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| LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17 |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. August 2019 - L 8 R 456/17 (https://dejure.org/2019,45944)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren einer GmbH zur Förderung der beruflichen Bildung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Münster, 23.03.2017 - S 17 R 899/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17
- BSG, 11.05.2020 - B 12 R 2/20 B
Wird zitiert von ... (8)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18
Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 68; Urt. v. 14.8.2019 - L 8 R 456/17 - juris Rn. 84;… BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 27). - LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 8 R 13/15 Ein derartiges Arbeitszimmer, das - lediglich - über eine Büroausstattung verfügt, wie sie in vielen privaten Haushalten beschäftiger Arbeitnehmer vorzufinden ist, kann qualitativ nicht mit einer festen Geschäftseinrichtung oder Anlage verglichen werden, die dem Betrieb eines Unternehmens dient (vgl. § 12 S. 1 Abgabenordnung; vgl. auch Senatsurt. v. 14.8.2019 - L 8 R 456/17 - juris Rn. 79 m.w.N.).
Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 27;… Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 68; Urt. v. 14.8.2019 - L 8 R 456/17 - juris Rn. 84).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 68; Urt. v. 14.8.2019 - L 8 R 456/17 - juris Rn. 84;… BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 27).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2021 - L 8 BA 68/20 Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 68; Urt. v. 14.8.2019 - L 8 R 456/17 - juris Rn. 84;… BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 27).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2021 - L 8 BA 58/20
Abgrenzung abhängige Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit bei freiem …
Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 68; Urt. v. 14.8.2019 - L 8 R 456/17 - juris Rn. 84;… BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 27). - LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2022 - L 8 BA 37/22
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Hausmeistervertreter; Abgrenzung …
Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 27 m.w.N.;… Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 68; Urt. v. 14.8.2019 - L 8 R 456/17 - juris Rn. 84). - LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2021 - L 8 BA 33/21 Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (…vgl. z.B. BSG, Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 27;… Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 68; Urt. v. 14.8.2019 - L 8 R 456/17 - juris Rn. 84).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2022 - L 8 BA 142/21
Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung …
Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (…vgl. z.B. BSG, Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 27;… Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 68; Urt. v. 14.8.2019 - L 8 R 456/17 - juris Rn. 84).