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   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 10 SB 39/09   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 10 SB 39/09 (https://dejure.org/2009,2287)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.12.2009 - L 10 SB 39/09 (https://dejure.org/2009,2287)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - L 10 SB 39/09 (https://dejure.org/2009,2287)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zuerkennung des Merkzeichens G (erhebliche Gehbehinderung)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständige Widerspruchsbehörde i.R.v. Aufgaben des Schwerbehindertenrechts und des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung; Einordnung der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung als Selbstverwaltungsangelegenheiten oder ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Über 100.000 Widerspruchsbescheide durch die unzuständige Behörde

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Zuerkennung des Merkzeichens "G" bei ausheilbarer Sprunggelenksverletzung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (22)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 SB 40/06

    Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 10 SB 39/09
    Richtiger Berufungsbeklagter ist seit dem 01.01.2008 der für den Kläger örtlich zuständige Rheinisch-Bergische Kreis (vgl zur Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung Urteile des erkennenden Senats vom 05.03.2008, L 10 SB 40/06, Juris Rn 26ff - rechtskräftig -, sowie des 6. Senats dieses Hauses vom 12.02.2008, L 6 SB 101/06, Juris Rn 30ff - rechtskräftig - und vom 26.02.2008, L 6 SB 35/05, Juris Rn 19ff = BSG, Urteil vom 23.04.2009, B 9 SB 3/08 R, Juris Rn 14ff (zum Entschädigungsrecht vgl BSG, Urteile vom 11.12.2008, B 9 Vs 1/08 R, Juris Rn 20ff und B 9 V 3/07 R, Juris Rn 21f).

    Einen deutlichen Hinweis auf diese Problematik enthält ua die Entscheidung des erkennenden Senats vom 05.03.2008, L 10 SB 40/06, Juris Rn 44. Der Gesetzgeber war auch durch verschiedene interne Gutachten vorgewarnt.

    Wiederholt hatten auch die Vorsitzenden der mit dem Schwerbehindertenrecht betrauten Senate dieses Hauses bei der Vorbereitung der früheren Verfahren L 10 SB 40/06 und L 6 SB 101/06 die Problematik angesprochen und eindringlich auf das Fehlen einer gesetzlichen Regelung hingewiesen.

    Soweit der erkennende Senat in der Entscheidung vom 05.03.2008, L 10 SB 40/06, Juris Rn 42 in einem obiter dictum ausgeführt hat, die letztgenannte Auffassung spreche eher gegen eine (analoge) Anwendung des § 85 Abs. 2 S 1 Nr. 4 SGG und für die Anwendung der Nr. 1, weil es sich bei der Pflichterfüllung nach Weisung gerade nicht um eine (reine) Selbstverwaltungsangelegenheit handele und die Überprüfung des Ausgangsbescheides durch die nächsthöhere Behörde als Widerspruchsbehörde sinnvoll, rechtlich zulässig und der Regelfall sei, hält der Senat hieran nicht mehr fest.

    Lediglich im umgekehrten Fall, wenn bereits eine Bestimmung dahingehend vorliegt, dass die "nächsthöhere" Behörde den Widerspruchsbescheid erlässt, spricht einiges dafür, dass die Aufsichtsbehörde die nächsthöhere und damit die Widerspruchsbehörde ist (Urteil des erkennenden Senates vom 05.03.2008, L 10 SB 40/06, Juris Rn 44).

  • VG Berlin, 21.05.2003 - 19 A 442.02
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 10 SB 39/09
    Der Bürger hat nämlich grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass, bevor er sich dazu entschließt, sein Klagebegehren im Klagewege zu verfolgen, dieses von der zuständigen, das heißt der örtlich kundigen und sachlich qualifizierten Behörde erschöpfend überprüft wird (VG Berlin, Urteil vom 21.05.2003, 19 A 442.02, Juris Rn.19).

