Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - L 20 SO 384/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Bestellung eines geeigneten Vertreters auf Ersuchen der Leistungsträgers; Abgrenzung zur Bestellung eines rechtlichen Betreuers

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Leistungen für eine Haushaltshilfe; Fehlende Mitwirkung; Schriftliche Hinweispflicht; Prozessunfähiger Antragsteller

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Bestellung eines geeigneten Vertreters, wenn Betreuerbestellung abgelehnt wurde

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Bestellung eines geeigneten Vertreters i.S.v. § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2018, 291



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Wird zitiert von ...  

  • SG Münster, 14.11.2017 - S 20 SO 28/15

    Beantragung der Übernahme einer Nachzahlung aus einer Mietnebenkostenabrechnung

    Das Gericht hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.10.2017 mit den Beteiligten die Auswirkung der Entscheidung des LSG NRW vom 16.10.2017 (L 20 SO 384/15) und des Gutachtens von Dr. F., S., vom 25.11.2016, in dem dieser von durchgehender Prozessunfähigkeit und eingeschränkter Willensfreiheit des Klägers, bestehend mindestens seit 2005, ausgeht und ferner konstatiert, der Kläger könne für sich selbst definitiv nicht im Verwaltungsverfahren tätig werden, u.a. für dieses Verfahren erörtert.

    Entgegen der Auffassung des LSG NRW (Urteil vom 16.10.2017 - L 20 SO 384/15) ist daher davon auszugehen, dass der besondere Vertreter nach § 72 SGG (ggf. anders als der Vertreter nach § 15 SGB X) das Recht auf ordnungsgemäße Bekanntgabe nicht mit der Folge verwirken kann, dass der Verwaltungsakt ex tunc wirksam wird.

    Die Kammer misst der Frage, ob und ggf. unter welchen Umständen der besondere Vertreter nach § 72 SGG Handlungen des Vertretenen im Verwaltungsverfahren, insbesondere die Bekanntgabe von Verwaltungsakten (ggf. auch durch "rügelose Einlassung") genehmigen kann, nicht zuletzt wegen der Ausführungen des LSG NRW im Urteil vom 16.10.2014 (L 20 SO 384/15) grundsätzliche Bedeutung bei.

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