Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II; Abstrakte Angemessenheitsgrenze; Perzentilwert der Wohnungen aus dem Gesamtwohnungsbestand

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  SGB II a.F. § 22 Abs. 1 S. 1
  Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Höhe der Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II (hier: Einpersonenhaushalt im Hochsauerlandkreis in Nordrhein-Westfalen)

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (44)

• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17

  Die Angemessenheitsprüfung hat unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach einheitlichen Kriterien zu erfolgen, wobei zur Konkretisierung der Angemessenheitsgrenze auf einer ersten Stufe eine abstrakte und auf einer zweiten Stufe eine konkret-individuelle Prüfung vorzunehmen ist (BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, BSGE 117, 250 m.w.N.).

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 18.11.2014, a. a. O., m.w.N.) ist auf die Bruttokaltmiete als einheitliche Angemessenheitsgrenze abzustellen.

  Der abstrakt angemessene Quadratmeterpreis soll den Preis wiedergeben, den ein Leistungsberechtigter auf dem Wohnungsmarkt für eine einfache Wohnung aufwenden muss (BSG, Urteil vom 18.11.2014, a.a.O.).

  Das von Analyse & Konzepte verwandte Verfahren, aufgrund der Heterogenität des Wohnungsmarkts in einem Datenerhebungsraum mit Hilfe der Clusteranalyse Zonen gleichen Preisniveaus, die sog. Wohnungsmarkttypen, zu bilden und Perzentilwerte der Bestandsmieten in Abhängigkeit vom Anteil der Leistungsempfänger zu deren Nachfragekonkurrenten im einfachen Segment mit anschließender Prüfung von Angebotsmieten zu bilden, stellt eine geeignete Methode dar, um den abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis zu ermitteln (vgl. von Malottki, Schlüssiges Konzept und Statistik, info also 2014, 99; ders., Sozialrecht - Tradition und Zukunft, 2013, 99 (119); siehe auch BSG, Urteil vom 18.11.2014, a.a.O.).

  Je nach der Art der von den kommunalen Grundsicherungsträgern im Rahmen ihrer Methodenfreiheit entwickelten Konzepte ist es ausreichend, wenn die dem Ausschluss von Wohnungen des untersten Standards dienenden Vorgaben ("Ausstattung, Lage und Bausubstanz") im Ergebnis beachtet werden (BSG, Urteil vom 18.11.2014, a.a.O.).

  Subjektiv möglich sind einem Leistungsberechtigten Kostensenkungsmaßnahmen nur dann, wenn er Kenntnis von der Obliegenheit zu Kostensenkungsmaßnahmen hat (…BSG, Urteile vom 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 90 und vom 18.11.2014, a.a.O., m.w.N.).

  Die Kenntnis der aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft und der Obliegenheit zur Kostensenkung setzt nicht den Zugang einer Kostensenkungsaufforderung voraus, sondern kann auch durch andere Umstände vermittelt werden (BSG, Urteil vom 18.11.2014, a.a.O.).

• LSG Thüringen, 08.07.2015 - L 4 AS 718/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17

  Daher sieht der Senat die Bildung eines Vergleichsraums (als Raum der Datenerhebung) mit unterschiedlichen Preiszonen - Wohnungsmarkttypen - bei der Ermittlung der abstrakten Angemessenheitsgrenzen im Wege eines schlüssigen Konzepts als zulässig an (vgl. LSG NRW, Urteil vom 24.04.2017 - L 20 SO 418/14; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2017 - L 6 AS 134/15 und vom 19.01.2018 - L 3 AS 10/16; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.11.2016 - L 3 AS 137/14; LSG Thüringen, Urteil vom 08.07.2015 - L 4 AS 718/14; a.A. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.07.2017 - L 10 AS 333/16, LSG Sachsen, Beschluss vom 14.12.2017 - L 7 AS 513/16 B ER, LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.05.2017 - L 5 AS 547/16; LSG Bayern, Urteil vom 28.03.2018 - L 11 AS 620/16; siehe auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 31.01.2018 - L 5 AS 201/17 und vom 07.03.2018 - L 5 AS 376/16 zur Zulässigkeit der Bildung von Wohnungsmarkttypen durch Clusteranalyse mehrere Vergleichsräume übergreifend).

  Die verwandten Indikatoren zur Bestimmung der Wohnungsmarkttypen werden bis auf die beiden Indikatoren Wohngeldeinstufung und Zentralität (durchschnittliche Fahrtdauer mit dem PKW zum nächsten Oberzentrum in Minuten) auch in den von der NRW Bank, die das Land Nordrhein-Westfalen bei seiner struktur- und wirtschaftspolitischen Aufgaben unterstützt, im Rahmen der Wohnungsmarktbeobachtung erstellten Wohnungsmarktprofilen für die einzelnen Kommunen als Wohnungsmarktindikatoren verwandt, so dass kein Anlass besteht, an der sachgerechten Auswahl der Indikatoren zu zweifeln (vgl. auch LSG Thüringen, Urteil vom 08.07.2015 - L 4 AS 718/14 zu den Indikatoren Siedlungsstruktur, Bevölkerungsentwicklung, durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen, Zentralität/Entfernung vom Oberzentrum; LSG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 31.01.2018 - L 5 AS 201/17 und vom 07.03.2018 - L 5 AS 376/16 zu den Indikatoren Bevölkerungsentwicklung, Bevölkerungsdichte, Siedlungsstruktur, Bodenpreis und Pro-Kopf-Einkommen; BGH, Urteil vom 04.11.2015 - VIII ZR 217/14, BGHZ 207, 246, wonach es sich bei den Indikatoren Bevölkerungswachstum und Einkommen um geeignete Nachfragekriterien bei der Beurteilung der Entwicklung des Mietmarktes handelt; siehe auch Arbeitshilfe S. 41).