    Ein schützenswertes Interesse des Betroffenen, im Rahmen eines Verpflichtungsbegehrens lediglich den ablehnenden Widerspruchsbescheid isoliert aufheben zu lassen, ist nur dann anzuerkennen, wenn die Widerspruchsbehörde über einen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum verfügt (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.1.1999, 8 B 266/98, Juris Rn 2; VG Berlin, Urteil vom 21.05.2003, 19 A 442.02, Juris Rn19f).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - 20 A 3988/03

    Berücksichtigung von Wasserschutzgebietsverordnungen bei …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 10 SB 39/09
    Auch das OVG NRW hat in verschiedenen Urteilen die Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung in Korrektur der früheren Qualifizierung als Aufgabentypus eigener Art grundsätzlich als Selbstverwaltungsangelegenheiten eingestuft (OVG NW, Beschluss vom 16.03.1995, 15 B 2839/93, Juris Rn 35; Urteil vom 17.07.2003, 12 A 5381/00, Juris Rn 49-54; zum relativierenden Urteil des 20. Senats des OVG vom 30.6.2005, 20 A 3988/03 su).

    Hierfür spricht sogar die die Einordnung als Selbstverwaltungsangelegenheiten relativierende Rechtsprechung des 20. Senat des OVG Münster (Urteil vom 30.06.2005, 20 A 3988/03, Juris Rn 42), mit der dargelegt wird, dass Weisungen bei Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung grundsätzlich auch den geschützten Selbstverwaltungsbereich berühren können und dann als im Wege der Anfechtungsklage angreifbarer Verwaltungsakt zu werten sind.

     
  • BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

    Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 10 SB 39/09
    Das Grundgesetz gewährleistet den Gemeinden das Recht, sich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die nicht durch Gesetz bereits anderen Trägern öffentlicher Verwaltung übertragen sind, ohne besonderen Kompetenztitels anzunehmen (Leibholz/Rinck, GG-Kommentar, Stand: 51. EL Okt 2009, Art. 28 Rn 209 mit Verweis auf BVerfGE 79, 127, 146).

    Sie fällt dann aus dem Gewährleistungsbereich des Art. 28 Abs. 2 S 1 GG heraus (BVerfGE 79, 127, 152; Leibholz/ Rinck ebenda).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - L 6 SB 101/06

    Feststellung eines höheren Grad der Behinderung (GdB) sowie des …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 10 SB 39/09
    Richtiger Berufungsbeklagter ist seit dem 01.01.2008 der für den Kläger örtlich zuständige Rheinisch-Bergische Kreis (vgl zur Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung Urteile des erkennenden Senats vom 05.03.2008, L 10 SB 40/06, Juris Rn 26ff - rechtskräftig -, sowie des 6. Senats dieses Hauses vom 12.02.2008, L 6 SB 101/06, Juris Rn 30ff - rechtskräftig - und vom 26.02.2008, L 6 SB 35/05, Juris Rn 19ff = BSG, Urteil vom 23.04.2009, B 9 SB 3/08 R, Juris Rn 14ff (zum Entschädigungsrecht vgl BSG, Urteile vom 11.12.2008, B 9 Vs 1/08 R, Juris Rn 20ff und B 9 V 3/07 R, Juris Rn 21f).

    Wiederholt hatten auch die Vorsitzenden der mit dem Schwerbehindertenrecht betrauten Senate dieses Hauses bei der Vorbereitung der früheren Verfahren L 10 SB 40/06 und L 6 SB 101/06 die Problematik angesprochen und eindringlich auf das Fehlen einer gesetzlichen Regelung hingewiesen.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.02.1985 - VerfGH 17/83

    Streichung der Auftragskostenpauschale im GFG 1983 und kommunale Selbstverwaltung …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 10 SB 39/09
    Auch die Entstehungsgeschichte legt es nahe, die Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung als Selbstverwaltungsangelegenheiten einzuordnen oder diesen zumindest gleichzustellen (so zB Riotte/Waldecker, NWVBl 1995, 405; Ehlers, DVBl 2001, 1602 und NWVBl 1990, 44 (48); Vietmeier, DVBl 1992, 420 f; Erichsen, KommunalR, § 5 C S 69 ff;… Sommer, in: Kleerbaum/Palmen, GO NW, § 3 Anm II 2; Hofmann/ Muth/ Theisen, Kommunalrecht in NRW, 12. Aufl 2004, S 248;… Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht, 9. Aufl 2007, Rn 207; Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Art. 28 Rn 66;… Nierhaus, in: Sachs, GG-Kommentar, 5. Aufl 2009, Art. 28 Rn 52; VerfGH NW, DVBl 1985, 685, 687).

    Unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte führte der Verfassungsgerichtshof NRW (VerfGH NW, Urteil vom 15.02.1985, VerfGH 17/83, DVBl 1985, 685, 687, Juris Rn 12) entsprechend auch aus, der Landesverfassungsgeber habe mit diesen Vorstellungen deutlich seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung nicht mehr als Auftrags-, sondern als kommunale Angelegenheiten behandelt zu wissen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2003 - 12 A 5381/00

    Asylbewerberleistungsgesetz, Widerspruchsbescheid, isolierte Anfechtungsklage, …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 10 SB 39/09
    Auch das OVG NRW hat in verschiedenen Urteilen die Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung in Korrektur der früheren Qualifizierung als Aufgabentypus eigener Art grundsätzlich als Selbstverwaltungsangelegenheiten eingestuft (OVG NW, Beschluss vom 16.03.1995, 15 B 2839/93, Juris Rn 35; Urteil vom 17.07.2003, 12 A 5381/00, Juris Rn 49-54; zum relativierenden Urteil des 20. Senats des OVG vom 30.6.2005, 20 A 3988/03 su).

    Nach dieser Norm nimmt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe die Aufgaben nach dem Bergmannversorgungsschein in landesweiter Zuständigkeit als Selbstverwaltungsangelegenheit wahr (ähnliche Aufgabeübertragung zB auch diskutiert im Urteil des OVG NRW vom 17.07.2003, 12 A 5381/00, für das Asylbewerberleistungsgesetz, dessen Durchführung als pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheit übertragen worden sei bei streitiger, letztlich befürworteter Einordnung als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft, Juris Rn. 62ff).

  • BFH, 23.04.1986 - I R 178/82

    Umwandlung einer OHG - GmbH - Zurückbezug - Ermittlung des Einkommens - Einkommen …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 10 SB 39/09
    Durch die Beschränkung auf die örtliche Zuständigkeit ist eine solche Heilungsmöglichkeit für Fehler der sachlichen Zuständigkeit jedoch nicht eröffnet (…vgl Schütze, in: von Wulffen, SGB X-Kommentar, 6. Aufl 2008, § 42 Rn 5; Steinwedel, in: Kassler Kommentar in beckonline, EL 2009, SGB X § 42 Rn 7; vgl auch BFHE, Urteil vom 23.04.1986, I R 178/82 zu § 126 Abs. 1 Nrn 1 bis 5, 127 AO 1977, BVerwGE 66, 183).
  • BSG, 15.08.1996 - 9 RV 10/95

    Verletzung des rechtlichen Gehörs im Vorverfahren

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 10 SB 39/09
    Ein erneutes Vorverfahren ist im vorliegenden Fall dennoch nicht durchzuführen, da die zuständige Widerspruchsstelle und der Klagegegner identisch sind und von einer Nachholung des Vorverfahrens nicht zu erwarten wäre, dass damit das Klageverfahren entbehrlich wird (BSG, Urteil vom 06.08.1998, B 3 KR 3/98 R, Juris Rn 14 mwN; in der prozessualen Konsequenz anders BSG, Urteil vom 15.08.1996, 9 RV 10/95, Juris Rn 14 für die unterbliebene Anhörung als allerdings gesetzlich gem § 42 S 2 SGB X geregeltem Aufhebungsanspruch auch bei gebundenen Entscheidungen).
  • SG Dortmund, 10.06.2009 - S 7 SB 54/08

    Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB); Anwendung der …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 10 SB 39/09
    Schließlich sieht der Senat keinen Möglichkeit, von der Zuständigkeit der Bezirksregierung Münster als (Sonder) Aufsichtsbehörde im Wege einer "Annexkompetenz" auf ihre Zuständigkeit als Widerspruchsbehörde zu schließen (SG Dortmund, Urteil vom 10.06.2009, S 7 SB 54/08).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08

    Schwerbehindertenrecht - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im …

  • BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/98 R

    Privatklinik - Kündigung - Versorgungsvertrag - Nichtauslastung - Krankenhausbett …

  • BVerwG, 13.01.1999 - 8 B 266.98

    Isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids; Rechtsschutzbedürfnis; …

