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   LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 6 AS 833/15 B ER   

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https://dejure.org/2015,15346
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 6 AS 833/15 B ER (https://dejure.org/2015,15346)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.06.2015 - L 6 AS 833/15 B ER (https://dejure.org/2015,15346)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Juni 2015 - L 6 AS 833/15 B ER (https://dejure.org/2015,15346)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II; Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit europarechtlichen Regelungen; Ermessensreduzierung auf ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Speyer, 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17

    Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II

    3.1 Ein Anordnungsgrund besteht insbesondere auch im Hinblick auf Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Hierfür ist es entgegen einer in der Rechtsprechung verbreiteten Auffassung keineswegs erforderlich, dass bereits eine Räumungsklage erhoben wurde und konkret Wohnungslosigkeit droht (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER -, Rn. 26 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.12.2017 - L 7 AS 2132/17 B ER -, Rn. 13 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.06.2015 - L 6 AS 833/15 B ER -, Rn. 33; in diese Richtung auch BVerfG, Beschluss vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12).
  • SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei

    4.1 Ein Anordnungsgrund besteht auch im Hinblick auf Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Hierfür ist es entgegen einer in der Rechtsprechung verbreiteten Auffassung keineswegs erforderlich, dass bereits eine Räumungsklage erhoben wurde und konkret Wohnungslosigkeit droht (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER - Rn. 26 ff.; dem folgend LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.06.2015 - L 6 AS 833/15 B ER - Rn. 33).
  • BVerfG, 18.04.2016 - 1 BvR 704/16

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verwehrung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes

    Ob Art. 19 Abs. 4 GG erst bei drohender Wohnungslosigkeit die Gewährung von Eilrechtsschutz gebietet, oder ob - wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht - im Einzelfall auch aus anderen, der drohenden Wohnungslosigkeit vorgelagerten nennenswerten Beeinträchtigungen (vergleiche hierzu Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. März 2013 - L 16 AS 61/13 B ER -, juris, Rn. 30; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Januar 2015 - L 11 AS 261/14 B -, juris, Rn. 13; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Juni 2015 - L 6 AS 833/15 B ER -, juris, Rn. 32 ff.) von Verfassungs wegen ein zwingendes Bedürfnis nach der Gewährung von Eilrechtsschutz entstehen kann, kann hier dahinstehen.
  • SG Aachen, 24.06.2016 - S 14 AS 525/16

    Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach den Einkommens- und

    Da-her kann der Antragsgegner Leistungen nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung (SGB III) erbringen (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Juni 2015 - L 6 AS 833/15 B ER, juris, Rn. 18 ff.).
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