  (3) Die Datenerhebung ist valide (zum Begriff der Validität: LSG Thüringen, Urteil vom 08.07.2015 - L 4 AS 718/14; LSG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 31.01.2018 - L 5 AS 201/17 und vom 07.03.2018 - L 5 AS 376/16).

  Freundschaftsmieten, Werkswohnungen, Wohnungen in Wohn- und Pflegeheimen, gewerbliche Wohnungen, möblierte Wohnungen, Ferienwohnungen (vgl. hierzu Hinweise S. 14 f.) und Wohnungen mit weniger als 35 m2 (vgl. zum Ausschluss von Wohnungen mit geringer Wohnfläche: LSG Thüringen, Urteil vom 08.07.2015 - L 4 AS 718/14; LSG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 31.01.2018 - L 5 AS 201/17 und vom 07.03.2018 - L 5 AS 376/16) wurden durch Filterfragen ausgesondert und damit unberücksichtigt gelassen.

  Extremwerte sind Mietwerte, die sich - am unteren wie am oberen Rand - deutlich von anderen Werten eines Tabellenfeldes unterscheiden und deshalb nachvollziehbar als ungeeignet für die Ziele der Untersuchung gelten können (vgl. Cischinsky/von Malottki/Rodenfels/Vaché, WuM 2014, 239; von Malottki, info also 2014, 99; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2017 - L 6 AS 134/15; LSG Thüringen, Urteil vom 08.07.2015 - L 4 AS 718/14; LSG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 31.01.2018 - L 5 AS 201/17 und vom 07.03.2018 - L 5 AS 376/16).

  Insbesondere wurden die Bestands- und Angebotsmieten getrennt analysiert und bewertet (vgl. hierzu LSG Thüringen, Urteil vom 08.07.2015 - L 4 AS 718/14; von Malottki, info also 2012, 99, wonach die getrennte Analyse und Bewertung von Bestands- und Angebotsmieten bei der Bestimmung von Angemessenheitsgrenzen sachgerechter ist).

  Denn hinsichtlich des Umfangs der Nachfragergruppe - Niedrig-Verdiener ohne Transferleistungsbezug - kann nur eine Schätzung erfolgen, da die Geringverdiener-Haushalte, die keine Transferleistungen beziehen, aber auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, statistisch nicht erfasst sind (vgl. hierzu Forschungsbericht 478 S. 219 Fußnote 138; Arbeitshilfe S. 41, wonach die amtlichen Statistiken keinen Ansatz bieten, die eine Quantifizierung des Umfangs weiterer Geringverdiener-Haushalte ermöglichen, die keine Transferleistungen beziehen, aber auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind; der Umfang dieser Nachfragegruppe müsse geschätzt werden; siehe auch LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2017 - L 6 AS 134/15; LSG Thüringen, Urteil vom 08.07.2015 - L 4 AS 718/14).

• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17

  Allein die Kritik an den gezogenen Schlüssen genügt insoweit nicht, um die statistische Methodik der Datenerhebung in Frage zu stellen (vgl. BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 70).

  Der kommunale Grundsicherungsträger muss aber nicht zwingend auf einen einfachen oder qualifizierten Mietspiegel i.S. der §§ 558c und 558d BGB abstellen (vgl. BSG, Urteil vom 10.09.2013, a. a. O., m.w.N.).

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müssen diese Wohnungen nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen, ohne gehobenen Wohnstandard aufzuweisen (vgl. BSG, Urteil vom 10.09.2013, a.a. O., m.w.N.).

  Wohnungen mit sog. Substandard (unterster Standard, ohne Bad und/ohne Heizung, siehe hierzu BSG, Urteil vom 10.09.2013, a.a.O.) werden von Analyse & Konzepte aus dem Datenbestand herausgefiltert.

  (5) Die gewonnenen Daten sind - wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat - ausreichend repräsentativ, weil sie auf mehr als 10 % des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestands beruhen (vgl. BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R; vgl. auch BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R, wonach eine Beschränkung auf den für die Erstellung eines Mietspiegels erforderlichen Stichprobenumfang als zulässig erachtet wurde).

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann davon ausgegangen werden, dass es in ausreichendem Maße Wohnungen zur der abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete im örtlichen Vergleichsraum gibt, wenn diese zutreffend auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts ermittelt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 10.09.2013, a.a.O., vom 22.08.2012, a.a.O. …und vom 13.4.2011, a.a.O.).

 
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 134/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17

  Daher sieht der Senat die Bildung eines Vergleichsraums (als Raum der Datenerhebung) mit unterschiedlichen Preiszonen - Wohnungsmarkttypen - bei der Ermittlung der abstrakten Angemessenheitsgrenzen im Wege eines schlüssigen Konzepts als zulässig an (vgl. LSG NRW, Urteil vom 24.04.2017 - L 20 SO 418/14; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2017 - L 6 AS 134/15 und vom 19.01.2018 - L 3 AS 10/16; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.11.2016 - L 3 AS 137/14; LSG Thüringen, Urteil vom 08.07.2015 - L 4 AS 718/14; a.A. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.07.2017 - L 10 AS 333/16, LSG Sachsen, Beschluss vom 14.12.2017 - L 7 AS 513/16 B ER, LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.05.2017 - L 5 AS 547/16; LSG Bayern, Urteil vom 28.03.2018 - L 11 AS 620/16; siehe auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 31.01.2018 - L 5 AS 201/17 und vom 07.03.2018 - L 5 AS 376/16 zur Zulässigkeit der Bildung von Wohnungsmarkttypen durch Clusteranalyse mehrere Vergleichsräume übergreifend).

  Denn im Rahmen der Leistungen für Kosten der Unterkunft ist sämtlicher Wohnraum zu berücksichtigen, der zu diesem Zweck vermietet wird, so etwa auch Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist (BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2017 - L 6 AS 134/15; Urteil des Senats vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16).

