Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2006 - L 3 R 3/05   

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https://dejure.org/2006,14263
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2006 - L 3 R 3/05 (https://dejure.org/2006,14263)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.01.2006 - L 3 R 3/05 (https://dejure.org/2006,14263)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Januar 2006 - L 3 R 3/05 (https://dejure.org/2006,14263)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen; Ausscheiden aus dem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis ohne beamtenrechtliche Versorgung; Zuständigkeit und Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur verbindlichen Feststellung von Beitragspflicht und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R

    Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der

    Bei Verletzung dieser Pflicht bleibt dem Gläubiger sein Beitragsanspruch mit der Folge unbekannt, dass er zulasten der Versichertengemeinschaft von der Geltendmachung seines Anspruchs sowie von sonstigen verjährungshemmenden Handlungen abgehalten wird (vgl LSG Nordrhein-Westfalen vom 16.1.2006 - L 3 R 3/05 - Juris RdNr 38; im Ergebnis ebenso, jedoch - zumindest auch - auf das beamtenrechtliche Fürsorgeverhältnis abstellend LSG Nordrhein-Westfalen vom 26.1.2007 - L 13 R 117/05 - Juris RdNr 42 f; aA die Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 22.1.2010 - L 4 R 1764/09 - sowie vom 13.4.2011 - L 5 R 1663/10 - und des LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5.10.2010 - L 18 R 247/09 - jeweils nicht veröffentlicht; ebenfalls aA LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.10.2010 - L 8 R 181/09 - Juris RdNr 29) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2016 - L 14 R 650/11

    Säumniszuschläge auf Nachversicherungsbeiträge; Geltendmachung durch

    Denn die Verantwortung für einmal erlangtes Wissen schließt die Verpflichtung ein, seine Verfügbarkeit zu organisieren; kommt eine juristische Person, bei der auf Grund ihrer arbeitsteiligen Organisationsform typischerweise Wissen bei verschiedenen Personen oder Abteilungen "aufgespalten" ist, dieser Rechtspflicht nicht nach, muss sie sich materiell-rechtlich so behandeln lassen, als habe sie als Gesamtorganisation von der Information Kenntnis (BGH, Urteil vom 02.02.1969, V ZR 239/94 = BGHZ 132, 30 ff.); denn das Fehlen notwendiger organisatorischer Maßnahmen bedingt, dass sich die Gesamtorganisation das Wissen einzelner Mitarbeiter zurechnen lassen muss (BSG, Urteile vom 17.04.2008, a.a.O. (Rdn. 18), vom 29.11.2007, a.a.O. (Rdn. 29) und vom 12.02.2004, a.a.O. (Rdn. 26); LSG NRW, Urteil vom 16.01.2006, L 3 R 3/05, juris, Rdn. 33).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2007 - L 13 R 117/05

    Rentenversicherung

    Die Nachversicherungsbeiträge sind vorliegend am 01.08.1972 fällig geworden, denn Nachversicherungsbeiträge werden, wenn ein Aufschubgrund nicht vorliegt, sofort mit dem unversorgten Ausscheiden des Versicherten aus dem Beamtenverhältnis fällig (vgl. u.a. Urteil des LSG für das Land Nordrhein-Westfalen - NRW - vom 16.01.2006, L 3 R 3/05 mwN.).

    Die Einrede der Verjährung ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung insbesondere dann unzulässig, wenn der Schuldner den Gläubiger von verjährungsunterbrechenden- oder hemmenden Handlungen abgehalten hat (vgl. Urteil des LSG NRW vom 16.01.2006, L 3 R 3/05 mwN.).

    Zu dieser gehört auch die Pflicht, den Rentenversicherungsträger durch Erteilung einer Aufschubbescheinigung über den konkreten Nachversicherungsfall zu informieren (so auch: Urteil des LSG NRW vom 16.01.2006, L 3 R 3/05).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 3 R 106/09

    Rentenversicherung

    Da es zu den Kernaufgaben und wesentlichen, kraft Gesetzes entstehenden Pflichten des Dienstherrn gehöre, die ausscheidenden Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen des § 9 AVG nachzuversichern (LSG NRW Urteil vom 16.01.2006 - L 3 R 3/05 -), ohne dass es einer entsprechenden Aufforderung seitens des Rentenversicherungsträgers bedürfe, sei die Klägerin spätestens vor Ablauf der kurzen Verjährungsfrist von vier Wochen verpflichtet gewesen, das Ende einer - ihr aus den Angaben des Beigeladenen bekannten - Befristung und damit das Fortbestehen des Aufschubgrundes zu kontrollieren und so eine ordnungsgemäße Nachversicherung zu ermöglichen.

    Kommt eine Behörde diesen Pflichten nicht nach, so kann sie sich auf fehlende positive Kenntnis nicht berufen, wenn der jeweilige Sachbearbeiter bei ordnungsgemäßer Regelung des Geschäftsgangs entsprechende Kenntnis hätte haben müssen (vgl. BSG, Urteil vom 10.10.2002, B 2 U 10/02 R; BFHE 138, 313, 315; 143, 520, 522; LSG NRW, Urteil vom 16.01.2006 - L 3 R 3/05 -).

    Eine Aufschubentscheidung war also im Gegensatz zu dem hier zu beurteilenden Sachverhalt - ebenso wie im Übrigen in dem von dem erkennenden Senat mit Urteil vom 16.01.2006 (L 3 R 3/05) entschiedenen Fall - auch dort noch nicht getroffen worden.

  • SG Düsseldorf, 26.07.2010 - S 52 R 127/09

    Anspruch auf Nachversicherung für ehemalige Lehramtsreferendarin

    Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in seinen Entscheidungen vom 16. Januar 2006 - L 3 R 3/05 - und vom 28. April 2010 - L 8 R 140/09 - sowie der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (LSG RP) in der Entscheidung vom 16. Oktober 2006 - L 2 R 129/05 - an, auf die Bezug genommen wird.

    Der Klägerin ist bereits seit der Entscheidung des LSG NRW vom 16. Januar 2006 - L 3 R 3/05 - bekannt, dass ihr in den Nachversicherungsfällen die Berufung auf die Einrede der Verjährung nach Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) verwehrt ist.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 8 R 140/09

    Rentenversicherung

    Ist das nicht der Fall, muss sich die Organisation (hier: die Klägerin) das Wissen einzelner Mitarbeiter, gleichgültig auf welcher Ebene, zurechnen lassen (BSG, Urteil v. 17.4.2008, B 13 R 123/07 R, SozR 4-2400 § 25 Nr. 2; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 16.1.2006, L 3 R 3/05).
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