Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2000 - L 10 P 92/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 1228



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 14.01.2015 - IV ZR 43/14  

    Prämienanspruch der Krankheitskostenversicherung: Ausschluss des Einwandes einer

    Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum - insbesondere für die Zeit vor der Reform des Versicherungsvertragsrechts - die Auffassung vertreten wurde, der Versicherer dürfe sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung nicht berufen, sondern müsse sich so behandeln lassen, als habe der Versicherungsnehmer die Kündigungsvoraussetzungen schon zu einem früheren Zeitpunkt erfüllt (OLG Düsseldorf VersR 2004, 996, 997; OLG Hamm VersR 1977, 999 f.; OLG Karlsruhe VersR 2002, 1497; LG Hannover VersR 1977, 351; HK-VVG/Muschner, 2. Aufl. § 11 Rn. 29; Ebnet, NJW 2006, 1697, 1698 f.; vgl. LSG Essen VersR 2001, 1228), ist das jedenfalls für Verletzungen der Hinweispflicht im Rahmen von § 205 Abs. 6 VVG unzutreffend.
  • BSG, 29.11.2006 - B 12 P 1/05 R  

    Private Pflegeversicherung - Eintritt von Versicherungspflicht - Kündigung -

    Dort entspricht es in Übereinstimmung mit der Praxis des BAV (vgl Leverenz, VersR 1999, 525, 527 re Sp Fn 28) einer offenbar verbreiteten Auffassung, dass den Versicherer nach Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch ) die Verpflichtung trifft, der formunwirksamen Kündigung gegenüber dem Versicherungsnehmer sofort und ausdrücklich zu widersprechen und er sie andernfalls als wirksam gegen sich gelten lassen muss (vgl speziell zu Fällen der vorliegenden Art Kammler in VersR 1993, 785, 786 re Sp mH auf LG Hannover in VersR 1977, 351 und 787 lI Sp mH auf OLG Hamm vom 29. Juni 1977, 20 U 11/77, VersR 1977, 999; ebenso OLG Hamm vom 26. Oktober 1990, 20 U 71/90, VersR 1991, 663; OLG Karlsruhe vom 18. Oktober 2001, 12 U 161/01, MDR 2002, 581; vgl auch die Nachweise bei Römer/Langheid, Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, 2. Aufl 2003, § 8 RdNr 18 ff; Brams, VersR 1997, 1308, Leverenz, VersR 1999, 525, Jonczak, VersR 2000, 306; s auch LG Berlin vom 6. August 2002, 7 S 6/02, juris-Nr: KORE558692002: Zurückweisung der Kündigung einer Gebäudeversicherung erst vier Tage nach Eingang der Erklärung nicht mehr unverzüglich; LSG NRW vom 16. August 2000, L 10 P 92/99, VersR 2001, 1228: Wirksamkeit der Kündigung einer privaten Pflegeversicherung bei nicht unverzüglichem Hinweis auf fehlende Anwendbarkeit von § 178h Abs. 4 VVG).
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