  Extremwerte sind Mietwerte, die sich - am unteren wie am oberen Rand - deutlich von anderen Werten eines Tabellenfeldes unterscheiden und deshalb nachvollziehbar als ungeeignet für die Ziele der Untersuchung gelten können (vgl. Cischinsky/von Malottki/Rodenfels/Vaché, WuM 2014, 239; von Malottki, info also 2014, 99; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2017 - L 6 AS 134/15; LSG Thüringen, Urteil vom 08.07.2015 - L 4 AS 718/14; LSG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 31.01.2018 - L 5 AS 201/17 und vom 07.03.2018 - L 5 AS 376/16).

  Denn die 15 Tabellenfelder betreffend die Bestandsmieten weisen mit 142 bis 990 Mietwerten Fallzahlen auf, die ausreichend sind, um den Anforderungen an die Fallzahlen für qualifizierte Tabellenmietspiegel zu genügen (vgl. hierzu Hinweise S. 26; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2017 - L 6 AS 134/15).

  Denn hinsichtlich des Umfangs der Nachfragergruppe - Niedrig-Verdiener ohne Transferleistungsbezug - kann nur eine Schätzung erfolgen, da die Geringverdiener-Haushalte, die keine Transferleistungen beziehen, aber auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, statistisch nicht erfasst sind (vgl. hierzu Forschungsbericht 478 S. 219 Fußnote 138; Arbeitshilfe S. 41, wonach die amtlichen Statistiken keinen Ansatz bieten, die eine Quantifizierung des Umfangs weiterer Geringverdiener-Haushalte ermöglichen, die keine Transferleistungen beziehen, aber auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind; der Umfang dieser Nachfragegruppe müsse geschätzt werden; siehe auch LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2017 - L 6 AS 134/15; LSG Thüringen, Urteil vom 08.07.2015 - L 4 AS 718/14).

  Deshalb wurde die von Analyse & Konzepte bestimmte vorläufige Mietobergrenze (vgl. hierzu LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2017 - L 6 AS 134/15) den Neuvertrags- und Angebotsmieten gegenübergestellt, um für jeden Wohnungsmarkttyp im Wege eines (iterativen) Annäherungsverfahrens zu ermitteln, welcher untere Prozentsatz der Bestandsmieten (Perzentilgrenze) als Angemessenheitsgrenze zugrunde zu legen ist (siehe auch Arbeitshilfe S. 46 zur interaktiven Berechnung zur Bestimmung der angemessenen Miete).

• LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2018 - L 5 AS 376/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17

  Daher sieht der Senat die Bildung eines Vergleichsraums (als Raum der Datenerhebung) mit unterschiedlichen Preiszonen - Wohnungsmarkttypen - bei der Ermittlung der abstrakten Angemessenheitsgrenzen im Wege eines schlüssigen Konzepts als zulässig an (vgl. LSG NRW, Urteil vom 24.04.2017 - L 20 SO 418/14; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2017 - L 6 AS 134/15 und vom 19.01.2018 - L 3 AS 10/16; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.11.2016 - L 3 AS 137/14; LSG Thüringen, Urteil vom 08.07.2015 - L 4 AS 718/14; a.A. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.07.2017 - L 10 AS 333/16, LSG Sachsen, Beschluss vom 14.12.2017 - L 7 AS 513/16 B ER, LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.05.2017 - L 5 AS 547/16; LSG Bayern, Urteil vom 28.03.2018 - L 11 AS 620/16; siehe auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 31.01.2018 - L 5 AS 201/17 und vom 07.03.2018 - L 5 AS 376/16 zur Zulässigkeit der Bildung von Wohnungsmarkttypen durch Clusteranalyse mehrere Vergleichsräume übergreifend).

  Bei der von Analyse & Konzepte verwandten Methode der Clusteranalyse (Verfahren zur Entdeckung von Ähnlichkeitsstrukturen in Datenbeständen) zur Bildung der Preiszonen, der sog. Wohnungsmarkttypen, handelt es um ein geeignetes statistisches Verfahren, Vergleichsräume zu kategorisieren (vgl. siehe Arbeitshilfe S. 41; Forschungsbericht 478 S. 166; vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 07.03.2018 - L 5 AS 376/16).

  Die verwandten Indikatoren zur Bestimmung der Wohnungsmarkttypen werden bis auf die beiden Indikatoren Wohngeldeinstufung und Zentralität (durchschnittliche Fahrtdauer mit dem PKW zum nächsten Oberzentrum in Minuten) auch in den von der NRW Bank, die das Land Nordrhein-Westfalen bei seiner struktur- und wirtschaftspolitischen Aufgaben unterstützt, im Rahmen der Wohnungsmarktbeobachtung erstellten Wohnungsmarktprofilen für die einzelnen Kommunen als Wohnungsmarktindikatoren verwandt, so dass kein Anlass besteht, an der sachgerechten Auswahl der Indikatoren zu zweifeln (vgl. auch LSG Thüringen, Urteil vom 08.07.2015 - L 4 AS 718/14 zu den Indikatoren Siedlungsstruktur, Bevölkerungsentwicklung, durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen, Zentralität/Entfernung vom Oberzentrum; LSG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 31.01.2018 - L 5 AS 201/17 und vom 07.03.2018 - L 5 AS 376/16 zu den Indikatoren Bevölkerungsentwicklung, Bevölkerungsdichte, Siedlungsstruktur, Bodenpreis und Pro-Kopf-Einkommen; BGH, Urteil vom 04.11.2015 - VIII ZR 217/14, BGHZ 207, 246, wonach es sich bei den Indikatoren Bevölkerungswachstum und Einkommen um geeignete Nachfragekriterien bei der Beurteilung der Entwicklung des Mietmarktes handelt; siehe auch Arbeitshilfe S. 41).

  (3) Die Datenerhebung ist valide (zum Begriff der Validität: LSG Thüringen, Urteil vom 08.07.2015 - L 4 AS 718/14; LSG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 31.01.2018 - L 5 AS 201/17 und vom 07.03.2018 - L 5 AS 376/16).

