Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,47116
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16 B ER (https://dejure.org/2016,47116)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.12.2016 - L 9 SO 631/16 B ER (https://dejure.org/2016,47116)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - L 9 SO 631/16 B ER (https://dejure.org/2016,47116)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,47116) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtsschutz; Kostenübernahme für die Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten; Keine Anerkennung als vertragsärztliche Leistung; Nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch eines hilfebedürftigen Schmerzkranken auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten als Bedarf nach dem SGB XII

  • rechtsportal.de

    Kein Anspruch eines hilfebedürftigen Schmerzkranken auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten als Bedarf nach dem SGB XII

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe

  • versr.de (Kurzinformation)

    Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe

  • nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)

    Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten - ausgeprägte Schmerzsymptomatik nach Fraktur in Höhe des 7. Halswirbels und Schädel-Hirn-Trauma

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Sozialamt muss Kosten für Cannabis-Therapie nicht übernehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 28.12.2016)

    Amt muss Medizinal-Cannabis nicht zahlen

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 123 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Sozialrecht/Opferentschädigungsrecht/Impfschadensrecht/Blindengeld | Keine Medizinal-Cannabisblüten auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R

    Krankenversicherung - hochgradige Sehstörung begründet keine notstandsähnliche

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16
    Vielmehr wird durch diese Richtlinien auch der Umfang der den Versicherten von den Krankenkassen geschuldeten ambulanten Leistungen verbindlich festgelegt (s. nur BSG, Urt. v. 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R -, juris Rn. 11 m.w.N.).

    Ebenso wenig liegt hier ein sog. Systemversagen vor, das eine verzögerte Bearbeitung eines Antrags auf Empfehlung einer neuen Methode durch den GBA zur Voraussetzung hat (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R -, juris Rn. 12 m.w.N.; zum Fehlen dieser Ausnahmefälle bei Medizinal-Cannabisblüten s. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.02.2015 - L 4 KR 3786/13 -, juris Rn. 42; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15 -, juris Rn. 31 ff.).

    Insbesondere liegt hier keine mit einem tödlichen Krankheitsverlauf vergleichbare notstandsähnliche Situation vor, wie sie das BSG beispielsweise bei einem akut drohenden und nicht kompensierbaren Verlust eines wichtigen Sinnesorgans oder einer herausgehobenen Körperfunktion bejaht hat (vgl. BSG, Urt. v. 27.03.2007 - B 1 KR 17/06 R -, juris Rn. 23; BSG, Urt. v. 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R -, juris Rn. 16).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 KR 3786/13

    Kein Cannabis von der Krankenkasse

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16
    Für die von dem Antragsteller begehrten Medizinal-Cannabisblüten fehlt es jedoch bislang an der nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V erforderlichen befürwortenden Entscheidung des GBA, so dass eine Anerkennung als vertragsärztliche Leistung ausscheidet (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.02.2015 - L 4 KR 3786/13 -, juris Rn. 40; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15 -, juris Rn. 29; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 22.09.2015 - L 4 KR 276/15 B ER -, juris Rn. 34).

    Ebenso wenig liegt hier ein sog. Systemversagen vor, das eine verzögerte Bearbeitung eines Antrags auf Empfehlung einer neuen Methode durch den GBA zur Voraussetzung hat (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R -, juris Rn. 12 m.w.N.; zum Fehlen dieser Ausnahmefälle bei Medizinal-Cannabisblüten s. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.02.2015 - L 4 KR 3786/13 -, juris Rn. 42; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15 -, juris Rn. 31 ff.).

    Diese Erlaubnis ersetzt nämlich zum einen nicht die vom GBA nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V zu treffende Empfehlung (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.02.2015 - L 4 KR 3786/13 -, juris Rn. 41).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - L 9 SO 455/11
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16
    Auch dürfen Beschränkungen des Leistungsumfangs nach dem SGB V nicht durch eine Anwendung des § 73 SGB XII umgangen werden (vgl. Senat, Urt. v. 21.02.2013 - L 9 SO 455/11 -, juris Rn. 47; Senat, Beschl. v. 04.06.2014 - L 9 SO 84/14 B -, juris Rn. 16).

