Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 19 B 180/09 AS   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3327
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 19 B 180/09 AS (https://dejure.org/2009,3327)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.12.2009 - L 19 B 180/09 AS (https://dejure.org/2009,3327)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - L 19 B 180/09 AS (https://dejure.org/2009,3327)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,3327) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe der Vergütung eines Rechtsanwalts in einem sozialrechtlichen Verfahren; Bedeutung der subjektiven Komponente bei der Einordnung einer Tätigkeit als leicht überdurchschnittlich; Rechtfertigung der Minderung der Gebühren im Sozialrecht trotz der besonderen Bedeutung ...

  • rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (29)

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 19 B 180/09
    Unter einem "NormalfaH" ist ein Fall zu verstehen, in dem sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Beachtung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG nicht nach oben oder unter vom Durchschnitt aller sozialrechtlichen Fälle abhebt (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R= nach juris Rn 24).

    Ein Abweichen von der Mittelgebühr ist bei einem Durchschnittsfall nicht zulässig (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 24; vgl. zur Vorgängervorschrift des § 12 BRAGO: BSG Urteile vom 29.02.1992 - 9a RVs 3/90 - …und vom 22.03.1984 - 11 RA 58/83 = SozR 1300 § 63 Nr. 4).

    Hinsichtlich der Überprüfung der Billigkeit einer solchen angesetzten Gebühr billigt die Rechtsprechung dem Rechtsanwalt einen Toleranzrahmen von bis zu 20% zu (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = juris Rn 19 m.w.N).

    Die in § 14 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 RVG aufgezählten fünf Bemessungskriterien stehen selbständig und gleichwertig nebeneinander (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 21).

    Das Abweichen eines Bemessungskriteriums vom Durchschnittsfall kann von jedem anderen Bemessungskriterium kompensiert werden (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 24, 38, 39).

    Die Dauer des gerichtlichen Verfahrens stellt dabei kein geeignetes Kriterium dar, um den vom Rechtsanwalt betriebenen Aufwand in die Bewertungsskala - unterdurchschnittlich, durchschnittlich und überdurchschnittlich - einzuordnen (vgl. zum Widerspruchsverfahren BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = juris Rn 29).

    Dabei sind die qualitativen Anforderungen an die Tätigkeit im konkreten Fall zu berücksichtigen, wobei nicht auf die subjektive Einschätzung des Rechtsanwaltes, insbesondere nicht auf dessen Vorkenntnisse, abzustellen ist (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 32, 35), sondern es ist eine objektive Betrachtungsweise vorzunehmen.

    Erhebliche, sich üblicherweise nicht stellende (tatsächliche oder juristische) Probleme während des Mandats, die eine überdurchschnittliche Schwierigkeit begründen können (vgl. hierzu BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 33-35), sind in der Akte nicht belegt und werden auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.

    Dabei wird Streitigkeiten über Leistungen, die das soziokulturelle Existenzminimum des Auftraggebers sichern, wie z. ß. Streitigkeiten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), in der Regel überdurchschnittliche Bedeutung beigemessen, unabhängig davon, ob die Leistung dem Grunde nach oder lediglich die Höhe der Leistung umstritten ist (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = juris Rn 37).

    Die allenfalls leicht durchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber wird durch dessen unterdurchschnittliche Einkommensverhältnisse mehr als kompensiert (zur Kompensation des Kriteriums einer überdurchschnittlichen Bedeutung einer Angelegenheit durch das Kriterium unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach, juris Rn 38).

    Bei Abwägung aller Kriterien des § 14 RVG, insbesondere auch der Tatsache, dass allein unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Herabbemessung der Mittelgebühr rechtfertigen können (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 38), kommt dem konkreten Verfahren eine unterdurchschnittliche Bedeutung zu, so dass der Ansatz einer Gebühr von 100, 00 EUR, etwas mehr als die Hälfte der Mittelgebühr, gerechtfertigt ist.

    Bei Abwägung aller Kriterien des § 14 RVG, insbesondere auch der Tatsache, dass allein unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Herabbemessung der Mittelgebühr rechtfertigen können (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach, juris Rn 38), kommt dem konkreten Verfahren eine unterdurchschnittliche Bedeutung zu, so dass der Ansatz einer Gebühr von 110, 00 EUR, d.h. der Hälfte der Mittelgebühr (190,00 + 30, 00 = 220, 00: 2 ) gerechtfertigt ist.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2009 - L 1 B 6/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 19 B 180/09
    Die Entscheidung im schriftlichen Verfahren ist daher keine Einzelrichterentscheidung im Sinne des § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG (vgl. LSG NRW Beschlüsse vom 23.07.2008 - L 19 B 170/07 AS - und vom 24.09.2008 - L 19 AS 21/08 AS - a. A. anscheinend LSG NRW Beschlüsse vom 14.05.2009 - L 9 B 220/07 AS - und vom 29.10.2009 - L 1 B 6/09 AS).