  Freundschaftsmieten, Werkswohnungen, Wohnungen in Wohn- und Pflegeheimen, gewerbliche Wohnungen, möblierte Wohnungen, Ferienwohnungen (vgl. hierzu Hinweise S. 14 f.) und Wohnungen mit weniger als 35 m2 (vgl. zum Ausschluss von Wohnungen mit geringer Wohnfläche: LSG Thüringen, Urteil vom 08.07.2015 - L 4 AS 718/14; LSG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 31.01.2018 - L 5 AS 201/17 und vom 07.03.2018 - L 5 AS 376/16) wurden durch Filterfragen ausgesondert und damit unberücksichtigt gelassen.

  Extremwerte sind Mietwerte, die sich - am unteren wie am oberen Rand - deutlich von anderen Werten eines Tabellenfeldes unterscheiden und deshalb nachvollziehbar als ungeeignet für die Ziele der Untersuchung gelten können (vgl. Cischinsky/von Malottki/Rodenfels/Vaché, WuM 2014, 239; von Malottki, info also 2014, 99; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2017 - L 6 AS 134/15; LSG Thüringen, Urteil vom 08.07.2015 - L 4 AS 718/14; LSG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 31.01.2018 - L 5 AS 201/17 und vom 07.03.2018 - L 5 AS 376/16).

• LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - L 5 AS 201/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17

  Daher sieht der Senat die Bildung eines Vergleichsraums (als Raum der Datenerhebung) mit unterschiedlichen Preiszonen - Wohnungsmarkttypen - bei der Ermittlung der abstrakten Angemessenheitsgrenzen im Wege eines schlüssigen Konzepts als zulässig an (vgl. LSG NRW, Urteil vom 24.04.2017 - L 20 SO 418/14; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2017 - L 6 AS 134/15 und vom 19.01.2018 - L 3 AS 10/16; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.11.2016 - L 3 AS 137/14; LSG Thüringen, Urteil vom 08.07.2015 - L 4 AS 718/14; a.A. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.07.2017 - L 10 AS 333/16, LSG Sachsen, Beschluss vom 14.12.2017 - L 7 AS 513/16 B ER, LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.05.2017 - L 5 AS 547/16; LSG Bayern, Urteil vom 28.03.2018 - L 11 AS 620/16; siehe auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 31.01.2018 - L 5 AS 201/17 und vom 07.03.2018 - L 5 AS 376/16 zur Zulässigkeit der Bildung von Wohnungsmarkttypen durch Clusteranalyse mehrere Vergleichsräume übergreifend).

  Die verwandten Indikatoren zur Bestimmung der Wohnungsmarkttypen werden bis auf die beiden Indikatoren Wohngeldeinstufung und Zentralität (durchschnittliche Fahrtdauer mit dem PKW zum nächsten Oberzentrum in Minuten) auch in den von der NRW Bank, die das Land Nordrhein-Westfalen bei seiner struktur- und wirtschaftspolitischen Aufgaben unterstützt, im Rahmen der Wohnungsmarktbeobachtung erstellten Wohnungsmarktprofilen für die einzelnen Kommunen als Wohnungsmarktindikatoren verwandt, so dass kein Anlass besteht, an der sachgerechten Auswahl der Indikatoren zu zweifeln (vgl. auch LSG Thüringen, Urteil vom 08.07.2015 - L 4 AS 718/14 zu den Indikatoren Siedlungsstruktur, Bevölkerungsentwicklung, durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen, Zentralität/Entfernung vom Oberzentrum; LSG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 31.01.2018 - L 5 AS 201/17 und vom 07.03.2018 - L 5 AS 376/16 zu den Indikatoren Bevölkerungsentwicklung, Bevölkerungsdichte, Siedlungsstruktur, Bodenpreis und Pro-Kopf-Einkommen; BGH, Urteil vom 04.11.2015 - VIII ZR 217/14, BGHZ 207, 246, wonach es sich bei den Indikatoren Bevölkerungswachstum und Einkommen um geeignete Nachfragekriterien bei der Beurteilung der Entwicklung des Mietmarktes handelt; siehe auch Arbeitshilfe S. 41).

  (3) Die Datenerhebung ist valide (zum Begriff der Validität: LSG Thüringen, Urteil vom 08.07.2015 - L 4 AS 718/14; LSG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 31.01.2018 - L 5 AS 201/17 und vom 07.03.2018 - L 5 AS 376/16).

  Freundschaftsmieten, Werkswohnungen, Wohnungen in Wohn- und Pflegeheimen, gewerbliche Wohnungen, möblierte Wohnungen, Ferienwohnungen (vgl. hierzu Hinweise S. 14 f.) und Wohnungen mit weniger als 35 m2 (vgl. zum Ausschluss von Wohnungen mit geringer Wohnfläche: LSG Thüringen, Urteil vom 08.07.2015 - L 4 AS 718/14; LSG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 31.01.2018 - L 5 AS 201/17 und vom 07.03.2018 - L 5 AS 376/16) wurden durch Filterfragen ausgesondert und damit unberücksichtigt gelassen.

  Extremwerte sind Mietwerte, die sich - am unteren wie am oberen Rand - deutlich von anderen Werten eines Tabellenfeldes unterscheiden und deshalb nachvollziehbar als ungeeignet für die Ziele der Untersuchung gelten können (vgl. Cischinsky/von Malottki/Rodenfels/Vaché, WuM 2014, 239; von Malottki, info also 2014, 99; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2017 - L 6 AS 134/15; LSG Thüringen, Urteil vom 08.07.2015 - L 4 AS 718/14; LSG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 31.01.2018 - L 5 AS 201/17 und vom 07.03.2018 - L 5 AS 376/16).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 502/16

  SGB II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17

  Auch bei Vorliegen eines Mietspiegels ist ein kommunaler Grundsicherungsträger berechtigt, die Angemessenheitswerte nicht aus den hinter dem Mietspiegel liegenden Daten, sondern aus eigenen empirischen Erhebungen abzuleiten (Urteil des Senats vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16).

  Der Mietpreis stellt ein geeignetes Kriterium dar, um die für Leistungsberechtigte qualitativ in Frage kommenden Wohnungen zu bestimmen (vgl. Urteil des Senats vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16 m.w.N.; vgl. auch BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, wonach sich das Produkt aus Wohnfläche und Standard in der Wohnungsmiete niederschlägt).

  Denn im Rahmen der Leistungen für Kosten der Unterkunft ist sämtlicher Wohnraum zu berücksichtigen, der zu diesem Zweck vermietet wird, so etwa auch Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist (BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2017 - L 6 AS 134/15; Urteil des Senats vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16).

  Analyse & Konzepte hat nachvollziehbar dargelegt, dass die öffentlich inserierten Wohnungsangebote nur einen Teil des Wohnungsangebotes darstellen und damit nicht die gesamten auf dem Wohnungsmarkt verfügbaren Wohnungen wiederspiegeln (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16 m.w.N.) und dass dieser Teil der Wohnungsangebote höherpreisig ist (vgl. Forschungsbericht 478 S. 182, wonach Wohnungen der meist preisgünstigen institutionellen Vermieter unterproportional vertreten sind; siehe auch Arbeitshilfe S. 44, wonach Angemessenheitsgrenzen, die sich ausschließlich auf die Auswertung von Angebotsmieten aus Angebotsmietendatenbanken stützen, zu hoch angesetzt sind; siehe von Malottki, Sozialrecht - Tradition und Zukunft, 2013, 99).

• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17

  Denn im Rahmen der Leistungen für Kosten der Unterkunft ist sämtlicher Wohnraum zu berücksichtigen, der zu diesem Zweck vermietet wird, so etwa auch Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist (BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2017 - L 6 AS 134/15; Urteil des Senats vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16).

  Wegen des Ausnahmecharakters sind strenge Anforderungen an die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Unmöglichkeit und der Unzumutbarkeit zu stellen (BSG, Urteile vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R und vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R).

  Daher beginnt die Frist des § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II a.F. ab der Kenntnis von der Unangemessenheit der Unterkunftskosten zu laufen (BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R).

• BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

  "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17

  Denn die Auslegung des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II a.F. wird durch das Regelungssystem der §§ 22a bis 22c SGB II gesetzlich begrenzt (BVerfG, Beschluss vom 06.10.2017 - 1 BvL 2/15; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R).

  Der Mietpreis stellt ein geeignetes Kriterium dar, um die für Leistungsberechtigte qualitativ in Frage kommenden Wohnungen zu bestimmen (vgl. Urteil des Senats vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16 m.w.N.; vgl. auch BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, wonach sich das Produkt aus Wohnfläche und Standard in der Wohnungsmiete niederschlägt).

• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17

  Die Schutzbedürftigkeit der Leistungsberechtigten ist im Fall eines Umzugs während des Leistungsbezugs geringer, da nach § 22 Abs. 4 S. 1 SGB II a.F. eine Obliegenheit zur Einholung einer Zusicherung vor Abschluss des Vertrages besteht (vgl. BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 26).

  Anhaltspunkte dafür, dass der Umzug in die unangemessene Wohnung erforderlich war, sind auch nicht ersichtlich (vgl. dazu BSG, Urteil vom 20.08.2009, a.a.O.).

• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2017 - L 20 SO 418/14
• BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15

  Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
• BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

  Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …
• BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Unterkunftskosten …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …
• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …
• BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
• BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 346/12

  Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes …
• SG Freiburg, 18.12.2014 - S 19 AS 1756/14

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - …
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer …
• SG Dortmund, 19.02.2016 - S 62 SO 444/14

  Wohnkosten für Grundsicherungsbezieher im Hochsauerlandkreis
• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - …
• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R

  Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - L 7 AS 723/16

  Berechnung der Unterkunftsleistungen für "Hartz IV"-Empfänger im Kreis Düren …
• BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 29.11.2016 - L 3 AS 137/14

  Donnersbergkreis hat schlüssiges Konzept für angemessene Unterkunftskosten nach …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2017 - L 5 AS 547/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - L 10 AS 333/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen, 01.06.2017 - L 7 AS 917/14

  Gewährung von höheren Leistungen für die Unterkunft einschließlich der …
• LSG Sachsen, 14.12.2017 - L 7 AS 513/16
• LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 620/16

  Ermittlung angemessener Unterkunftskosten
• SG Detmold, 15.03.2018 - S 11 SO 4/16

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2018 - L 14 AS 1865/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Änderung …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 10/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Kreis …
• BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 14/11 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Tilgungsleistungen …
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
• BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 10/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit …

• LSG Sachsen, 05.02.2024 - L 10 AS 449/21
  Diesem Vorgehen liegt die schlüssige und daher im Rahmen der zuerkannten Einschätzungsprärogative zu akzeptierende Annahme zugrunde, dass sich in der Nettokaltmiete alle Wohnwertmerkmale als mietpreisbestimmende Faktoren spiegeln; die einfache Wohnung wird als die billige Wohnung definiert (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. März 2021, L 12 AS 1846/17, juris Rdnr. 43, und Urteil vom 16. August 2018, L 19 AS 2334/17, juris Rdnr. 84; Institut Wohnen und Umwelt [IWU], Forschungsbericht 478: Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, erstellt von Malottki u.a., hrsg.
• SG Duisburg, 22.09.2023 - S 49 AS 3541/20
  - Allgemein wird davon ausgegangen, dass in der Prüfung der im Einzelfall angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zwischen abstrakter Angemessenheit und konkret-individueller Angemessenheit zu unterscheiden ist (…BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 19;… BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, juris, Rn. 13 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17, juris, Rn. 64;… Piepenstock, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl. 2020, § 22, Rn. 84 ff., Rn. 95 ff.).

