Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2013 - L 11 KA 3/11   

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https://dejure.org/2013,20737
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2013 - L 11 KA 3/11 (https://dejure.org/2013,20737)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.04.2013 - L 11 KA 3/11 (https://dejure.org/2013,20737)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. April 2013 - L 11 KA 3/11 (https://dejure.org/2013,20737)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 26/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen nimmt der Senat Bezug auf die Streitakte, die Verfahrensakte L 11 KA 3/11 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

    Ob und inwieweit der Kläger einen Anspruch gegen den Beschwerdeausschuss hat, ist Gegenstand des Verfahrens L 11 KA 3/11 und hier nicht zu prüfen.

  • SG Düsseldorf, 29.10.2014 - S 2 KA 125/14

    Anspruch eines Arztes auf Ensicht in die Verwaltungsvorgänge bei beanstandeten

    Die zwischen den Beteiligten geschlossene Vereinbarung war daher wirksame Grundlage für die entsprechende Honorarbelastung im Abrechnungsbescheid 3/2011 (vgl. zu den Anforderungen an die Rechtswirksamkeit eines Vergleichsvertrages auch LSG NRW, Urteil vom 17.04.2013 - L 11 KA 3/11 -).
  • VGH Bayern, 25.03.2015 - 12 ZB 12.601

    Berechnung des Mehrbelegungsausgleichs im Rahmen der Kostenerstattung für

    Handelt es sich, wie im vorliegenden Fall, um einen schriftlich abgeschlossenen Vertrag mit zwei sich dem Wortlaut nach deckenden Vertragserklärungen, erfordert die Annahme eines versteckten Dissenses, dass objektiv eine mehrdeutige Vertragsbestimmung vorliegt, der die Parteien jeweils subjektiv eine unterschiedliche Bedeutung beimessen (vgl. Busche in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 155 Rn. 5, 12; Eckert in BeckOK BGB, § 155 Rn. 8; Ellenberger in Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 155 Rn. 4; LSG Nordrhein-Westfalen, U.v. 17.4.2013 - L 11 KA 3/11 - juris - Rn. 57).
  • VGH Bayern, 25.03.2015 - 12 ZB 12.599

    Versteckter Dissens bei öffentlich-rechtlichem Vertrag

    Handelt es sich, wie im vorliegenden Fall, um einen schriftlich abgeschlossenen Vertrag mit zwei sich dem Wortlaut nach deckenden Vertragserklärungen, erfordert die Annahme eines versteckten Dissenses, dass objektiv eine mehrdeutige Vertragsbestimmung vorliegt, der die Parteien jeweils subjektiv eine unterschiedliche Bedeutung beimessen (vgl. Busche in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 155 Rn. 5, 12; Eckert in BeckOK BGB, § 155 Rn. 8; Ellenberger in Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 155 Rn. 4; LSG Nordrhein-Westfalen, U.v. 17.4.2013 - L 11 KA 3/11 - juris - Rn. 57).
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