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   LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 8 R 96/14   

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https://dejure.org/2017,37597
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 8 R 96/14 (https://dejure.org/2017,37597)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.03.2017 - L 8 R 96/14 (https://dejure.org/2017,37597)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. März 2017 - L 8 R 96/14 (https://dejure.org/2017,37597)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Tätigkeit als sozialpädagogische Einzelfallbetreuerin; Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung; Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen; Wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum ...

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 7 Abs. 1
    Beitragspflicht zur Sozialversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 5 KR 492/16

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

    Dienstleistungen, insbesondere solche, deren Gegenstand - wie hier - die persönlich geprägte Betreuung ist, können sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung, als auch in der einer selbständigen Tätigkeit erbracht werden, sodass es entscheidend auf die organisatorische Ausgestaltung ankommt (vgl. LSG Berlin Brandenburg, Urteil vom 27.09.2018 - L 1 KR 488/17 WA Rn. 26, 29; LSG NRW, Urteil vom 15.03.2017 - L 8 R 96/14 Rn. 173 unter Hinweis auf BSG, Urteile vom 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R Rn. 17 und vom 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R Rn. 22 ff. sowie LSG NRW Urteil vom 18.06.2014 - L 8 R 1052/12).

    Größere Spielräume, die auch abhängig Beschäftigten aufgrund der Natur ihrer Tätigkeit zustehen, können dabei nicht als maßgebendes Kriterium für die Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung herangezogen werden (zum Ganzen: LSG NRW, Urteil vom 15.03.2017 - L 8 R 96/14 Rn. 180).

    Es lag damit wie bei einem Arbeitgeber allein im (Entscheidungs-)Ermessen des Klägers, der Beigeladenen zu 1 und den anderen (freien) Mitarbeiter(inne)n Fälle anzutragen und zu entscheiden, welche konkrete Kraft er in seiner Verantwortlichkeit als Leistungserbringer gegenüber den Beigeladenen zu 4 und 5 schließlich mit der konkreten Tätigkeit betraute (vgl. zu diesem Gesichtspunkt in ähnlichen Fällen auch LSG Berlin Brandenburg, Urteil vom 27.09.2018 - L 1 KR 488/17 WA Rn. 30; LSG NRW, Urteil vom 15.03.2017 - L 8 R 96/14 Rn. 201; LSG NRW, Urteil vom 26.10.2016 - L 8 R 399/15 Rn. 296).

    Sie war im streitbefangenen Zeitraum zu einer Durchführung der in dem Hilfeplan vorgesehenen Betreuungsleistungen auf die von dem Kläger sowie den Beigeladenen zu 4 und 5 geschaffenen vertraglichen Strukturen angewiesen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch LSG NRW, Urteil vom 15.03.2017 - L 8 R 96/14 Rn. 206).

    Nach allgemeiner Erfahrung begegnet es ferner keinen Bedenken, der Kalkulation für eine festangestellte pädagogisch/psychologische Fachkraft in dem hier fraglichen Zeitraum ein Jahresbruttoentgelt von gut 30.000 EUR zu Grunde zu legen, da dieser Betrag annähernd der Jahresbruttovergütung entspricht, die eine Vollzeitkraft nach der Entgeltgruppe 9, Erfahrungsstufe 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (im Jahr 2012) erhielt und die für eine Tätigkeit, wie sie die Beigeladene zu 2 ausführte, angemessen gewesen wäre (vgl. zu diesem Ansatz LSG NRW, Urteil vom 15.03.2017 - L 8 R 96/14 Rn. 221).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 962/15
    (1) Insoweit kann zunächst offenbleiben, ob die Höhe der im Einzelfall gezahlten Vergütung an sich ein geeignetes Indiz im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung ist (vgl. hierzu BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O., wo erwogen wird, Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft künftig nur dann als Indiz für Selbstständigkeit anzusehen, wenn gerade hieraus verbesserte Verdienstchancen erwachsen; Urteil v. 25.4.2012, a.a.O., wo es als mögliches Indiz für eine abhängige Beschäftigung angesehen wird, dass die Arbeitsstundenvergütung für ein Honorarkraft im Bereich dessen liegt, was einer angestellten Kraft tariflich gewährt werden müsste; dazu Senat, Urteil v. 15.3.2017, L 8 R 96/14, juris).

    Jedenfalls in Fällen von Dienstleistungen, bei denen - wie hier - typischerweise keine hohen Betriebsausgaben anfallen, ermöglicht diese Betrachtung folgende einfach zu handhabende und daher praktikable Berechnung: Geht man davon aus, dass ein Arbeitnehmer unter Einrechnung seiner Ansprüche auf Entgeltfortzahlung bei Urlaub (ca. 6 Wochen) und an Feiertagen (ca. 2 Wochen), bei Krankheit und dienstlich veranlasster Fortbildung (insgesamt ca. 3 Wochen) netto ca. 41 Wochen im Jahr arbeitet (vgl. zu ähnlichen Berechnungen Senat, Urteil v. 15.3.2017, L 8 R 96/14, juris), kann man - pauschal - annehmen, dass das Verhältnis der bezahlten zu den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden bei etwa 1, 25: 1 liegt.

  • BSG, 22.03.2018 - B 12 R 52/17 B

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung

    LSG Nordrhein-Westfalen 15.03.2017 - L 8 R 96/14.
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