  Das Bundessozialgericht stellt in Folge der sog. Produkttheorie zur Herstellung der notwendigen Vergleichbarkeit von Unterkunftskosten aber regelmäßig auf die sog. Bruttokaltmiete ab, als Gesamtkosten der Unterkunft von Grundmiete und Nebenkosten (…vgl. jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung: BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 20 m.w.N.;… BSG, Beschl. v. 02.04.2014 - B 4 AS 17/14 B, juris, Rn. 6; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17, juris, Rn. 64;… Piepenstock, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl. 2020, § 22, Rn. 106).

  Den Feststellungen des Grundsicherungsträgers muss vielmehr nur (irgend-) ein Konzept zu Grunde liegen, das im Interesse der Überprüfbarkeit des Ergebnisses schlüssig und damit die Begrenzung der tatsächlichen Unterkunftskosten auf ein "angemessenes Maß" hinreichend nachvollziehbar ist (…BSG, Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris, Rn. 18; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17, juris, Rn. 75 - "Die Sozialgerichte sollen im Hinblick auf die den kommunalen Grundsicherungsträgern eingeräumte Methodenfreiheit bei Methodenvielfalt nicht im Wege der Einbeziehung aller denkbaren Faktoren selbst eine optimale Bestimmung der Angemessenheitsgrenze bewirken, sondern nur ein Konzept auf seine Schlüssigkeit und die Gewährleistung der Existenzsicherung im Bereich Wohnen überprüfen [...] ." ).

  vgl. zum Ganzen: BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 20 ff.; BSG, Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris, Rn. 19 ff.; BSG, Urt. v. 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R, Rn. 20 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17, juris, Rn. 69 f.; Piepenstock, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl. 2020, § 22, Rn. 112 m.w.N.

  Denn die Auslegung des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II wird durch das Regelungssystem der §§ 22a bis 22c SGB II gesetzlich begrenzt (…BVerfG, Beschl. v. 06.10.2017 - 1 BvL 2/15, juris, Rn. 17;… BSG, Urt. v. 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, juris, Rn. 17 f.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17, juris, Rn. 69).

  Das Gericht prüft das gewählte Konzept des Grundsicherungsträgers insofern auch nur eingeschränkt auf Schlüssigkeit (…BSG, Urt. v. 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R, juris, Rn. 14, ff.;… BSG, Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris, Rn. 18 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17, juris, Rn. 75;… kritisch zu diesem eingeschränkten Überprüfungsumfang nach der Rechtsprechung noch: Piepenstock, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22, Rn. 104 ff.).

  Sofern sich ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers feststellen lässt, ist das Gericht in Bezug auf die maximalen Angemessenheitsgrenzen i.S.d. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II an diese Festlegungen inhaltlich gebunden (LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17, juris, Rn. 69 - "Es handelt sich um verallgemeinerbare (d.h. nicht von den jeweiligen Wohnungsmärkten abhängige) und entwicklungsoffene Grundsätze bzw. Prüfungsmaßstäbe, die Raum für die Berücksichtigung regionaler Bedingungen lassen; sie eröffnen dem Grundsicherungsträger eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Methodenfreiheit bei Methodenvielfalt." ).

• SG Duisburg, 29.11.2019 - S 49 AS 821/17
  - Allgemein wird davon ausgegangen, dass in der Prüfung der im Einzelfall angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zwischen abstrakter Angemessenheit und konkret-individueller Angemessenheit zu unterscheiden ist (…BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 19;… BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, juris, Rn. 13 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17, juris, Rn. 64;… Piepenstock, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22, Rn. 84 ff., Rn. 109 ff.).

  Das Bundessozialgericht stellt in Folge der sog. Produkttheorie zur Herstellung der notwendigen Vergleichbarkeit von Unterkunftskosten aber regelmäßig auf die sog. Bruttokaltmiete ab, als Gesamtkosten der Unterkunft von Grundmiete und Nebenkosten (…vgl. jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung: BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 20 m.w.N.;… BSG, Beschl. v. 02.04.2014 - B 4 AS 17/14 B, juris, Rn. 6; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17, juris, Rn. 64;… Piepenstock, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22, Rn. 82).

  Den Feststellungen des Grundsicherungsträgers muss vielmehr nur (irgend-) ein Konzept zu Grunde liegen, das im Interesse der Überprüfbarkeit des Ergebnisses schlüssig und damit die Begrenzung der tatsächlichen Unterkunftskosten auf ein "angemessenes Maß" hinreichend nachvollziehbar ist (…BSG, Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris, Rn. 18; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17, juris, Rn. 75 - "Die Sozialgerichte sollen im Hinblick auf die den kommunalen Grundsicherungsträgern eingeräumte Methodenfreiheit bei Methodenvielfalt nicht im Wege der Einbeziehung aller denkbaren Faktoren selbst eine optimale Bestimmung der Angemessenheitsgrenze bewirken, sondern nur ein Konzept auf seine Schlüssigkeit und die Gewährleistung der Existenzsicherung im Bereich Wohnen überprüfen [ ].").

  vgl. zum Ganzen: BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 20 ff.; BSG, Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris, Rn. 19 ff.; BSG, Urt. v. 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R, Rn. 20 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17, juris, Rn. 69 f.; Piepenstock, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22, Rn. 99 m.w.N.

  Denn die Auslegung des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II wird durch das Regelungssystem der §§ 22a bis 22c SGB II gesetzlich begrenzt (…BVerfG, Beschl. v. 06.10.2017 - 1 BvL 2/15, juris, Rn. 17;… BSG, Urt. v. 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, juris, Rn. 17 f.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17, juris, Rn. 69).

  Das Gericht prüft das gewählte Konzept des Grundsicherungsträgers insofern auch nur eingeschränkt auf Schlüssigkeit (…BSG, Urt. v. 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R, juris, Rn. 14, ff.;… BSG, Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris, Rn. 18 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17, juris, Rn. 75;… kritisch zu diesem eingeschränkten Überprüfungsumfang nach der Rechtsprechung: Piepenstock, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22, Rn. 104 ff.).

