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   LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 20 AY 68/12   

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https://dejure.org/2013,12165
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 20 AY 68/12 (https://dejure.org/2013,12165)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.04.2013 - L 20 AY 68/12 (https://dejure.org/2013,12165)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. April 2013 - L 20 AY 68/12 (https://dejure.org/2013,12165)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 2, AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 4, AsylbLG § 3
    Grundleistungen, Analogleistungen, Widerspruchsbescheid, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, 48 Monate, Vier-Jahres-Zeitraum, Rechtsmissbrauch, Integration, integrationsabschneidende Wirkung, Freiheitsstrafe, Strafvollzug, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - L 20 AY 2/15

    Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG

    Letzteres ist jedenfalls dann der Fall, wenn die leistungsberechtigte Person - wie hier der Kläger im Jahr 1999 - aus dem räumlichen Geltungsbereich des AsylbLG ausreist (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 15.04.2013 - L 20 AY 68/12; ferner Hohm, a.a.O., § 10a Rn. 31).

    Nach Wiedereinreise des Klägers im September 2008 wurde im Rahmen des dann eingeleiteten Asylfolgeverfahrens zudem weder eine erneute Zuweisungsentscheidung getroffen (vgl. hierzu auch Urteil des Senats vom 15.04.2013 - L 20 AY 68/12), noch lebte die ursprüngliche, durch Ausreise erloschene Zuweisungsentscheidung anlässlich des Asylfolgeantrags erneut auf (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 27.12.2013 - L 20 AY 106/13 B ER).

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