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   LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16 EK SB   

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https://dejure.org/2016,15529
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16 EK SB (https://dejure.org/2016,15529)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.02.2016 - L 11 SF 85/16 EK SB (https://dejure.org/2016,15529)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Februar 2016 - L 11 SF 85/16 EK SB (https://dejure.org/2016,15529)
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Volltextveröffentlichungen (8)




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Unangemessene Dauer des

    Das abgetrennte Verfahren L 11 SF 85/16 EK SB betrifft nunmehr die Entschädigungsklage hinsichtlich des Ausgangsverfahrens S 2 SB 3154/12 einschließlich der nachfolgenden Verfahren L 10 SB 201/13 und L 13 SB 242/14.

    Ein derart exzessives Verständnis des Begriffs "Gerichtsverfahren" wird zwar nicht mehr vom eindeutigen und nicht auslegungsfähigen Wortlaut des § 198 Abs. 6 Abs. 1 GVG getragen (hierzu ausführlich die dieselben Beteiligten betreffenden Urteile des Senats vom 17.02.2016 - L 11 SF 85/16 EK SB und L 11 SF 86/16 EK SB -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 11 SF 2/17

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

    Bezugspunkt für die Angemessenheitsprüfung (§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG) ist folglich die in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG bestimmte Verfahrensdauer, also der gesamte Zeitraum von der Einleitung des Verfahrens in der ersten Instanz bis zur Zustellung der endgültigen rechtskräftigen Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 27.02.2014 - 5 C 1/13 D - und 11.07.2013 - 5 C 27.12 D - Senat, Urteile vom 17.02.2016 - L 11 SF 85/16 EK SB und L 11 SF 86/16 EK SB - m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

    Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame

    Das abgetrennte Verfahren L 11 SF 85/16 EK SB betrifft nunmehr die Entschädigungsklage hinsichtlich des Ausgangsverfahrens S 2 SB 3154/12 einschließlich der nachfolgenden Verfahren L 10 SB 201/13 und L 13 SB 242/14.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 11 SF 362/17

    PKH für eine Klage wegen Staatshaftung

    Ungeachtet erheblicher methodischer Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Herleitung dieser Frist folgt der Senat dem (hierzu Senat, Urteil vom 17.02.2016 - L 11 SF 85/16 EK SB -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2018 - L 11 SF 105/18

    Prozesskostenhilfeverfahren

    Eine Verzögerungsrüge ist im Verfahren S 37 AS 2263/17 ER / L 12 AS 1153/17 B ER nicht aktenkundig (zu den inhaltlichen Voraussetzungen Senat, Urteil vom 17.02.2016 - L 11 SF 85/16 EK SB -).
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