  Sofern sich ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers feststellen lässt, ist das Gericht in Bezug auf die maximalen Angemessenheitsgrenzen i.S.d. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II an diese Festlegungen inhaltlich gebunden (LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17, juris, Rn. 69 - "Es handelt sich um verallgemeinerbare (d.h. nicht von den jeweiligen Wohnungsmärkten abhängige) und entwicklungsoffene Grundsätze bzw. Prüfungsmaßstäbe, die Raum für die Berücksichtigung regionaler Bedingungen lassen; sie eröffnen dem Grundsicherungsträger eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Methodenfreiheit bei Methodenvielfalt.").

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 12 AS 2433/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …

  Diese gehen von der schlüssigen Grundannahme aus, dass sich in der Nettokaltmiete alle Wohnwertmerkmale als mietpreisbestimmende Faktoren spiegeln; die einfache Wohnung wird als die billige Wohnung definiert (dazu LSG NRW Urteil vom 16.08.2018, L 19 AS 2334/17, Rn. 84 m.w.N., juris;… BMAS, , Stand: Januar 2017, S. 200, abrufbar unter: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb-478-niedrige-aufloesung.pdf?__blob=publicationFile&v=1, nachfolgend: Forschungsbericht 478;… vgl. auch BSG Urteil vom 22.08.2012, B 14 AS 13/12 R, Rn. 20, juris).

  Dass sich der Kreis für die Erstellung eines Konzepts aufgrund einer eigenen Datenerhebung und gegen einen Rückgriff auf die Daten etwaiger Mietspiegel entschieden hat, ist im Rahmen der ihm eingeräumten Methodenvielfalt nicht zu beanstanden (LSG NRW Urteil vom 16.08.2018, L 19 AS 2334/17, Rn. 76, juris;… dazu bereits BSG Urteil vom 18.06.2008, B 14/7b AS 44/06 R, Rn. 16, juris).

  Eine nach Ausstattungsmerkmalen differenzierte Erhebung wäre, wie das Konzept 2014 nachvollziehbar darlegt, in der empirischen Praxis kaum umsetzbar (zum Ganzen auch LSG NRW Urteil vom 16.08.2018, L 19 AS 2334/17, Rn. 84, juris).

  Gegen diesen Ansatz bestehen keine Bedenken (…dazu bereits Senatsurteil vom 10.03.2021, L 12 AS 809/18, Rn. 66, juris; LSG NRW Urteil vom 16.08.2018, L 19 AS 2334/17, Rn. 84, 95, juris;… im Ergebnis ebenso auch LSG NRW Urteil vom 13.08.2020, L 7 AS 285/18, Rn. 33 ff., juris, dort indes aufgrund einer Ergebniskontrolle).

  Sollten die Anteile der erfassten Wohnungsangebote, die zu der vorläufigen Angemessenheitsgrenze verfügbar sind, in den wesentlichen Gruppen zu hoch oder zu niedrig liegen, werden solange erhöhte oder reduzierte Perzentile iterativ geprüft, bis die Angebotsanteile als ausreichend unter den aktuellen Marktbedingungen bewertet werden können; der so ermittelte Wert wird anschließend nochmals in Beziehung zu den Neuvertragsmieten gesetzt, da - im Vergleich zu den regelmäßig höheren Angebotsmieten - nur diese die reale Wohnmarktsituation abbildeten (…zum Ganzen Senatsurteil vom 10.03.2021, L 12 AS 809/18, Rn. 67, juris; LSG NRW Urteil vom 16.08.2018, L 19 AS 2334/17, Rn. 95, juris;… zu den Angebotsmieten als Datengrundlage vgl. auch Forschungsbericht 478, S. 181 ff.).

  Die Verwendung des iterativen Verfahrens ist durch die Methodenfreiheit des kommunalen Leistungsträgers gedeckt und begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (…vgl. BSG Urteile vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 37, juris;… vom 17.09.2020, B 4 AS 11/20 R, Rn. 24, juris; …und vom 18.11.2014, B 4 AS 9/14 R, Rn. 24, juris;… Senatsurteil vom 10.03.2021, L 12 AS 809/18, Rn. 68, juris; LSG NRW Urteil vom 16.08.2018, L 19 AS 2334/17, Rn. 84, 95, juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 1846/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …

  Diese gehen von der schlüssigen Grundannahme aus, dass sich in der Nettokaltmiete alle Wohnwertmerkmale als mietpreisbestimmende Faktoren spiegeln; die einfache Wohnung wird als die billige Wohnung definiert (dazu LSG NRW Urteil vom 16.08.2018, L 19 AS 2334/17, juris Rn. 84;… zudem: BMAS, Forschungsbericht 478: Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, 2017, S. 200 - fortan: Forschungsbericht 478 - vgl. auch BSG Urteil vom 22.08.2012, B 14 AS 13/12 R, juris Rn. 20, das als einen der für die Angemessenheit maßgeblichen Faktoren den "im Quadratmeterpreis ausgedrückte[n] Wohnungsstandard" nennt).

  Dass sich der Kreis für die Erstellung eines Konzepts aufgrund einer eigenen Datenerhebung und gegen einen Rückgriff auf die Daten etwaiger Mietspiegel entschieden hat, ist im Rahmen der ihm eingeräumten Methodenvielfalt nicht zu beanstanden (LSG NRW Urteil vom 16.08.2018, L 19 AS 2334/17, juris Rn. 76;… dazu bereits BSG Urteil vom 18.06.2008, B 14/7b AS 44/06 R, juris Rn. 16).

  Dass die nach Bereinigung um Dubletten und Extremwerte in die Auswertung eingegangenen Daten kein realistisches Bild des Wohnungsmarktes im Stadtgebiet der Beklagten vermittelten (vgl. LSG NRW Urteil vom 16.08.2018, L 19 AS 2334/17, juris Rn. 88), ist weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich.

