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   LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16 EK SB   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,15014
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16 EK SB (https://dejure.org/2016,15014)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.02.2016 - L 11 SF 86/16 EK SB (https://dejure.org/2016,15014)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Februar 2016 - L 11 SF 86/16 EK SB (https://dejure.org/2016,15014)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame Verzögerungsrüge; Nichteinhaltung der Wartefrist

  • rechtsportal.de

    Staatshaftungsanspruch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame Verzögerungsrüge; Nichteinhaltung der Wartefrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Unangemessene Dauer des

    Das abgetrennte Verfahren L 11 SF 86/16 EK SB betrifft die Entschädigungsklage hinsichtlich des Ausgangsverfahrens S 2 SB 3179/12 einschließlich der nachfolgenden Verfahren L 13 SB 416/14 B und L 13 SB 359/14.

    Ein derart exzessives Verständnis des Begriffs "Gerichtsverfahren" wird zwar nicht mehr vom eindeutigen und nicht auslegungsfähigen Wortlaut des § 198 Abs. 6 Abs. 1 GVG getragen (hierzu ausführlich die dieselben Beteiligten betreffenden Urteile des Senats vom 17.02.2016 - L 11 SF 85/16 EK SB und L 11 SF 86/16 EK SB -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 11 SF 2/17

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

    Bezugspunkt für die Angemessenheitsprüfung (§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG) ist folglich die in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG bestimmte Verfahrensdauer, also der gesamte Zeitraum von der Einleitung des Verfahrens in der ersten Instanz bis zur Zustellung der endgültigen rechtskräftigen Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 27.02.2014 - 5 C 1/13 D - und 11.07.2013 - 5 C 27.12 D - Senat, Urteile vom 17.02.2016 - L 11 SF 85/16 EK SB und L 11 SF 86/16 EK SB - m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
    Das abgetrennte Verfahren L 11 SF 86/16 EK SB betrifft die Entschädigungsklage hinsichtlich des Ausgangsverfahrens S 2 SB 3179/12 einschließlich der nachfolgenden Verfahren L 13 SB 416/14 B und L 13 SB 359/14.
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