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   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - L 7 AS 1299/15   

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https://dejure.org/2017,18128
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - L 7 AS 1299/15 (https://dejure.org/2017,18128)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.02.2017 - L 7 AS 1299/15 (https://dejure.org/2017,18128)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Februar 2017 - L 7 AS 1299/15 (https://dejure.org/2017,18128)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    SGB-II-Leistungen; Kosten für die Unterbringung in einem Frauenhaus; Fehlende Vergütungsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB-II -Leistungen; Kosten für die Unterbringung in einem Frauenhaus; Fehlende Vergütungsvereinbarung

  • rechtsportal.de

    SGB II § 36a ; SGB II § 17 Abs. 2
    SGB-II -Leistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - L 2 AS 551/19
    Voraussetzung für eine Erstattungspflicht ist, dass eine rechtmäßige Leistung erbracht wurde, denn nur in diesem Fall ist eine Vergütungsverpflichtung wirksam entstanden, hinsichtlich derer Kostenerstattung geltend gemacht werden kann (vgl. Krauß, a.a.O., § 36a Rn. 24; Aubel, a.a.O., Rn. 8, vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 16.02.2017, L 7 AS 1299/15, juris Rn. 30 ff.).
  • LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 AS 769/16
    Ohne die Vereinbarung besteht keine Vergütungspflicht; die dennoch gezahlte Vergütung ist in diesem Fall rechtswidrig (Luthe in: Hauck/Noftz, SGB, 01/20, § 17 SGB II Rn. 110; Aubel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 36a (Stand: 01.03.2020) Rn. 10; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 8. Mai 2015, L 12 AS 1955/14, juris Rn. 70; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 16. Februar 2017, L 7 AS 1299/15, juris Rn. 32).
  • SG Braunschweig, 09.01.2019 - S 52 AS 1361/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Aus dem Vergleich zu anderen in § 16a SGB II genannten Leistungen - Schuldner- und Suchtberatung - ergibt sich, dass der Gesetzgeber pauschalierend davon ausgeht, dass solche Leistungen generell geeignet sind, die Integration in das Erwerbsleben zu erleichtern (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Februar 2017 - L 7 AS 1299/15 - juris Rn. 29 m.w.N.) .
  • SG Braunschweig, 20.11.2018 - S 52 AS 1361/17

    Kostenerstattungsanspruch für die Zeit des Aufenthaltes einer hilfebedürftigen

    Aus dem Vergleich zu anderen in § 16a SGB II genannten Leistungen - Schuldner- und Suchtberatung - ergibt sich, dass der Gesetzgeber pauschalierend davon ausgeht, dass solche Leistungen generell geeignet sind, die Integration in das Erwerbsleben zu erleichtern (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Februar 2017 - L 7 AS 1299/15 - juris Rn. 29 m.w.N.).
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