    Ebenso wenig lässt sich das Begehren des Antragstellers auf den Gesichtspunkt der Eingliederungshilfe (§§ 53 ff. SGB XII) stützen, da die Frage der medizinischen Notwendigkeit und Erforderlichkeit einer Krankenbehandlung schon im Ansatz nichts mit der Eingliederung eines behinderten Menschen in die Gesellschaft zu tun hat (s. auch Senat, Urt. v. 21.02.2013 - L 9 SO 455/11 -, juris Rn. 43).

  • LSG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16
    Für die von dem Antragsteller begehrten Medizinal-Cannabisblüten fehlt es jedoch bislang an der nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V erforderlichen befürwortenden Entscheidung des GBA, so dass eine Anerkennung als vertragsärztliche Leistung ausscheidet (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.02.2015 - L 4 KR 3786/13 -, juris Rn. 40; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15 -, juris Rn. 29; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 22.09.2015 - L 4 KR 276/15 B ER -, juris Rn. 34).

    Ebenso wenig liegt hier ein sog. Systemversagen vor, das eine verzögerte Bearbeitung eines Antrags auf Empfehlung einer neuen Methode durch den GBA zur Voraussetzung hat (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R -, juris Rn. 12 m.w.N.; zum Fehlen dieser Ausnahmefälle bei Medizinal-Cannabisblüten s. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.02.2015 - L 4 KR 3786/13 -, juris Rn. 42; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15 -, juris Rn. 31 ff.).

  • BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 17/06 R

    Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16
    Insbesondere liegt hier keine mit einem tödlichen Krankheitsverlauf vergleichbare notstandsähnliche Situation vor, wie sie das BSG beispielsweise bei einem akut drohenden und nicht kompensierbaren Verlust eines wichtigen Sinnesorgans oder einer herausgehobenen Körperfunktion bejaht hat (vgl. BSG, Urt. v. 27.03.2007 - B 1 KR 17/06 R -, juris Rn. 23; BSG, Urt. v. 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R -, juris Rn. 16).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 4 KR 276/15

    Kostenübernahme für Cannabistropfen; Morbus Bechterew mit progredientem Verlauf;

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16
    Für die von dem Antragsteller begehrten Medizinal-Cannabisblüten fehlt es jedoch bislang an der nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V erforderlichen befürwortenden Entscheidung des GBA, so dass eine Anerkennung als vertragsärztliche Leistung ausscheidet (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.02.2015 - L 4 KR 3786/13 -, juris Rn. 40; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15 -, juris Rn. 29; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 22.09.2015 - L 4 KR 276/15 B ER -, juris Rn. 34).
  • BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16
    Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. BSG, Beschl. v. 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B -, juris Rn. 6; Senat, Beschl. v. 23.07.2013 - L 9 SO 225/13 B ER, L 9 SO 226/13 B -, juris Rn. 8).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - L 9 SO 225/13
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16
    Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. BSG, Beschl. v. 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B -, juris Rn. 6; Senat, Beschl. v. 23.07.2013 - L 9 SO 225/13 B ER, L 9 SO 226/13 B -, juris Rn. 8).
  • BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

    Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16
    Daneben ist für eine Anwendung von § 73 Satz 1 SGB XII kein Raum (vgl. BSG, Urt. v. 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R -, juris Rn. 13 a.E.).
  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16
    dd) Ein Leistungsanspruch des Antragstellers folgt schließlich auch nicht aus § 2 Abs. 1a SGB V, mit dem der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BVerfG (Beschl. v. 06.12.2005 - 1 BvR 347/98 -, juris Rn. 48 ff ["Nikolaus-Beschluss"] und die diese Rechtsprechung konkretisieren Urteile des BSG [etwa Urt. v. 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R -, juris Rn. 28 ff.; Urt. v. 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R -, juris Rn. 18 ff.]) umgesetzt hat.
  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R

    Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer

  • SG Dortmund, 22.01.2016 - S 8 KR 435/14

    Cannabis auf Rezept

  • BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - psychische

  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R

    Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2014 - L 9 SO 84/14

    Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme des Eigenanteils zu den Kosten der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2018 - L 5 KR 140/16

    Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten

    Auf die Beschwerde des Sozialhilfeträgers hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) durch Beschluss vom 15.12.2016 (L 9 SO 631/16 B ER) den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund geändert und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den übrigen Inhalt der Streitakten, der beigezogenen Streitakten L 9 SO 631/16 B ER - LSG NRW - sowie der Verwaltungsakten der Beklagten, der sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht