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   LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - L 7 AS 1795/12   

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https://dejure.org/2013,48548
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - L 7 AS 1795/12 (https://dejure.org/2013,48548)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.08.2013 - L 7 AS 1795/12 (https://dejure.org/2013,48548)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. August 2013 - L 7 AS 1795/12 (https://dejure.org/2013,48548)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - L 7 AS 374/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der vorläufigen

    Da bereits die Unterhaltszahlungen bedarfsdeckend sind, ist das Kindergeld vollständig in Höhe von 184, 00 EUR als Einkommen der Eltern zu berücksichtigen (Umkehrschluss aus § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II in der vom 1. April 2011 bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung; vgl. BSG, Urteil vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 39/08 R - juris Rdnr. 25; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. August 2013 - L 7 AS 1795/12 - juris Rn. 36 ff. m.w.N.; vgl. auch BSG, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 7/06 R - juris Rn. 15).

    Der Berücksichtigung als Einkommen im Rahmen des SGB II steht dies indes nicht entgegen (dazu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. August 2013 - L 7 AS 1795/12 - juris Rn. 41 ff.).

  • BSG, 28.04.2014 - B 14 AS 390/13 B
    Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. August 2013 - L 7 AS 1795/12 - wird als unzulässig verworfen.
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