Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 19 AS 2130/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,14305
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 19 AS 2130/10 (https://dejure.org/2011,14305)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.05.2011 - L 19 AS 2130/10 (https://dejure.org/2011,14305)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Mai 2011 - L 19 AS 2130/10 (https://dejure.org/2011,14305)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 309
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Hamburg, 26.09.2013 - L 4 AS 348/12

    Kein Anspruch auf Übernahme eines Zuschuss zu weiteren Behandlungskosten aus

    Das Sozialgericht hat sich dabei dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2011 (L 19 AS 2130/10) zur Übernahme der Selbstbeteiligung in der privaten Krankenversicherung angeschlossen und aus der Urteilsbegründung zu dieser Rechtsfrage wie folgt zitiert: "Aus der Tatsache, dass der an das private Krankenversicherungsunternehmen zu zahlende Beitrag aufgrund einer vertraglich vereinbarten Kostenbeteiligung des Versicherungsnehmers geringer als die Hälfte des Basistarifs ist, lässt sich keine Verpflichtung des Beklagten ableiten, sich an den Kosten des privaten Krankenversicherungsschutzes bis zur Hälfte des Basistarifs zu beteiligen.

    Vom Sozialgericht ist bereits zutreffend dargelegt worden, dass die von der Klägerin geltend gemachten Kosten schon deshalb nicht den vorgenannten gesetzlichen Vorschriften unterfallen, weil es sich nicht um von der Klägerin geschuldete Beiträge zum privaten Krankenversicherungsunternehmen handelt, sondern um Kosten, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarung eines Selbstbehalts kein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Krankenversicherung besteht (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.05.2011, - L 19 AS 2130/10 und Beschluss vom 26.06.2013 - L 2 AS 495/13 B).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - L 19 AS 1111/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    In welchem Umfang Beiträge zur privaten Pflegeversicherung - falls sie gezahlt werden - einzusetzen sind, muss der Überprüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (vgl. zur Höhe des zustehenden Zuschusses nach § 26 SGB II, Urteil des Senats vom 16.05.2011 - L 19 AS 2130/10 -, Revision anhängig unter B 14 AS 110/11 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11
    284, 81 EUR im Jahre 2009 zu gewähren (für Selbstbehalte in Rahmen der Parallelvorschrift des § 26 Abs. 2 SGB II verneinend LSG NRW 16.05.2011 - L 19 AS 2130/10 - Juris-Rdnr. 28), scheidet eine Übernahme des Eigenanteils in Höhe von 4, 33 EUR aus, weil der Klägerin jedenfalls ab dem 01.06.2009 ein Wechsel in den Basistarif der E im Umfang der Leistungen der GKV rechtlich zumutbar war.
  • SG Köln, 08.02.2012 - S 5 AS 2328/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Der aus den privaten Krankenversicherungsbeiträgen resultierende Bedarf ist nicht unabweisbar, da seine Entstehung auf einer autonomen Entscheidung des Klägers beruht und für den Kläger die Möglichkeit bestanden hat, ausreichenden und für ihn kostenneutralen Krankenversicherungsschutz durch eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung im Jahre 2005 zu erlangen (vgl. LSG NRW, Urt. v. 16.05.2011, Az.: L 19 AS 2130/10, nach juris, Rz. 30).

    Da ein Anspruch des Klägers bereits dem Grunde nach nicht besteht, musste auf die Frage der Höhe eines etwaigen Anspruches (vgl. hierzu etwa LSG NRW, Urt. v. 16.05.2011, Az.: L 19 AS 2130/10, nach juris) nicht eingegangen werden.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2015 - L 18 AS 1013/14

    Versicherungsbeiträge für private Krankenversicherung; Zuschuss;

    Die von der Kläger geltend gemachten Kosten unterfallen schon deshalb nicht den vorgenannten gesetzlichen Vorschriften, weil es sich nicht um von dem Kläger geschuldete Beiträge zum privaten Krankenversicherungsunternehmen handelt, sondern um Kosten, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarung eines Selbstbehalts kein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Krankenversicherung besteht (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Mai 2011, - L 19 AS 2130/10 -, juris und Beschluss vom 26. Juni 2013 - L 2 AS 495/13 B, juris; ebenso LSG Hamburg, Urteil vom 26. September 2013 - L 4 AS 2013 -, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - L 2 AS 495/13
    Vom Sozialgericht ist bereits zutreffend dargelegt worden, dass die vom Kläger geltend gemachten Kosten schon deshalb nicht den vorgenannten gesetzlichen Vorschriften unterfallen, weil es sich nicht um vom Kläger geschuldete Beiträge zum privaten Krankenversicherungsunternehmen handelt, sondern um Beträge, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarung eines Selbstbehalts kein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Krankenversicherung besteht (siehe auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 16. Mai 2011, Aktenzeichen L 19 AS 2130/10 - veröffentlicht bei Juris).
  • SG Aurich, 24.11.2011 - S 35 AS 14/11

    Übernahme der Versicherungsprämien eines freiwillig kranken- und

    32 b. Eine höhenmäßige Begrenzung auf den hälftigen Höchstbetrag des Beitrags im Basistarif findet im Rahmen des § 26 Abs. 2 SGB II nicht statt (so aber wohl: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.05.2011, Az.: L 19 AS 2130/10, abrufbar unter www.juris.de, dort Rn. 25).
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