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   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2018 - L 20 SO 467/17 B   

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https://dejure.org/2018,2898
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2018 - L 20 SO 467/17 B (https://dejure.org/2018,2898)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.01.2018 - L 20 SO 467/17 B (https://dejure.org/2018,2898)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Januar 2018 - L 20 SO 467/17 B (https://dejure.org/2018,2898)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachrang der Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen i.R.e. Anspruchs auf Pflegewohngeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 114 Abs. 2 S. 1
    Leistungen der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • VG Münster, 21.12.2018 - 6 K 4230/17
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2018 - L 20 SO 467/17
    Hiergegen erhob die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster, die unter dem Aktenzeichen 6 K 4230/17 geführt wird und noch anhängig ist.

    Das anhängige verwaltungsgerichtliche Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 K 4230/17, dessen Gegenstand die Ablehnung des Antrages auf Pflegewohngeld ist, ist für die Entscheidung über die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach § 61 SGB XII zusteht, nicht vorgreiflich.

  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2018 - L 20 SO 467/17
    Eine Ausschlusswirkung ohne Rückgriff auf andere Normen des SGB XII ist allenfalls denkbar in extremen Ausnahmefällen, beispielsweise der allgemeinen Selbsthilfe nach § 2 Abs. 1, 1. Alt SGB XII, etwa wenn sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließt und Ansprüche ohne weiteres realisierbar sind (vgl. BSG, Urteil vom 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R Rn. 20).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2022 - L 13 VG 6/22

    Zulässigkeit der Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens Anforderungen an

    Das (Nicht-)Bestehen eines Rechtsverhältnisses muss für den vorliegenden Rechtsstreit präjudizielle Bedeutung haben (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.01.2018 - L 20 SO 467/17 B, juris Rn. 12 m.w.N.).

    Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen, da das Beschwerdeverfahren gegen den Aussetzungsbeschluss kostenrechtlich als Zwischenstreit im noch anhängigen Rechtsstreit zu behandeln ist (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.06.2021 - L 1 KR 275/21 B, juris Rn. 19 m.w.N.; Hessisches LSG, Beschluss vom 18.11.2019 - L 6 AS 478/19 B, juris Rn. 14 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.01.2018 - L 20 SO 467/17 B, juris Rn. 16; Bayerisches LSG, Beschluss vom 10.01.2017 - L 13 R 517/16 B, juris Rn. 18; Keller, a.a.O., § 114 Rn. 9 m.w.N.; a.A. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.01.2022 - L 3 U 202/21 B, juris Rn. 22 ff.).

  • LSG Thüringen, 04.08.2022 - L 1 U 723/21

    1. Art 101 Abs. 1 Satz 2 GG lässt in dem Fall eines gänzlich untauglichen oder

    Das (Nicht-)Bestehen eines Rechtsverhältnisses muss für den vorliegenden Rechtsstreit präjudizielle Bedeutung haben (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Januar 2018 - L 20 SO 467/17 B, juris, Rn. 12).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2022 - L 11 KR 1075/21

    Rechtmäßigkeit eines Aussetzungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren

    Das (Nicht-)Bestehen eines Rechtsverhältnisses muss für den vorliegenden Rechtsstreit präjudizielle Bedeutung haben (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Januar 2018 - L 20 SO 467/17 B - juris m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2021 - L 1 KR 275/21

    Aussetzung - Vorgreiflichkeit - Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen -

    Das andere Verfahren muss eine zumindest teilweise präjudizielle Bedeutung haben (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Januar 2018 - L 20 SO 467/17 B -, juris-Rdnr. 12, Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. A. 2020 § 114 Rdnr. 2, Haupt/Wehrhahn in: Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl. 2020, § 114 SGG, Rdnr. 4).
  • SG Altenburg, 20.07.2021 - S 3 U 1883/19
    Das (Nicht-)Bestehen eines Rechtsverhältnisses muss für den vorliegenden Rechtsstreit präjudizielle Bedeutung haben (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Januar 2018 - L 20 SO 467/17 B, juris, Rn. 12).
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