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   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2006 - L 9 AL 88/05   

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https://dejure.org/2006,16089
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2006 - L 9 AL 88/05 (https://dejure.org/2006,16089)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.02.2006 - L 9 AL 88/05 (https://dejure.org/2006,16089)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Februar 2006 - L 9 AL 88/05 (https://dejure.org/2006,16089)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von Kosten der beruflichen Rehabilitation durch die Bundesagentur für Arbeit - Verfahren der Zuständigkeitsklärung bzw -feststellung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Übernahme von Kosten eines Behinderten für eine Berufsfindungsmaßnahme; Berechnung der Höhe der Erstattungspflicht; Anwendbarkeit des § 14 Sozialgesetzbuch (SGB IX) bei einem Zuständigkeitsstreit zwischen verschiedenen Sozialhilfeträgern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 12 A 1796/07
    Vielmehr hat das Verwaltungsgericht zu Recht unter Bezugnahme auf das Urteil des LSG NRW vom 16. Februar 2006 - L 9 AL 88/05 - den Standpunkt eingenommen, die Regelungen des § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX über die Zusammenarbeit von Leistungsträgern mit einer vorläufigen Zuständigkeit von Leistungsträgern gegenüber den endgültig zuständigen Leistungsträgern ließen den sich aus der Nachrangigkeit der Sozialhilfe ergebenden Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 Abs. 1 SGB X nicht entfallen und ausgehend vom Zweck des § 14 SGB IX schlössen auch die Erstattungsregelungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 SGB IX nach ihrem Regelungsgehalt einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X nicht aus.

    Ebenso wenig kommt der Rechtssache die ihr von der Beklagten beigemessene grundsätzliche Bedeutung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu, nachdem die Entscheidung des LSG NRW vom 16. Februar 2006 - L 9 AL 88/05 - durch das besagte Urteil des BSG vom 28. November 2007, a.a.O., bestätigt worden ist.

  • VG Köln, 03.05.2007 - 26 K 282/06

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialleistungsträgers gegenüber dem

    vgl. LSG NRW, Urteil vom 16.02.2006 - L 9 AL 88/05 - JURIS.

    vgl. LSG NRW, Urteil vom 16.02.2006 - L 9 AL 88/05 - m.w.N.; JURIS.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2008 - 12 B 852/08
    vgl. LSG NRW, Urteil vom 16. Februar 2006 - L 9 AL 88/05 -, Juris; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. November 2005 - L 9 B 268/05 SO ER -, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 1. Dezember 2003 - 12 CE 03.2683 -, NDV-RD 2004, 113; Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 12 CE 06.2732 -, a.a.O.
  • VGH Bayern, 06.12.2006 - 12 CE 06.2732
    Führt § 14 Abs. 2 SGB IX aber zu einer Leistungspflicht auch nach den für den eigentlich zuständigen Rehabilitationsträger geltenden Vorschriften, besteht für eine vorläufige Leistungspflicht des weiterleitenden zuerst angegangenen Rehabilitationsträgers nach § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB I kein Anwendungsbereich mehr (vgl. LSG NRW vom 16.2.2006 Az. L 9 AL 88/05 ; LSG SH vom 9.11.2005 FEVS 57, 237; BayVGH vom 1.12.2003 NDV-RD 2004, 113).
  • VG Aachen, 11.05.2010 - 2 K 2444/08

    Anspruch auf Eingliederungsleistungen nach dem Jugendhilferecht für einen jungen

    vgl. LSG NRW, Urteil vom 16. Februar 2006 - L 9 AL 88/05 -, Juris; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. November 2005 - L 9 B 268/05 SO ER -, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 1. Dezember 2003 - 12 CE 03.2683 -, NDV-RD 2004, 113; Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 12 CE 06.2732 - a.a.O.
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