Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2002 - L 6 VG 31/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,14549
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2002 - L 6 VG 31/01 (https://dejure.org/2002,14549)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.07.2002 - L 6 VG 31/01 (https://dejure.org/2002,14549)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Juli 2002 - L 6 VG 31/01 (https://dejure.org/2002,14549)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Anspruchs der Mutter einer in Frankreich ermordeten Tochter auf Gewährung von Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG); Ausgestaltung des persönlichen Anwendungsbereichs der Versorgung i.S.d. Opferentschädigungsgesetzes (OEG); Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens einer unmittelbaren Schädigung durch eine Gewalttat im Inland i.S.d. OEG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07

    Arzthaftung - Patientin klagte Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz

    Demgemäss sind vielerlei Angriffshandlungen denkbar, z.B. auch solche, bei denen nicht einmal die körperliche Berührung oder auch nur ein darauf zielender Vorsatz des Täters erforderlich ist (vgl. BSG, Urteil vom 24.07.2002 - B 9 VG 4/01 R -: Bedrohung mit einer scharf geladenen, entsicherten Schusswaffe; vgl. auch BSG, Urteil vom. 24.09.1992 - 9a RVg 5/91 - NJW 1993, 880; LSG Hamburg, Urteil vom 25.09.2007 - L 4 VG 8/06 -) oder aber die Tathandlungen mit List und unter Ausnutzung eines Vertrauensverhältnis begangen wird (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.01.2005 - L 13 VG 5/03 - LSG NRW, Urteil vom 16.07.2002 - L 6 VG 31/01 - BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 -).

    Vielmehr gilt: Das OEG hat sich eindeutig gegen eine Einschränkung des Opferentschädigungsrechts unter dem Gesichtspunkt entschieden, dass sich Vorgänge innerhalb eines (potentiellen) Vertrauensverhältnisses präventiver Verbrechensbekämpfung weitestgehend entziehen (zutreffend LSG NRW, Urteil vom 16.07.2001 - L 6 VG 31/01.-).

    Das hat das BSG bei Angriffen im familiären Nahbereich und im Strafvollzug bereits entschieden (BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 - BSG, Urteil vom 18.04.2001 - B 9 V 5/00 R - so auch LSG NRW, Urteil vom 16.07.2002 - L 6 VG 31/01 -).

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