Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2009 - L 7 AS 65/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,12553
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2009 - L 7 AS 65/08 (https://dejure.org/2009,12553)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.07.2009 - L 7 AS 65/08 (https://dejure.org/2009,12553)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - L 7 AS 65/08 (https://dejure.org/2009,12553)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anspruch auf Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Menschen - Eingliederungsvereinbarung mit der ARGE - Kontakt zum Integrationsfachdienst

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen von "sonstigen Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben" i.S.d. § 21 Abs. 4 S. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bei einer Beratung und Vermittlung durch den Integrationsdienst; Zulässigkeit einer Ausnahme der Beratung und Vermittlung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2009 - L 19 AS 1351/07

    Mehrbedarf für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach § 21 Abs. 4 SGB II; Element der

    Die Voraussetzungen für einen Mehrbedarf sind erst erfüllt, wenn der Berechtigte an einer Maßnahme des § 33 SGB IX tatsächlich teilnimmt (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2008, aaO; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Juli 2009, L 7 AS 65/08, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. November 2008, L 29 B 414/08 AS NZB, juris; Loose in GK-SGB II, § 21 Rn. 28).

    Auch im Lichte des Urteils des BSG vom 25. Juni 2008 (aaO) und im Hinblick auf das bei dem BSG rechtshängige Verfahren B 4 AS 59/09 R (vorgehend LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Juli 2009, L 7 AS 65/08, Betreuung durch den Integrationsfachdienst) ist noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine allgemeine Beratung und Unterstützung oder medizinische und psychologische Hilfen einen Anspruch auf Bewilligung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 SGB II begründen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2010 - L 7 BK 1/09

    SonstigeAngelegenheiten

    Hierbei gewährt § 21 Abs. 4 SGB II pauschalierend eine Erhöhung der Regelleistung, wenn - wie hier der Fall - nach allgemeinen Umständen ein Mehrbedarf zu erwarten ist (Urteil des erkennenden Senats vom 17.07.2009, L 7 AS 65/08, Juris (Rn. 38)).
  • LSG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - L 11 AS 36/07

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für einen erwerbsfähigen behinderten

    Die Formulierung heißt nicht "erbracht wurden" oder "erbracht werden sollen" (zu Letzterem: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Juli 2009 - L 7 AS 65/08).
  • SG Karlsruhe, 11.03.2010 - S 11 AS 2772/08

    Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen -

    Denn die Beklagte hat sich hierdurch im Wege des öffentlich-rechtlichen Vertrags nach Maßgabe der 53 ff. des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB X) (vgl. zur Frage der Rechtsnatur u. a. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.7.2009, L 7 AS 65/08, juris - Rn. 41 m. w. N.) eindeutig zur Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten verpflichtet.
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