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   LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16 EK SB   

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https://dejure.org/2016,15014
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16 EK SB (https://dejure.org/2016,15014)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.02.2016 - L 11 SF 86/16 EK SB (https://dejure.org/2016,15014)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Februar 2016 - L 11 SF 86/16 EK SB (https://dejure.org/2016,15014)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame Verzögerungsrüge; Nichteinhaltung der Wartefrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame Verzögerungsrüge; Nichteinhaltung der Wartefrist

  • rechtsportal.de

    Staatshaftungsanspruch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

    Das abgetrennte Verfahren L 11 SF 86/16 EK SB betrifft die Entschädigungsklage hinsichtlich des Ausgangsverfahrens S 2 SB 3179/12 einschließlich der nachfolgenden Verfahren L 13 SB 416/14 B und L 13 SB 359/14.

    Ein derart exzessives Verständnis des Begriffs "Gerichtsverfahren" wird zwar nicht mehr vom eindeutigen und nicht auslegungsfähigen Wortlaut des § 198 Abs. 6 Abs. 1 GVG getragen (hierzu ausführlich die dieselben Beteiligten betreffenden Urteile des Senats vom 17.02.2016 - L 11 SF 85/16 EK SB und L 11 SF 86/16 EK SB -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 11 SF 2/17

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

    Bezugspunkt für die Angemessenheitsprüfung (§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG) ist folglich die in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG bestimmte Verfahrensdauer, also der gesamte Zeitraum von der Einleitung des Verfahrens in der ersten Instanz bis zur Zustellung der endgültigen rechtskräftigen Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 27.02.2014 - 5 C 1/13 D - und 11.07.2013 - 5 C 27.12 D - Senat, Urteile vom 17.02.2016 - L 11 SF 85/16 EK SB und L 11 SF 86/16 EK SB - m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
    Das abgetrennte Verfahren L 11 SF 86/16 EK SB betrifft die Entschädigungsklage hinsichtlich des Ausgangsverfahrens S 2 SB 3179/12 einschließlich der nachfolgenden Verfahren L 13 SB 416/14 B und L 13 SB 359/14.
  • OLG Bremen, 12.06.2019 - 1 EK 4/18

    Zur Auslegung einer Prozesserklärung als Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 S.

    Dasselbe gilt, wenn die Erklärung lediglich allgemein darauf gerichtet ist, dem Verfahren Fortgang zu geben, ohne aber auf eine im Vergleich zu anderen Verfahren im Hinblick auf die bereits eingetretene Verzögerung gebotene besondere Beschleunigung zu verweisen, wie z.B. bei bloßen einem Antrag, schnellstmöglich einen Verhandlungstermin zu bestimmen (siehe LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.02.2016 - L 11 SF 86/16 EK SB, juris Rn. 42).
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