Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 AS 2290/13 B ER, L 9 AS 2291/13 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,193
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 AS 2290/13 B ER, L 9 AS 2291/13 B (https://dejure.org/2014,193)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.01.2014 - L 9 AS 2290/13 B ER, L 9 AS 2291/13 B (https://dejure.org/2014,193)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - L 9 AS 2290/13 B ER, L 9 AS 2291/13 B (https://dejure.org/2014,193)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 7; SGB II § 9; SGG § 86b
    Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei Grundsicherungsleistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei Grundsicherungsleistungen; Prüfung der Hilfebedürftigkeit; Maßstab der Überprüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17

    Anspruch auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form

    Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 25.05.2016 - L 9 SO 210/16 B ER - juris (Rn. 6) m. w. N.; LSG NRW, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 2290/13 B ER - juris (Rn. 4 ff.) m. w. N.; Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Kammerbeschluss vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12 - juris (Rn. 10, 12) m. w. N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12 - juris m. w. N.).

    Schließlich ist im Eilverfahren auch eine Entscheidung aufgrund objektiver Indizien oder der (objektiven bzw. materiellen) Beweislastverteilung, vor allem bei nicht ausreichender Mitwirkung des Antragstellers bei der Aufklärung des Sachverhalts, nicht ausgeschlossen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 2290/13 B ER - juris (Rn. 5, 14) m. w. N.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 11.06.2013 - L 16 AS 178/13 B ER - juris; BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.02.2010 - 1 BvR 20/10 - juris).

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