Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,47116
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16 B ER (https://dejure.org/2016,47116)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.12.2016 - L 9 SO 631/16 B ER (https://dejure.org/2016,47116)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - L 9 SO 631/16 B ER (https://dejure.org/2016,47116)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtsschutz; Kostenübernahme für die Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten; Keine Anerkennung als vertragsärztliche Leistung; Nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch eines hilfebedürftigen Schmerzkranken auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten als Bedarf nach dem SGB XII

  • rechtsportal.de

    Kein Anspruch eines hilfebedürftigen Schmerzkranken auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten als Bedarf nach dem SGB XII

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe

  • versr.de (Kurzinformation)

    Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe

  • nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)

    Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten - ausgeprägte Schmerzsymptomatik nach Fraktur in Höhe des 7. Halswirbels und Schädel-Hirn-Trauma

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 28.12.2016)

    Amt muss Medizinal-Cannabis nicht zahlen

  • dg-kassenarztrecht.de PDF, S. 123 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Sozialrecht/Opferentschädigungsrecht/Impfschadensrecht/Blindengeld | Keine Medizinal-Cannabisblüten auf Kosten des Sozialhilfeträgers

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialamt muss Kosten für Cannabis-Therapie nicht übernehmen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2018 - L 5 KR 140/16

    Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten

    Auf die Beschwerde des Sozialhilfeträgers hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) durch Beschluss vom 15.12.2016 (L 9 SO 631/16 B ER) den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund geändert und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den übrigen Inhalt der Streitakten, der beigezogenen Streitakten L 9 SO 631/16 B ER - LSG NRW - sowie der Verwaltungsakten der Beklagten, der sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

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