    Denn im Fall gerichtskostenfreier Verfahren ist die Beratungshilfegebühr nach Nr. 2503 Abs. 1 W RVG für das Betreiben eines Widerspruchsverfahrens nicht auf die Gebühren des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens anzurechnen (…so auch Schneider in Schneider/Wolf, RVG, 4. Aufl., W 2503 Rn 20; a. A. LSG NRW, Beschlüsse vom 01.02.2007 - L 12 B 8/06 AS - und vom 29.10.2009 - L 1 B 6/09 AS - unter Aufgabe der Rechtsprechung im Beschluss vom 18.03.2008 - L 1 B 21/07 AL - LSG Thüringen Beschlüsse vom 16.01.2009 - L 6 B 21/07 - und vom 26.01.2009 -6 B 256/08 SF - LSG Sachsen Beschluss vom 12.08.2009 - L 9 R 167/09 B KO).

    Aus dem Wortlaut von Nr. 2503 Abs. 2 Satz 1 W RVG lässt sich eine solche Einschränkung nicht ableiten (vgl. LSG Thüringen Beschluss vom 26.01.2009 - L 6 B 256/08 SF - LSG NRW Beschlüsse vom 01.02.2007 - L 12 B 8/06 AS - und vom 29.10.2009 - L 1 B 6/09 AS -, LSG Sachsen Beschluss vom 12.08.2009 - L 6 R 167/09 B KO).

    In den Entscheidungen, die eine uneingeschränkte Anwendung der Anrechnungsvorschrift des Nr. 2503 Abs. 2 Satz 1 W RVG auf die Gebühren eines nach § 183 SGG kostenprivilegierten Gerichtsverfahren, insbesondere auf die Gebühr nach Nr. 3103 W RVG, bejahen (siehe LSG Thüringen Beschluss vom 26.01.2009 -L 6 B 256/08 SF - LSG NRW Beschlüsse vom 01.02.2007 - L 12 B 8/06 AS - und vom 29.10.2009 - L 1 B 6/09 AS -, LSG Sachsen Beschluss vom 12.08.2009 - L 6 R 167/09 B KO) wird ein solcher auch nicht genannt.

  • LSG Thüringen, 26.01.2009 - L 6 B 256/08

    Gebührenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anrechnung einer aufgrund …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 19 B 180/09
    Denn im Fall gerichtskostenfreier Verfahren ist die Beratungshilfegebühr nach Nr. 2503 Abs. 1 W RVG für das Betreiben eines Widerspruchsverfahrens nicht auf die Gebühren des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens anzurechnen (…so auch Schneider in Schneider/Wolf, RVG, 4. Aufl., W 2503 Rn 20; a. A. LSG NRW, Beschlüsse vom 01.02.2007 - L 12 B 8/06 AS - und vom 29.10.2009 - L 1 B 6/09 AS - unter Aufgabe der Rechtsprechung im Beschluss vom 18.03.2008 - L 1 B 21/07 AL - LSG Thüringen Beschlüsse vom 16.01.2009 - L 6 B 21/07 - und vom 26.01.2009 -6 B 256/08 SF - LSG Sachsen Beschluss vom 12.08.2009 - L 9 R 167/09 B KO).

    Aus dem Wortlaut von Nr. 2503 Abs. 2 Satz 1 W RVG lässt sich eine solche Einschränkung nicht ableiten (vgl. LSG Thüringen Beschluss vom 26.01.2009 - L 6 B 256/08 SF - LSG NRW Beschlüsse vom 01.02.2007 - L 12 B 8/06 AS - und vom 29.10.2009 - L 1 B 6/09 AS -, LSG Sachsen Beschluss vom 12.08.2009 - L 6 R 167/09 B KO).

    Aus der Gesetzesbegründung zu Nr. 2603 W RVG (ab dem 01.07.2006 Nr. 2503 VV RVG) ist nicht ersichtlich, dass sich der Gesetzgeber überhaupt mit diesem Problem befassen hat (LSG Thüringen Beschluss vom 26.01.2009 - L 6 B 256/08 SF).

    In den Entscheidungen, die eine uneingeschränkte Anwendung der Anrechnungsvorschrift des Nr. 2503 Abs. 2 Satz 1 W RVG auf die Gebühren eines nach § 183 SGG kostenprivilegierten Gerichtsverfahren, insbesondere auf die Gebühr nach Nr. 3103 W RVG, bejahen (siehe LSG Thüringen Beschluss vom 26.01.2009 -L 6 B 256/08 SF - LSG NRW Beschlüsse vom 01.02.2007 - L 12 B 8/06 AS - und vom 29.10.2009 - L 1 B 6/09 AS -, LSG Sachsen Beschluss vom 12.08.2009 - L 6 R 167/09 B KO) wird ein solcher auch nicht genannt.

     
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2007 - L 12 B 8/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 19 B 180/09
    Denn im Fall gerichtskostenfreier Verfahren ist die Beratungshilfegebühr nach Nr. 2503 Abs. 1 W RVG für das Betreiben eines Widerspruchsverfahrens nicht auf die Gebühren des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens anzurechnen (…so auch Schneider in Schneider/Wolf, RVG, 4. Aufl., W 2503 Rn 20; a. A. LSG NRW, Beschlüsse vom 01.02.2007 - L 12 B 8/06 AS - und vom 29.10.2009 - L 1 B 6/09 AS - unter Aufgabe der Rechtsprechung im Beschluss vom 18.03.2008 - L 1 B 21/07 AL - LSG Thüringen Beschlüsse vom 16.01.2009 - L 6 B 21/07 - und vom 26.01.2009 -6 B 256/08 SF - LSG Sachsen Beschluss vom 12.08.2009 - L 9 R 167/09 B KO).

    Aus dem Wortlaut von Nr. 2503 Abs. 2 Satz 1 W RVG lässt sich eine solche Einschränkung nicht ableiten (vgl. LSG Thüringen Beschluss vom 26.01.2009 - L 6 B 256/08 SF - LSG NRW Beschlüsse vom 01.02.2007 - L 12 B 8/06 AS - und vom 29.10.2009 - L 1 B 6/09 AS -, LSG Sachsen Beschluss vom 12.08.2009 - L 6 R 167/09 B KO).

    In den Entscheidungen, die eine uneingeschränkte Anwendung der Anrechnungsvorschrift des Nr. 2503 Abs. 2 Satz 1 W RVG auf die Gebühren eines nach § 183 SGG kostenprivilegierten Gerichtsverfahren, insbesondere auf die Gebühr nach Nr. 3103 W RVG, bejahen (siehe LSG Thüringen Beschluss vom 26.01.2009 -L 6 B 256/08 SF - LSG NRW Beschlüsse vom 01.02.2007 - L 12 B 8/06 AS - und vom 29.10.2009 - L 1 B 6/09 AS -, LSG Sachsen Beschluss vom 12.08.2009 - L 6 R 167/09 B KO) wird ein solcher auch nicht genannt.

  • BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1198/06

    Kein Vergütungsanspruch einer nach § 305 Abs 1 Nr 1 InsO anerkannten …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 19 B 180/09
    Nur diese Berufsträger unterlägen zudem den besonderen anwaltlichen Pflichtenbindungen in Bezug auf Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und Neutralität (BVerfG Beschluss vom 04.12.2006 -1 BvR 1198/06 = nach juris 14).

    Die Heranziehung der Rechtsanwälte zur Gewährung von Beratungshilfe stellt einen Eingriff in ihre in Art. 12 GG geschützte freie Berufsausübung dar, für den der Staat eine angemessene Entschädigung zu leisten hat (vgl. BVerfG Beschluss vom 04.12.2007 - 1 BvR 1198/06= nach juris Rn 14; siehe auch Beschluss vom 31.10.2007 - 1 BvR 574/07 = nach juris Rn 8 zur anwaltlichen Vergütung im Fall der Beiordnung nach § 121 ZPO).

  • LSG Sachsen, 12.08.2009 - L 6 R 167/09

    Zulässigkeit der Erhebung einer Mittelgebühr bei nicht Stattfinden einer …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 19 B 180/09
    Aus dem Wortlaut von Nr. 2503 Abs. 2 Satz 1 W RVG lässt sich eine solche Einschränkung nicht ableiten (vgl. LSG Thüringen Beschluss vom 26.01.2009 - L 6 B 256/08 SF - LSG NRW Beschlüsse vom 01.02.2007 - L 12 B 8/06 AS - und vom 29.10.2009 - L 1 B 6/09 AS -, LSG Sachsen Beschluss vom 12.08.2009 - L 6 R 167/09 B KO).

    In den Entscheidungen, die eine uneingeschränkte Anwendung der Anrechnungsvorschrift des Nr. 2503 Abs. 2 Satz 1 W RVG auf die Gebühren eines nach § 183 SGG kostenprivilegierten Gerichtsverfahren, insbesondere auf die Gebühr nach Nr. 3103 W RVG, bejahen (siehe LSG Thüringen Beschluss vom 26.01.2009 -L 6 B 256/08 SF - LSG NRW Beschlüsse vom 01.02.2007 - L 12 B 8/06 AS - und vom 29.10.2009 - L 1 B 6/09 AS -, LSG Sachsen Beschluss vom 12.08.2009 - L 6 R 167/09 B KO) wird ein solcher auch nicht genannt.

  • BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 19 B 180/09
    Nach § 3 BerHG werden die Rechtsanwälte und Rechtsbeistände, die Mitglied der Rechtsanwaltskammer sind, für die Gewährung von Beratungshilfe, die den verfassungsrechtlichen Anspruch der Bürger auf Rechtswahrnehmungsgleichheit im außergerichtlichen Bereich aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG sichert (BVerfG Beschluss vom 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08 = nach juris Rn. 24), vom Staat in Dienst genommen.

    Die Entschädigung eines Rechtsanwalts für die Gewährung von Beratungshilfe, die auch die Vertretung eines unbemittelten Rechtsuchenden in einem Widerspruchsverfahren umfassen kann (vgl. hierzu BVerfG Beschlüsse vom 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08= AnwBI. 2009, 645 und vom 06.08.2009 -1 BvR 319/09 u.a. - m.w.N), erfolgt nach § 44 RVG.

  • SG Lüneburg, 17.03.2009 - S 12 SF 37/09

    Anrechnung; anwaltliche Tätigkeit; Beratungshilfegebühr; Betragsrahmengebühr; …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 19 B 180/09
    Die Minderung der Vergütung für die Tätigkeit in einem erstinstanzlichen Verfahrens im Sinne von § 183 SGG um 35, 00 EUR als Folge der Anrechnung der Gebühr nach Nr. 2503 W RVG für das Betreiben eines vorausgegangenen Widerspruchsverfahrens lässt sich auch nicht dadurch rechtfertigen, dass Nr. 2503 Abs. 2 Satz 1 W RVG nicht ausdrücklich die Anrechnung auf die Verfahrensgebühr anordnet, sondern sich nach dem Wortlaut auf sämtliche Gebühren eines nachfolgenden Verfahrens beziehen kann (vgl, SG Lüneburg Beschluss vom 17.03.2009 - S 12 SF 37/09 E).

    Soweit in der Rechtsprechung darauf abgestellt wird, dass die hälftige Anrechnung der Beratungshilfe nicht zu einer weiteren Reduzierung der Vergütung für das Betreiben des erstinstanzlichen Verfahrens führt, sondern eine bereits gewährte und zugeflossene, Zahlung schlicht berücksichtigt wird (vgl. SG Lüneburg Beschluss vom 17.03.2009 - S 12 SF 37/09 E) ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund der tatsächliche Zufluss einer Vergütung für eine Tätigwerden im Widerspruchsverfahren im Fall einer Beratungshilfegebühr bei der Festsetzung der Gebühren für das anwaltliche Tätigkeit im erstinstanzliche Verfahren berücksichtigt werden soll, während der Zufluss der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400/2401 W RVG durch die Zahlung seitens Auftraggebers bei der gerichtlichen Kostenfestsetzung unerheblich ist.

  • BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 19 B 180/09
    Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt des Erörterungstermins die Frage des Abzugs von Kosten für die Warmwasserbereitung von den Kosten der Unterkunft und Heizung durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - höchstrichterlich geklärt gewesen ist und tatsächliche Schwierigkeiten für die anwaltliche Tätigkeit im Termin, wie z. B. die Teilnahme an einer Beweisaufnahme mit Befragung von Zeugen und Sachverständigen, nicht aufgetreten sind.
  • BSG, 22.02.1993 - 14b/4 REg 12/91

    Gebührenrahmen; Erhöhung; Erledigung der Hauptsache; Prozessvertreter; …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 19 B 180/09
    Der damit verbundenen Rationalisierungseffekt ist als arbeitserleichternder Umstand bei der Bewertung mit zu berücksichtigen (vgl. BSG Beschluss vom 22.01.1993 - 14b/4 REG 12/91 = SozR 3-1930 § 116 Nr. 4).
  • BVerfG, 31.10.2007 - 1 BvR 574/07

    Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr gem § 123 BRAGebO iVm § 121 Abs 1, Abs 2 ZPO …

  • BSG, 26.02.1992 - 9a RVs 3/90

    Abweichung von der angemessenen Gebühr durch den Rechtsanwalt - Ermittlung der …

  • BSG, 22.03.1984 - 11 RA 58/83

    Anwaltlich bestimmte Rahmengebühr - Verbindlichkeit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2007 - L 10 B 6/07

    Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2008 - L 19 B 170/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2008 - L 1 B 21/07

    Anrechenbarkeit der Geschäftsgebühr der Nr. 2503 VV RVG im sozialgerichtlichen …

  • OLG Celle, 24.07.2009 - 2 W 203/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • OLG Koblenz, 01.09.2009 - 14 W 553/09

    Zur Anwendung des neuen § 15 a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2009 - L 19 B 137/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2009 - L 15 SF 9/09

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des …

  • VG Stuttgart, 12.03.2002 - A 5 K 11182/98

    Berechnung der Gebühren der Beratungshilfe innerhalb eines Verwaltungsverfahrens

  • BVerwG, 15.05.2007 - 6 B 21.07

    Anwendung des § 29 Abs. 1 Abgeordnetengesetz (AbgG) bei einer verkürzten …

  • BVerfG, 06.08.2009 - 1 BvR 319/09

    Verweigerung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Beratung durch dieselbe …

  • VGH Bayern, 07.02.1990 - 7 C 89.3747
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2007 - L 20 B 91/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07

    Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …

  • VG Schwerin, 15.12.2003 - 1 A 3041/00
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2010 - L 3 U 319/09
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - L 12 B 159/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - L 19 AS 646/16

    PKH-Verfahren; Wahlmöglichkeit bei Abrechnung verbundener Verfahren

    Ein Synergieeffekt wegen des Betreibens von Parallelverfahren - S 28 AS 843/11, S 28 AS 1227/11, S 28 AS 1228/11, S 28 AS 1229/11, S 28 AS 1230/11, S 28 AS 2159/11, S 28 AS 76/12, S 28 AS 1296/12, S 28 AS 459/13, S 28 AS 1166/13, S 28 AS 2178/13, S 28 AS 581/14, S 28 AS 1240/14 und S 28 AS 1241/14 - für die nachfolgenden Bewilligungsabschnitte (…vgl. hierzu BSG, Beschlüsse vom 22.01.1993 - 14b/4 REg 12/91, SozR 3-1930 § 116 Nr. 4 …und vom 22.01.1993 - 14b/4 REg 12/91, SozR 3-1930 § 116 Nr. 4; LSG NRW, Beschluss vom 16.12.2009 - L 19 B 180/09 AS; LSG Sachsen, Beschluss vom 11.09.2013 - L 8 AS 858/12 B Ko m. w. N.; LSG Bayern, Beschluss vom 29.04.2016 - L 15 SF 15/14 E - m.w.N.) - ist bei der Bewertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit allerdings nicht zu berücksichtigen.
  • LSG Bayern, 02.12.2011 - L 15 SF 28/11

    Wegen Rechtsanwaltsvergütung gem. § 45 ff. RVG

    Diese Selbstverständlichkeit wird in der Rechtsprechung nicht in Frage gestellt (…vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 07.01.2011, L 15 B 939/08 SF KO, Juris Rn. 28, …und vom 01.10.2010, L 15 B 389/08 AL KO, Juris Rn. 17; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.12.2010, L 19 AS 1954/10 B, Beschluss vom 16.12.2009, L 19 B 180/09 AS, Juris Rn. 56; VG Bremen, Beschlüsse vom 22.10.2010, S 4 E 280/10 und S 4 E 843/10; vgl. auch BSG noch zur Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, Beschluss vom 22.02.1993, 14b/4 Reg 12/91: "Rationalisierungseffekt").
  • LSG Thüringen, 11.11.2013 - L 6 SF 230/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - …

    Damit werde der relevante Aufwand des Rechtsanwalts in zeitlicher Hinsicht unmittelbar erfasst (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - L 19 B 180/09 AS; SG Berlin, Beschluss vom 17. Februar 2011 - S 180 SF 3212/10 E).

    Die von der Vorinstanz zitierten Beschlüsse des LSG Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2009 - L 19 B 180/09 AS und SG Berlin vom 17. Februar 2011 - S 180 SF 3212/10 E stellen dies nicht in Frage.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht