Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2007 - L 4 R 188/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,17952
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2007 - L 4 R 188/06 (https://dejure.org/2007,17952)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.09.2007 - L 4 R 188/06 (https://dejure.org/2007,17952)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. September 2007 - L 4 R 188/06 (https://dejure.org/2007,17952)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückforderung der geleisteten Rente gegen das Geldinstitut; Erstattung der geleisteten Rente für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten; Gutschrift der Rentenzahlung auf ein Girokonto als Verwendung zur Befriedigung eigener Forderungen des Geldinstituts; Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch auf Rückzahlung von zuviel geleisteter Rente; Geldleistung des Rentenversicherungsträgers auf ein debitorisches Konto als Verminderung der Schulden des Kontoinhabers gegenüber dem Geldinstitut; Gutschrift einer Sozialleistung auf ein debitorisch geführtes Konto als Verwendung der Forderung zur eigenen Befriedigung von Forderungen; Verbot der Verwendung von sozialen Leistungen zur eigenen Befriedigung des Geldinstitus; Verfassungsmäßigkeit des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs auf Rückzahlung von zuviel geleisteter Rente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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