  • BSG, 03.09.1998 - B 12 KR 23/97 R

    Versicherungspflicht - soziale Pflegeversicherung - freiwillige Versicherung - …

  • BVerwG, 22.12.1999 - 10 B 6.98

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  • BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvF 3/56

    Kommunalwahl-Sperrklausel I

  • BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - isolierte …

  • BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R

    Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis - …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2008 - L 6 SB 35/05

    Höhe des GdB bei Diabetes mellitus - Feststellung der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.1995 - 15 B 2839/93

    Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung; Selbstverwaltungsangelegenheiten; …

  • BSG, 11.12.2008 - B 9 V 3/07 R

    Kriegsopferversorgung - Versorgungsverwaltung - Versorgungsamt - Zuständigkeit - …

  • BSG, 23.04.2009 - B 9 SB 3/08 R

    Schwerbehindertenrecht - Nordrhein-Westfalen - Aufgabenübertragung auf die Kreise …

  • BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R

    Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …

    Der durch Art. 3 Gesetz zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Nordrhein-Westfalen vom 26.1.2010 (GVBl NRW 30) mit Wirkung vom 1.1.2008 eingefügte § 4a legt nur die Widerspruchsbehörde in Angelegenheiten nach den §§ 69 und 145 SGB IX fest (hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.12.2009 - L 10 SB 39/09 - nicht rechtskräftig).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 10 SB 22/09

    Keine Zuerkennung der Merkzeichen G und RF

    Dies hat der erkennende Senat in seiner Leitentscheidung vom 16.12.2009, L 10 SB 39/09 (Urteil abgeduckt in juris) entschieden.

    Anders als noch in dieser Entscheidung war der Widerspruchsbescheid im vorliegenden Verfahren jedoch nicht aufzuheben (Urteil vom 16.12.2009, aaO, juris Rn 45), weil der Mangel der sachlichen Zuständigkeit durch die Änderung des AG-SGG (Art. 3 und Art. 4 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2010, JuMoG NRW, GV. NRW. S 30 ff) und Einführung des § 4a AG-SGG mit rückwirkender Wirkung geheilt worden ist.

    So hat der erkennende Senat das Verfahren in seiner Entscheidung vom 16.12.2009 (aaO juris Rn 46, Leitsatz Nr. 4), trotz der angenommenen sachlichen Unzuständigkeit in der Sache entschieden und die Berufung insoweit zurückgewiesen.

    Der Klägerin erfüllt nicht die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens G (§ 146 Abs. 1 SGB IX, § 9 Einkommenssteuergesetz (EStG) und Teil D 1 (b) der Versorgungsmedizinischen Grundsätze - VersMedG -, Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizinischen Verordnung vom 10.12.2008, BGBl I Nr. 57 vom 15.12.2008; zum Verhältnis VersMedG zu den früheren Anhaltspunkten vgl Urteil des erkennenden Senates vom 16.12.2009 aaO, juris Rn 48).

    Insbesondere sind durch § 4a AG-SGG die Gründe entfallen, die in der Entscheidung vom 16.12.2009, aaO, zur Zulassung geführt haben.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - L 13 SB 28/17

    Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen G und B

    Diese Grundsätze gelten auch auf der Grundlage der in der Anlage zu der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412) festgelegten "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" weiter, und zwar unabhängig davon, ob - wie überwiegend vertreten wird (…so Dau, jurisPR-SozR 4/2009, Anm. 4;… Oppermann, in: Hauck/Noftz, GK SGB, Loseblattwerk Stand: 2013, Rn. 36a zu § 69 SGB IX; LSG Baden-Württemberg, seit Urteil vom 23. Juli 2010 - L 8 SB 3119/08 - in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 24. Januar 2014 - L 8 SB 2723/13 - LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - L 10 SB 39/09 - offen gelassen von: LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Oktober 2013 - L 10 SB 154/12 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Dezember 2011 - L 13 SB 12/08 -) - die Vorschriften über die Voraussetzungen des Merkzeichens G in D 1d bis 1f VMG mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig sind.

    Denn die in den AHP aufgestellten Kriterien wurden über Jahre hinweg sowohl von der Verwaltung als auch von den Gerichten in ständiger Übung angewandt, weshalb die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens G als gewohnheitsrechtlich anerkannt zu betrachten sind (so auch LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - L 10 SB 39/09 -).

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