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| LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13 |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - L 9 SO 40/13 (https://dejure.org/2014,4406)
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 12.12.2012 - S 21 SO 294/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13
- BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 9/14 R
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2014 - L 19 AS 873/13
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
Im Ergebnis trügen die übrigen oder die übrigen erwachsenen Personen weit überwiegend die Kosten der Haushaltsführung (BT-Drs. 17/4095, S. 40, vgl. Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2013 - L 9 SO 40/13 Rn. 41).Da für ab 25-jährige haushaltsangehörige Kinder nach dem Willen des Gesetzgebers (ein erhöhtes Maß an Eigenverantwortung und wirtschaftliche Beweglichkeit anzuerkennen ist und diese daher nicht mehr der Bedarfsgemeinschaft angehören, gilt diese Überlegung - typisierend - nicht für diese Personengruppe, weshalb im Verhältnis zu dieser Vergleichsgruppe kein Gleichheitsverstoß vorliegt (hierzu näher LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 16.01.2014 - L 9 SO 40/13).