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   LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 12 SO 14/07   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 12 SO 14/07 (https://dejure.org/2007,19937)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.11.2007 - L 12 SO 14/07 (https://dejure.org/2007,19937)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. November 2007 - L 12 SO 14/07 (https://dejure.org/2007,19937)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Sozialhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Krankenhausbetreibers gegen den Sozialhilfeträger auf Erstattung von Behandlungskosten wegen Hilfegewährung im Eilfall aufgrund nicht rechtzeitigen Einsetzens von Sozialhilfe; Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 25 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 22 A 3164/99

    Übernahme der Aufwendungen für die stationäre Behandlung einer Asylbewerberin;

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 12 SO 14/07
    Die Voraussetzungen für eine Gesetzesanalogie, wie sie die Rechtsprechung in der Vergangenheit auch bereits für die Vorgängervorschrift § 121 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in Bezug auf Hilfeempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Grundsatz bejaht hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 05.12.2000, Az.: 22 A 3164/99), wären vorliegend gegeben.

    Er ist ebenfalls der Ansicht, dass die Rechtsprechung zu § 121 BSHG (OVG Münster vom 05.12.2000 - 22 A 3164/99 - Bundesverwaltungsgericht vom 03.12.1992 - 5 C 32/89 - Niedersächsisches OVG vom 11.06.2003 - 4 LB 583/02 - Bayerischer VGH vom 27.04.2006 - 12 BV 04.3020 -) auf § 25 SGB XII übertragbar ist, da die Parallele zum Asylbewerberleistungsgesetz offensichtlich ist (so wie hier ausdrücklich: Schoch in LPK - SGB XII § 25 Randnr. 6 unter Bezug auf Franke in Rotkegel, Sozialhilferecht, 381 Rand-ziffer 5).

  • BVerwG, 30.12.1996 - 5 B 202.95

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 12 SO 14/07
    Dabei bleibt es entgegen der Darstellung der Beklagten grundsätzlich bei dem Grundsatz, dass der Nothelfer bei der Geltendmachung seines Erstattungsanspruchs die materielle Beweislast dafür trägt, dass der Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis Sozialhilfe gewährt hätte, was auch den Nachweis der Hilfebedürftigkeit des Empfängers der Nothilfe voraussetzt (vgl. Bundesverwaltungsgericht vom 30.12.1996 - 5 B 202/95 - OVG Münster vom 16.05.2000 - 22 A 3534/98 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - 22 A 3534/98

    Übernahme von ungedeckten Aufwendungen für die stationäre Behandlung eines

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 12 SO 14/07
    Dabei bleibt es entgegen der Darstellung der Beklagten grundsätzlich bei dem Grundsatz, dass der Nothelfer bei der Geltendmachung seines Erstattungsanspruchs die materielle Beweislast dafür trägt, dass der Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis Sozialhilfe gewährt hätte, was auch den Nachweis der Hilfebedürftigkeit des Empfängers der Nothilfe voraussetzt (vgl. Bundesverwaltungsgericht vom 30.12.1996 - 5 B 202/95 - OVG Münster vom 16.05.2000 - 22 A 3534/98 -).
  • OVG Niedersachsen, 11.06.2003 - 4 LB 583/02

    Asylbewerber; Erstattungsanspruch des Nothelfers

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 12 SO 14/07
    Er ist ebenfalls der Ansicht, dass die Rechtsprechung zu § 121 BSHG (OVG Münster vom 05.12.2000 - 22 A 3164/99 - Bundesverwaltungsgericht vom 03.12.1992 - 5 C 32/89 - Niedersächsisches OVG vom 11.06.2003 - 4 LB 583/02 - Bayerischer VGH vom 27.04.2006 - 12 BV 04.3020 -) auf § 25 SGB XII übertragbar ist, da die Parallele zum Asylbewerberleistungsgesetz offensichtlich ist (so wie hier ausdrücklich: Schoch in LPK - SGB XII § 25 Randnr. 6 unter Bezug auf Franke in Rotkegel, Sozialhilferecht, 381 Rand-ziffer 5).
  • VGH Bayern, 27.04.2006 - 12 BV 04.3020

    stationäre Heilbehandlung eines Asylbewerbers, Erstattungsanspruch des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 12 SO 14/07
    Er ist ebenfalls der Ansicht, dass die Rechtsprechung zu § 121 BSHG (OVG Münster vom 05.12.2000 - 22 A 3164/99 - Bundesverwaltungsgericht vom 03.12.1992 - 5 C 32/89 - Niedersächsisches OVG vom 11.06.2003 - 4 LB 583/02 - Bayerischer VGH vom 27.04.2006 - 12 BV 04.3020 -) auf § 25 SGB XII übertragbar ist, da die Parallele zum Asylbewerberleistungsgesetz offensichtlich ist (so wie hier ausdrücklich: Schoch in LPK - SGB XII § 25 Randnr. 6 unter Bezug auf Franke in Rotkegel, Sozialhilferecht, 381 Rand-ziffer 5).
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