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   LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - L 8 R 42/09   

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https://dejure.org/2014,14418
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - L 8 R 42/09 (https://dejure.org/2014,14418)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.01.2014 - L 8 R 42/09 (https://dejure.org/2014,14418)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - L 8 R 42/09 (https://dejure.org/2014,14418)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung; Beschäftigungsverhältnis zwischen Ehepartnern; Merkmale abhängiger Beschäftigung; Merkmale, die für eine selbständige Tätigkeit sprechen; Bewertung und Gewichtung der relevanten ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 8 R 702/16

    Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und

    Es ist daher konsequent und im Hinblick auf die größtmögliche Rechtssicherheit geboten, eine von Anfang an bestehende Rechtsmacht auch dann als ein für abhängige Beschäftigung sprechendes Kriterium zu berücksichtigen, wenn von ihr konkret (noch) kein Gebrauch gemacht wurde (Senat, Urteil v. 15.1.2014, L 8 R 42/09, juris).

    Andernfalls hinge die versicherungsrechtliche Beurteilung im Wesentlichen davon ab, ob die Tätigkeit aus Sicht des Rechtsmachtinhabers beanstandungsfrei ausgeübt wurde (Senat, Urteil v. 5.10.2016, L 8 R 250/14; Senat, Urteil v. 15.1.2014, a.a.O., jeweils juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - L 8 R 862/15

    Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; Kurierfahrer

    Es ist daher konsequent und im Hinblick auf größtmögliche Rechtssicherheit geboten, eine von Anfang an latent vorhandene Rechtsmacht auch dann als ein für abhängige Beschäftigung sprechendes Kriterium zu berücksichtigen, wenn von ihr konkret (noch) kein Gebrauch gemacht wurde (Senat, Urteil v. 15.1.2014, L 8 R 42/09, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 8 R 250/14

    Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Überprüfungsverfahren;

    Entscheidend für die Beurteilung der Eingliederung und der Weisungsgebundenheit ist insbesondere, ob die Arbeitskraft im Dienst des Unternehmers eingesetzt und dabei Aufgaben erfüllt werden, die sich aus der Organisation oder der direkten Anweisung des Arbeitgebers ergeben (Segebrecht in: jurisPK-SGB IV, 3. Aufl., § 7 Rdnr. 146; Senat, Urteil v. 29.2.2012, a.a.O.; jeweils m.w.N.; Senat, Urteil v. 15.1.2014, L 8 R 42/09, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 976/16

    Keine Versicherungspflicht bei der Erbringung von Akquiseleistungen für eine

    Entscheidend für die Beurteilung der Eingliederung und der Weisungsgebundenheit ist insbesondere, ob die Arbeitskraft im Dienst des Unternehmers eingesetzt und dabei Aufgaben erfüllt werden, die sich aus der Organisation oder der direkten Anweisung des Arbeitgebers ergeben (Segebrecht in: jurisPK-SGB IV, 3. Aufl., § 7 Rdnr. 146; Senat, Urteil v. 29.2.2012, a.a.O.; jeweils m.w.N.; Senat, Urteil v. 15.1.2014, L 8 R 42/09, Rdnr. 33, juris; Senat, Urteil v. 5.10.2016 L 8 R 250/14, juris).
  • SG Münster, 28.06.2018 - S 23 R 506/17
    Gegen die Annahme bloßer familienhafter Mithilfe und für jene eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses spricht zudem, dass die genannte Vergütung an den Beigeladenen zu 1) - nach eigenen Angaben der Antragstellerin als auch des Beigeladenen zu 1) im genannten Feststellungsbogen - zu dessen freier Verfügung auf ein privates Bank-/Girokonto ausgezahlt sowie als Betriebsausgabe gebucht wurde und von ihr Lohnsteuer abgeführt wurde (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.1.2014 - L 8 R 42/09 - juris Rn. 41).
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