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   LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2008 - L 10 SB 53/06   

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https://dejure.org/2008,12784
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2008 - L 10 SB 53/06 (https://dejure.org/2008,12784)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.02.2008 - L 10 SB 53/06 (https://dejure.org/2008,12784)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Februar 2008 - L 10 SB 53/06 (https://dejure.org/2008,12784)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage auf Feststellung des Grades einer Behinderung; Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per E- Mail; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Berufung in einem sozialrechtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2014 - L 18 KN 116/13

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Regelaltersrente nach § 35 SGB VI ; Auszahlung

    Der E-Mail kann die Person, die sie abgesandt hat, nicht zuverlässig entnommen werden, auch wenn eine Kopie der Ladung als Bild der E-Mail beigefügt war; es ist nicht sichergestellt, dass die in ihr enthaltenen Erklärungen mit Wissen und Wollen des Klägers dem Gericht zugeleitet worden sind (Anwaltsgerichtshof Celle Beschl. v. 15.09.2008 - AGH 22/08; LSG NW Beschluss vom 15.02.2008 - L 10 SB 53/06; Beschluss des Senats v. 12.12.2007 - L 19 B 126/07; LSG NRW, Beschluss vom 26.10.2009 - L 19 B 302/09 AS ER -).
  • LSG Bayern, 09.06.2011 - L 9 AL 16/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung per E-Mail -

    Für das Gericht muss erkennbar sein, dass die Berufung vom Berufungsführer herrührt und dieser sie wissentlich und willentlich in den Verkehr gebracht hat (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.Februar 2008, Az.: L 10 SB 53/06 unter Hinweis auf: BVerfG vom 11. Februar 1987 - 1 BvR 475/85 - und vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00 -NJW 2002, 3534; GmS OGB 1/98 = BGHZ 144, 160, 165; BSG vom 18. Dezember 2003 - B 1 KR 1/02 S - und vom 21. Juni 2001 - B 13 RJ 5/01 R - und Frehse in: Jansen, SGG, 2. Auflage, 2005, § 151 Rdn. 5 ff.).

    Eine weder mit einer eingescannten Unterschrift noch mit einer qualifizierten Signatur versehene E-Mail entspricht diesem Erfordernis nicht (so zum Beispiel: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Oktober 2009, Az.: L 19 B 301/09 AS zitiert nach juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Februar 2008, Az.: L 10 SB 53/06 zitiert nach juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2009 - L 19 B 301/09

    Keine Einlegung eines gerichtlichen Rechtsmittels durch E-Mail ohne Signatur oder

    Bei einer E-Mail handelt es sich um eine elektronische Datei, die das Schriftformerfordernis allenfalls dann erfüllen könnte, wenn aus ihr der Inhalt der Erklärung und die Person, die sie abgegeben hat, zuverlässig entnommen werden können und außerdem sichergestellt ist, dass es sich nicht um einen bloßen Entwurf handelt, sondern um eine Erklärung, die mit Wissen und Willen des Beteiligten dem Gericht zugeleitet worden ist (Anwaltsgerichtshof Celle Beschl. v. 15.09.2008 - AGH 22/08; LSG NW Beschl. v. 15.02.2008 - L 10 SB 53/06; Beschl. d. Senats v. 12.12.2007 - L 19 B 126/07).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2009 - L 19 B 302/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Bei einer E-Mail handelt es sich um eine elektronische Datei, die das Schriftformerfordernis allenfalls dann erfüllen könnte, wenn aus ihr der Inhalt der Erklärung und die Person, die sie abgegeben hat, zuverlässig entnommen werden können und außerdem sichergestellt ist, dass es sich nicht um einen bloßen Entwurf handelt, sondern um eine Erklärung, die mit Wissen und Willen des Beteiligten dem Gericht zugeleitet worden ist (Anwaltsgerichtshof Celle Beschl. v. 15.09.2008 - AGH 22/08; LSG NW Beschl. v. 15.02.2008 - L 10 SB 53/06; Beschl. d. Senats v. 12.12.2007 - L 19 B 126/07).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - L 6 (7) SB 192/06

    Gesundheitliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs

    Diese Authentizitätssicherung wird durch einfache E-Mails nicht gewährleistet (LSG Rheinland-Pfalz, vom 10.09.2007 - L 4 R 447/06 - Viefhues NJW 2005, 1009 ff.; LSG NRW vom 26.04.2007 - L 9 SO 25/06 - LSG NRW, Urteil vom 15.02.2008 - L 10 SB 53/06 - Beschluss vom 12.12.2007, - L 19 B 126/07 AS - und vom 24.04.2008 - L 19 AS 3/08 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2012 - L 19 AS 1974/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Bei einer E-Mail handelt es sich um eine elektronische Datei, die das Schriftformerfordernis allenfalls dann erfüllen könnte, wenn aus ihr der Inhalt der Erklärungen und die Person, die sie abgegeben hat, zuverlässig entnommen werden können und außerdem sichergestellt ist, dass es sich nicht um einen bloßen Entwurf handelt, sondern um eine Erklärung, die mit Wissen und Willen des Beteiligten dem Gericht zugeleitet worden ist (Anwaltsgerichtshof Celle Beschl. v. 15.09.2008 - AGH 22/08; LSG NW Beschl v 15.08.2008 - L 10 SB 53/06; Beschl des Senats v 12.12.2007 - L 19 B 126/07, v 04.05.2011 - L 19 AS 702/11 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 19 AS 702/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Bei einer E-Mail handelt es sich um eine elektronische Datei, die das Schriftformerfordernis allenfalls dann erfüllen könnte, wenn aus ihr der Inhalt der Erklärungen und die Person, die sie abgegeben hat, zuverlässig entnommen werden können und außerdem sichergestellt ist, dass es sich nicht um einen bloßen Entwurf handelt, sondern um eine Erklärung, die mit Wissen und Willen des Beteiligten dem Gericht zugeleitet worden ist (Anwaltsgerichtshof Celle Beschl. v. 15.09.2008 - AGH 22/08; LSG NW Beschl. v. 15.08.2008 - L 10 SB 53/06; Beschl. des Senats v. 12.12.2007 - L 19 B 126/07).
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