Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18 B   

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https://dejure.org/2019,1260
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18 B (https://dejure.org/2019,1260)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18 B (https://dejure.org/2019,1260)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Januar 2019 - L 7 AS 1085/18 B (https://dejure.org/2019,1260)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2019 - L 20 AY 15/19

    Ausschluss von EU-Ausländern aus dem Anwendungsbereich des AsylbLG

    dd) Rechtsprechung anderer Senate des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, die EU-Ausländern einen Anspruch nach dem AsylbLG zuspricht (Beschluss vom 14.11.2018 - L 19 AS 1434/18 B ER Rn. 26 f.) oder jedenfalls erwägt (Beschluss vom 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18 B Rn. 26), folgt der Senat nicht.

    Soweit der Beschluss vom 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18 B auf die verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit eines ggf. fehlenden Existenzsicherungsanspruchs für EU-Ausländer verweist (Rn. 27), stellt sich diese Frage jedenfalls beim Antragsteller nicht, weil ihm existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII zu gewähren sind (dazu noch bei 4.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - L 7 BK 1/19

    Anspruch auf Kinderzuschlag

    Prozesskostenhilfe ist auch zu bewilligen, wenn in der Hauptsache eine Beweisaufnahme erforderlich ist und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird (BVerfG Beschlüsse vom 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13, vom 09.10.2014 - 1 BvR 83/12 und vom 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07; ständige Rechtsprechung des Senats, vergl. nur Beschlüsse vom 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18 B, vom 20.04.2016 - L 7 AS 1645/15 B und vom 15.02.2016 - L 7 AS 1681/15 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 7 AS 2006/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Vielmehr ist eine zeitliche befristete Bedarfslage bereits dann anzunehmen, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der bedarfsbegründende Zustand kein Dauerzustand, sondern voraussichtlich vorübergehend ist (Beschlüsse des Senats vom 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18 B und vom 28.03.2018 - L 7 AS 115/18 B ER; in diesem Sinne auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 20.06.2017 - L 15 SO 104/17 B).
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