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   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2019 - L 10 KR 660/18   

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https://dejure.org/2019,57001
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2019 - L 10 KR 660/18 (https://dejure.org/2019,57001)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.10.2019 - L 10 KR 660/18 (https://dejure.org/2019,57001)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Oktober 2019 - L 10 KR 660/18 (https://dejure.org/2019,57001)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 15/11 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - GKV-Spitzenverband - Festsetzung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2019 - L 10 KR 660/18
    Die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung (vgl ua Urteil des BSG vom 18.12.2013, B 12 KR 15/11 R in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 KR 4536/17

    Kranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2019 - L 10 KR 660/18
    Damit findet § 3 Abs. 3 S 3 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler bereits nach seinem Wortlaut unmittelbar Anwendung auf die vorliegende Unterhaltsabfindung (ebenso für eine parallele Fallgestaltung: Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13.03.2018, L 11 KR 4536/17 in juris, Rn 28).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 1/4 KR 17/13

    Beitragsbemessung in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung unter

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2019 - L 10 KR 660/18
    Sie wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen und weist insbesondere auf ein ihre Auffassung stützendes Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29.01.2015 (L 1/4 KR 17/13 in juris) hin, nach dessen Orientierungssatz eine Abfindungszahlung auf nachehelichen Unterhalt bei der Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht auf zwölf Monate, sondern auf 10 Jahre zu verteilen sei.
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