Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13   

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https://dejure.org/2014,4406
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13 (https://dejure.org/2014,4406)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.01.2014 - L 9 SO 40/13 (https://dejure.org/2014,4406)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - L 9 SO 40/13 (https://dejure.org/2014,4406)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2014 - L 19 AS 873/13

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

    Im Ergebnis trügen die übrigen oder die übrigen erwachsenen Personen weit überwiegend die Kosten der Haushaltsführung (BT-Drs. 17/4095, S. 40, vgl. Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2013 - L 9 SO 40/13 Rn. 41).

    Da für ab 25-jährige haushaltsangehörige Kinder nach dem Willen des Gesetzgebers (ein erhöhtes Maß an Eigenverantwortung und wirtschaftliche Beweglichkeit anzuerkennen ist und diese daher nicht mehr der Bedarfsgemeinschaft angehören, gilt diese Überlegung - typisierend - nicht für diese Personengruppe, weshalb im Verhältnis zu dieser Vergleichsgruppe kein Gleichheitsverstoß vorliegt (hierzu näher LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 16.01.2014 - L 9 SO 40/13).

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