  Gegen diesen Ansatz bestehen keine Bedenken (dazu bereits LSG NRW Urteil vom 16.08.2018, L 19 AS 2334/17, juris Rn. 84, 95;… im Ergebnis ebenso auch LSG NRW Urteil vom 13.08.2020, L 7 AS 285/18, juris Rn. 33 ff., dort indes aufgrund einer Ergebniskontrolle).

  Sollten die Anteile der erfassten Wohnungsangebote, die zu der vorläufigen Angemessenheitsgrenze verfügbar sind, in den wesentlichen Gruppen (Ein- und Zwei-Personen-Bedarfsgemeinschaften) zu hoch oder zu niedrig liegen, werden solange erhöhte oder reduzierte Perzentile iterativ geprüft, bis die Angebotsanteile als ausreichend unter den aktuellen Marktbedingungen bewertet werden können; der so ermittelte Wert wird anschließend nochmals in Beziehung zu den Neuvertragsmieten gesetzt, da - im Vergleich zu den regelmäßig höheren Angebotsmieten - nur diese die reale Wohnmarktsituation abbildeten (zum Ganzen auch: LSG NRW Urteil vom 16.08.2018, L 19 AS 2334/17, juris Rn. 95;… zu den Angebotsmieten als Datengrundlage vgl. auch Forschungsbericht 478, S. 181 ff.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Hinsichtlich der letztgenannten Gruppe - Niedrig-Verdiener ohne Transferleistungsbezug - kann angenommen werden, dass die Nachfragergruppe weitere 10 % der Haushalte ausmacht (ausführlich hierzu Senatsurteil vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17 - Duisburg; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17).
• LSG Sachsen, 19.12.2023 - L 4 AS 107/20

  Betriebskosten; Kappungsgrenze; Mietspiegel; Nettokaltmiete; schlüssiges Konzept; …

  Dem liegt die schlüssige und daher im Rahmen der zuerkannten Einschätzungsprärogative zu akzeptierende Annahme zugrunde, dass sich in der Nettokaltmiete alle Wohnwertmerkmale als mietpreisbestimmende Faktoren spiegeln; die einfache Wohnung wird als die billige Wohnung definiert (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 1846/17 - juris Rn. 43 und Urteil vom 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17 - juris Rn. 84; zudem Institut Wohnen und Umwelt [IWU], Forschungsbericht 478: Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, erstellt von v. Malottki u.a., hrsg.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 19 AS 2083/18

  Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt

  Extremwerte sind Mietwerte, die sich - am unteren wie am oberen Rand - deutlich von anderen Werten eines Tabellenfeldes unterscheiden und deshalb nachvollziehbar als ungeeignet für die Ziele der Untersuchung gelten können ( siehe Urteil des Senats vom 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17 m.w.N., LSG NRW, Urteil vom 09.12.2021 - L 7 AS 1790/20 ZVW).

  (6) Die gewonnenen Daten wurden im Korrekturbericht 2019 nach Vergleichsräumen getrennt aufgelistet und entsprechend dem im Konzept 2013 beschriebenen Verfahren (siehe hierzu Urteil des Senats vom 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17) unter Beachtung mathematisch statistischer Grundsätze ausgewertet.

  Die Verwendung des Verfahren ist durch die Methodenfreiheit des kommunalen Leistungsträger gedeckt und begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17; LSG NRW, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18; siehe auch BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

• LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 797/20

  Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; Konfidenzintervall; …

  Diesem Vorgehen liegt die schlüssige und daher im Rahmen der zuerkannten Einschätzungsprärogative zu akzeptierende Annahme zugrunde, dass sich in der Nettokaltmiete alle Wohnwertmerkmale als mietpreisbestimmende Faktoren spiegeln; die einfache Wohnung wird als die billige Wohnung definiert (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. März 2021, L 12 AS 1846/17, juris Rdnr. 43, und Urteil vom 16. August 2018, L 19 AS 2334/17, juris Rdnr. 84; Institut Wohnen und Umwelt [IWU], Forschungsbericht 478: Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, erstellt von Malottki u.a., hrsg.
• LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 537/22

  Angemessenheit; Betriebskosten; Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; …

  Diesem Vorgehen liegt die schlüssige und daher im Rahmen der zuerkannten Einschätzungsprärogative zu akzeptierende Annahme zugrunde, dass sich in der Nettokaltmiete alle Wohnwertmerkmale als mietpreisbestimmende Faktoren spiegeln; die einfache Wohnung wird als die billige Wohnung definiert (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. März 2021, L 12 AS 1846/17, juris Rdnr. 43, und Urteil vom 16. August 2018, L 19 AS 2334/17, juris Rdnr. 84; Institut Wohnen und Umwelt [IWU], Forschungsbericht 478: Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, erstellt von Malottki u.a., hrsg.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - L 7 AS 1790/20

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2022 - L 6 AS 120/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
• SG Magdeburg, 09.04.2021 - S 27 AS 2762/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
• SG Magdeburg, 09.10.2020 - S 27 AS 2683/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
• SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2626/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2526/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Aufwendungen nach …
• SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 2361/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Egeln bei …
• SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 1977/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in …
• SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 628/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 3448/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 6 AS 833/17

  Konzept zur Herleitung von Mietobergrenzen als realistische Ermittlung abstrakt …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 106/20

  Arbeitslosengeld II; Einpersonenhaushalt in Bremen; schlüssiges Konzept …
• SG Magdeburg, 14.01.2022 - S 27 AS 3201/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 809/18

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 287/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 105/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 52/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 114/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 53/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 285/18
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2022 - L 12 AS 1365/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2022 - L 3 AS 157/19

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Träger der …
• SG Dessau-Roßlau, 08.02.2019 - S 3 AS 1949/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
• SG Dessau-Roßlau, 14.12.2018 - S 3 AS 1773/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• SG Dessau-Roßlau, 06.02.2019 - S 3 AS 1662/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …