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   LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - L 16 KR 7/11 B ER   

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https://dejure.org/2011,12155
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - L 16 KR 7/11 B ER (https://dejure.org/2011,12155)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.04.2011 - L 16 KR 7/11 B ER (https://dejure.org/2011,12155)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. April 2011 - L 16 KR 7/11 B ER (https://dejure.org/2011,12155)
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95

    Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zulässigkeit von Mischkalkulationen für

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - L 16 KR 7/11
    Der Ag. kann auch nicht geltend machen, dass die "höhere" Qualifikation der Apothekeninhaber eine höhere Vergütung rechtfertige, wenn die Abgabe des betreffenden Hilfsmittels diese "höhere" Qualifikation nicht erfordert (vgl. BSG SozR 3-2500 § 126 Nr. 2).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.03.2011 - L 11 KR 4724/10

    Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - L 16 KR 7/11
    Soweit ein Leistungserbringer einem solchen Verbandsvertrag beitreten möchte, kann er den Beitritt gegenüber der vertragsschließenden Organisation der Krankenkassen erklären, womit eine Vielzahl von Einzelverträgen mit den auf Kassenseite beteiligten Krankenkassen zustande kommt (Sächsisches LSG, Beschluss vom 01.12.2010 - L 1 KR 99/10 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.03.2011 - L 11 KR 4724/10 ER - B; siehe auch allgemein zum Beitritt zu einem Rahmenvertrag BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 4 Rdn. 27).
  • LSG Sachsen, 01.12.2010 - L 1 KR 99/10

    Überprüfung der Eignung eines Leistungserbringers in der gesetzlichen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - L 16 KR 7/11
    Soweit ein Leistungserbringer einem solchen Verbandsvertrag beitreten möchte, kann er den Beitritt gegenüber der vertragsschließenden Organisation der Krankenkassen erklären, womit eine Vielzahl von Einzelverträgen mit den auf Kassenseite beteiligten Krankenkassen zustande kommt (Sächsisches LSG, Beschluss vom 01.12.2010 - L 1 KR 99/10 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.03.2011 - L 11 KR 4724/10 ER - B; siehe auch allgemein zum Beitritt zu einem Rahmenvertrag BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 4 Rdn. 27).
  • BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R

    Krankenversicherung - nichtärztlicher Leistungserbringer - Geltung der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - L 16 KR 7/11
    Ob insoweit allein mit der Abgabe der Beitrittserklärung der einzelne Versorgungsvertrag zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern wirksam wird (so wohl BSG a.a.O. Rdn. 26) oder ob der Beitritt als ein Angebot auf Vertragsschluss zu sehen ist, der der Annahme bedarf (so BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 4 Rdn. 24), kann dahinstehen.
  • BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R

    Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - Anspruch auf

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - L 16 KR 7/11
    Soweit ein Leistungserbringer einem solchen Verbandsvertrag beitreten möchte, kann er den Beitritt gegenüber der vertragsschließenden Organisation der Krankenkassen erklären, womit eine Vielzahl von Einzelverträgen mit den auf Kassenseite beteiligten Krankenkassen zustande kommt (Sächsisches LSG, Beschluss vom 01.12.2010 - L 1 KR 99/10 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.03.2011 - L 11 KR 4724/10 ER - B; siehe auch allgemein zum Beitritt zu einem Rahmenvertrag BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 4 Rdn. 27).
  • EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

    Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - L 16 KR 7/11
    Die gesetzliche Formulierung "zu den gleichen Bedingungen" steht einem Teilbeitritt nicht entgegen, wenn der betreffende Leistungserbringer gerade die für die fragliche Produktgruppe geltenden Bedingungen akzeptiert (Weber, NZS 2011, 53, 56).
  • BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 26/08 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - L 16 KR 7/11
    Das BSG weist in seinem Urteil vom 10.03.2010 (BSGE 106, 29) zu Recht darauf hin, dass aus den Grundrechten der Leistungserbringer aus Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG der Anspruch folgt, dass die Krankenkassen den vom Gesetzgeber vorgegebenen Ordnungsrahmen einhalten und das Diskriminierungsgebot wahren.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16/4 KR 548/19

    Vergütung von Hilfsmitteln; Vergütung für Blutzuckerteststreifen ohne Vertrag;

    Dem gesetzgeberischen Willen entspreche gerade die Diversität der unterschiedlichen Verträge ( LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. April 2011 - L 16 KR 7/11 B ER ).

    In Rechtsprechung und Literatur wird teilweise vertreten, dass ein Teilbeitritt für sachlich oder räumlich klar abtrennbare Versorgungsbereiche, insbesondere für einzelne Produktgruppen zulässig ist ( Sächsisches LSG, aaO; LSG NRW, Beschluss vom 14. April 2011 - L 16 KR 7/11 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2011 - L 11 KR 4724/10 ER B ).

  • SG Duisburg, 28.03.2012 - S 31 KR 617/11

    Krankenversicherung

    Die Antragstellerin verweist auf die Entscheidungen SG Dortmund, Beschluss vom 13.12.2011, S 12 KR 1300/11 ER; SG Berlin, Beschluss vom 22.11.2011, S 210 KR 2084/11 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.04.2011, L 16 KR 7/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.03.2011, L 11 KR 4724/10 ER-B.

    Ob mit dem Beitritt direkt ein Vertrag mit der Krankenkasse zustande kommt oder ob der Beitritt ein Angebot darstellt, das von der Krankenkasse noch angenommen werden muss, kann dahinstehen (vgl. hierzu SG Dortmund, Beschluss vom 13.12.2011, S 12 KR 1300/11 ER; SG Berlin, Beschluss vom 01.12.2011, S 81 KR 2085/11 ER, Rdnr. 28; SG Berlin, Beschluss vom 22.11.2011, S 210 KR 2084/11 ER, Rdnr. 40; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.04.2011, L 16 KR 7/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.03.2011, L 11 KR 4724/10 ER-B, Rdnr. 29 ff.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.07.2010, L 11 KR 1313/10 ER-B).

    Aus Sicht der Kammer ist ein Teilbeitritt entgegen einer verbreiteten Auffassung (vgl. SG Dortmund, Beschluss vom 13.12.2011, S 12 KR 1300/11 ER; SG Berlin, Beschluss vom 22.11.2011, S 210 KR 2084/11 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.04.2011, L 16 KR 7/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.03.2011, L 11 KR 4724/10 ER-B; Weber, NZS 2010, S. 53, 56; a.A. hinsichtlich des örtlichen Geltungsbereichs SG Berlin, Beschluss vom 01.12.2011, S 81 KR 2085/11 ER) grundsätzlich nicht statthaft.

    Wenn verschiedentlich zumindest indirekt Erwägungen zum Zustandekommen der Versorgungspauschalen angestellt und Zweifel am Vorliegen bzw. der Berechtigung von "Mischkalkulationen" vorgebracht werden (vgl. etwa SG Dortmund, Beschluss vom 13.12.2011, S 12 KR 1300/11 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.04.2011, L 16 KR 7/11 B ER; Weber, NZS 2010, S. 53, 56), hält die Kammer dies insofern für bedenklich, als es nach dem soeben beschriebenen Konzept gerade nicht Aufgabe der Gerichte ist, eine Preiskontrolle vorzunehmen.

  • SG Marburg, 18.05.2016 - S 14 KR 120/15

    Krankenversicherungsrecht

    So ist ein Teilbeitritt jedenfalls unzulässig, wenn der Vertrag nur als "Ganzes" sinnvoll umgesetzt werden kann (vgl. LSG NordrheinWestfalen, Beschl. v. 15.04.2011 - L 16 KR 7/11 B ER - juris Rdnr. 30).

    Insofern geht die bisherige Rechtsprechung davon aus, dass die Zusammenfassung von Hilfsmitteln einer Produktgruppe in einem Vertrag zulässig ist und dass ein Teilbeitritt nur bzgl. einzelner Hilfsmittel unzulässig ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.02.2012 - L 9 KR 389/11 B ER - juris Rdnr. 12; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.03.2012 - L 1 KR 18/12 B ER - juris Rdnr. 38; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.03.2012 - L 16 KR 7/11 B ER - juris Rdnr. 30; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.03.2011 - L 11 KR 4724/10 ER-B - juris Rdnr. 31).

    Der Hilfsantrag stellt darauf ab, dass z. T. vertreten wird, dass nicht allein mit der Abgabe der Beitrittserklärung der einzelne Versorgungsvertrag zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern wirksam wird, sondern dass im Beitritt ein Angebot auf Vertragsschluss zu sehen ist, der der Annahme bedarf (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.04.2011 - L 16 KR 7/11 B ER - juris Rdnr. 28 m.w.N.).

  • SG Frankfurt/Main, 09.09.2018 - S 35 KR 304/18
    Nach der Rechtsprechung (unter Verweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15.4.2011, L 16 KR 7/11 B ER, und 10.5.2012, L 5 KR 101/12 B ER; SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31.3.2014, S 41 KR 106/14 B ER) könnten sonstige Leistungserbringer einem mit einem Apothekenverband abgeschlossenen Vertrag gem. § 127 Absatz 2 SGB V (teil)beitreten.

    Bei Bestehen mehrerer Verträge mit gleichem Vertragsgegenstand kann der Beitretende den ihm günstigsten Vertrag frei auswählen (so Luthe in Hauck/Noftz, SGB V Komm, 05/16, § 127 SGB V, Rn. 36 - juris, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.4.2011, L 16 KR 7/11 B ER).

    Der Beitritt konnte auf die streitgegenständliche Produktgruppe - konkret geregelt in Anlage 2 Teil 2 des Arzneiversorgungsvertrages - begrenzt werden, denn es liegt darin ein klar abgrenzbarer Versorgungsbereich (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.4.2011, aaO).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2012 - L 9 KR 389/11

    Leistungserbringer von Hilfsmitteln - Beitritt zum Versorgungsantrag -

    Auch der Hilfsantrag ist deshalb unzulässig, weil die Antragstellerin allein schon durch ihre Beitrittserklärung dem Versorgungsvertrag unmittelbar beigetreten ist; einer Annahme der Beitrittserklärung durch die Antragsgegnerin bedurfte es nicht (wie hier wohl auch BSG, Urteil vom 17. Juli 2008, B 3 KR 23/07 R, RdNr. 26; dagegen: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2011, L 11 KR 4724/10 Er-B, RdNr. 29 ff. unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 24. Januar 2008, B 3 KR 2/07 R RdNr. 24; offengelassen: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. April 2011, L 16 KR 7/11 B ER, RdNr. 28, alle zitiert nach juris).

    Die bisherige Rechtsprechung der Landessozialgerichte hat Teilbeitritte zu Versorgungsverträgen in dem vorliegenden Fall vergleichbaren Fallgestaltungen für wirksam gehalten, wenn der betreffende Leistungserbringer gerade die für die fragliche Produktgruppe geltenden Bedingungen akzeptiert (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. April 2011, L 16 KR 7/11 B ER, LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2011, L 11 KR 4724/10 Er-B, zitiert nach juris), wie dies die Antragstellerin getan hat.

  • LSG Sachsen, 26.01.2022 - L 1 KR 650/17
    Zu Recht wird allerdings davon ausgegangen, dass auch ein Teilbeitritt zu einem Vertrag nach § 127 Abs. 2 SGB V möglich sein muss (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.03.2012 - L 1 KR 18/12 B ER - juris Rn. 37 f.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.04.2011 - L 16 KR 7/11 B ER - juris Rn. 30; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.03.2011 - L 11 KR 4724/10 ER-B - juris Rn. 31; Lungstras in: Becker/Kingreen, SGB V, 8. Aufl., § 127 Rn. 20; Nolte in: Kasseler Kommentar, § 127 SGB V Rn. 14; Nusser in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, § 127 SGB V Rn. 25; Schneider in: jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 127 Rn. 39; Weber, NZS 2011, 53 ff.).
  • LSG Sachsen, 29.10.2015 - L 1 KR 37/15

    Abänderung einzelner Vereinbarungen eines Versorgungsvertrages

    Zwar ist nach der Rechtsprechung einiger Landessozialgerichte ein Teilbeitritt möglich, sofern der betreffende Leistungserbringer die für einzelne klar abgrenzbare Versorgungsbereiche (bestimmte Produktgruppen) geltenden Bedingungen akzeptiert (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. April 2011 - L 16 KR 7/11 B ER - juris Rn. 30; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Februar 2012 - L 9 KR 389/11 B ER - juris Rn. 12, Beschluss vom 15. März 2012 - L 1 KR 18/12 B ER - juris Rn. 37 f.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2011 - L 11 KR 4724/10 ER-B - juris Rn. 31; a.A. SG Duisburg, Beschluss vom 28. März 2012 - S 31 KR 617/11 ER - juris Rn. 29).
  • SG München, 20.01.2017 - S 44 KR 2013/16

    Einstweilige Anordnung - Blutzuckerteststreifen - Open-House-Verfahren

    Dies unterscheidet den hier zu entscheidenden Fall auch gravierend von dem der von der Ast zitierten Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom 15.04.2011 (Az. L 16 KR 7/11 ER, Juris) zugrunde liegenden Sachverhalt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - L 1 KR 18/12

    Krankenversicherung - Vertragsbeitritt zu Hilfsmittelvertrag - klar abgegrenzter

    "Die bisherige Rechtsprechung der Landessozialgerichte hat Teilbeitritte zu Versorgungsverträgen in dem vorliegenden Fall vergleichbaren Fallgestaltungen für wirksam gehalten, wenn der betreffende Leistungserbringer gerade die für die fragliche Produktgruppe geltenden Bedingungen akzeptiert (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. April 2011, L 16 KR 7/11 B ER, LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2011, L 11 KR 4724/10 Er-B, zitiert nach juris), wie dies die Antragstellerin getan hat.
  • SG Saarbrücken, 05.03.2020 - S 20 KR 398/18

    (Krankenversicherung - Leistungserbringerin - Angebot von Elementardiäten in Form

    Die Entscheidungen des LSG Essen am 10. Mai 2012 und 15. April 2011 betreffen die Versorgung mit Hilfsmitteln auf der Grundlage von Verträgen nach § 127 SGB V (Beschluss des LSG Essen vom 10. Mai 2012, L 5 KR 101/12 B ER sowie Beschluss vom 15. April 2011, L 16 KR 7/11 B ER), was hier gerade nicht der Fall ist.
  • SG Gelsenkirchen, 31.03.2014 - S 41 KR 106/14

    Anspruch eines Apothekers auf Versorgung von Versicherten und Abrechnung nach

  • SG Berlin, 22.11.2011 - S 210 KR 2084/11

    Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen

  • SG Berlin, 01.12.2011 - S 81 KR 2085/11

    Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen

  • SG Dortmund, 13.12.2011 - S 12 KR 1300/11
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