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   LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - L 19 AS 834/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,13473
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - L 19 AS 834/12 B ER (https://dejure.org/2012,13473)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.06.2012 - L 19 AS 834/12 B ER (https://dejure.org/2012,13473)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Juni 2012 - L 19 AS 834/12 B ER (https://dejure.org/2012,13473)
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - L 19 AS 1393/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Eine solche Tätigkeit vermittelt kein Aufenthaltsrecht (vgl. Beschlüsse des Senats vom 15.06.2012 - L 19 AS 834/12 B ER, vom 22.06.2012 - L 19 AS 845/12 B ER; ebenso bezüglich nicht legaler selbständiger Tätigkeit Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 05.03.2012 - L 29 AS 414/12 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 13 AS 63/13

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Vor diesem Hintergrund erscheint ein Verständnis der Rechtslage dahin, dass Freizügigkeit und Zugang zu den nationalen Arbeitsmärkten vorübergehend nur eingeschränkt eröffnet, Sozialleistungen jedoch uneingeschränkt zugänglich gemacht werden sollten, nicht sachgerecht (zu alledem zutreffend LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Juni 2012 - L 19 AS 834/12 B ER - juris Rdn. 36 - 38).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2012 - L 19 AS 845/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Eine solche Tätigkeit vermittelt kein Aufenthaltsrecht (vgl. Beschluss des Senats vom 15.06.2012 - L 19 AS 834/12 B ER; ebenso bezüglich nicht legaler selbständiger Tätigkeit Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 05.03.2012 - L 29 AS 414/12 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 20 SO 449/13
    Eine illegale, insbesondere unter Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen ausgeübte Tätigkeit ist vielmehr nicht geeignet, Arbeitnehmerfreizügigkeit zu verschaffen; sie kann von vornherein kein Aufenthaltsrecht nach § 2 FreizügG/EU vermitteln (vgl. Beschlüsse des LSG NRW vom 15.06.2012 - L 19 AS 834/12 B ER sowie vom 22.06.2012 - L 19 AS 845/12 B ER; ebenso Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 05.03.2012 - L 29 AS 414/12 B ER zu nicht legaler selbständiger Tätigkeit).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2013 - L 13 AS 260/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit ausländischer

    b) Ein Aufenthaltsrecht zumindest eines der Antragsteller - der jeweils andere wäre in diesem Falle nach § 3 Abs. 1, 2 Nr. 1 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) als Familienangehöriger aufenthaltsberechtigt - ergibt sich nicht aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU aufgrund selbständiger Erwerbstätigkeit, denn insoweit teilt der Senat einerseits die Zweifel des Antragsgegners an der tatsächlichen Ausübung dieser Tätigkeit in der Vergangenheit (vgl. hierzu die Beschwerdeschrift des Antragsgegners vom 22. August 2013, S. 2, sowie LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Juni 2012 - L 19 AS 834/12 B - juris Rdn. 31), und zum anderen ist sie nach eigenem Vortrag der Antragsteller aus der Antragsschrift vom 29. Juli 2013 jedenfalls zum April 2013 endgültig beendet worden.
  • SG Bremen, 27.03.2013 - S 21 AS 1135/12

    Unterhaltssichernde Leistungen an sich zum Zwecke der Arbeitssuche im

    Eine solche, rechtswidrige Tätigkeit ist nicht geeignet, ein Freizügigkeitsrecht nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 FreizügigG/EU und damit auch nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Freizü-gigG/EU zu begründen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.06.2012, Az. L 19 AS 834/12 B ER).
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