Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 7 AS 704/15 B ER, L 7 AS 705/15 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,15487
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 7 AS 704/15 B ER, L 7 AS 705/15 B (https://dejure.org/2015,15487)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.06.2015 - L 7 AS 704/15 B ER, L 7 AS 705/15 B (https://dejure.org/2015,15487)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Juni 2015 - L 7 AS 704/15 B ER, L 7 AS 705/15 B (https://dejure.org/2015,15487)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,15487) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an polnische Staatsangehörige; Einstweiliger Rechtsschutz; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II; Abschließende Klärung der Frage der Wirksamkeit und ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16

    Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit

    Dies ist wegen des gesetzlich vorgesehenen Schutzmechanismus (§ 22 Abs. 9 SGB II, §§ 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) regelmäßig erst ab Zustellung einer Räumungsklage anzunehmen; eine abstrakte Gefahr oder der Ausspruch einer auf Zahlungsrückstände gestützten außerordentlichen Kündigung nach §§ 569, § 543 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB reicht für die Bejahung der Eilbedürftigkeit regelmäßig noch nicht aus (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 23.12.2015 - L 2 AS 1622/15 B ER - juris (Rn. 8); LSG NRW, Beschluss vom 17.11.2015 - L 2 AS 1821/15 B ER - juris (Rn. 4) m. w. N.; LSG NRW, Beschluss vom 29.06.2015 - L 12 AS 862/15 B ER, L 12 AS 863/15 B - juris (Rn. 10) m. w. N.; LSG NRW, Beschluss vom 06.07.2015 - L 19 AS 931/15 B ER - juris (Rn. 33 ff.) m. w. N.; LSG NRW, Beschluss vom 24.06.2015 - L 19 AS 360/15 B ER - juris (Rn. 30 ff.); LSG NRW, Beschluss vom 19.06.2015 - L 2 AS 894/15 B ER - juris (Rn. 16); LSG NRW, Beschluss vom 17.02.2015 - L 12 AS 47/15 B ER - juris (Rn. 9 f.); a. A. LSG NRW, Beschluss vom 17.06.2015 - L 7 AS 704/15 B ER, L 7 AS 705/15 B - juris (Rn. 22) m. w. N.; LSG NRW, Beschluss vom 10.06.2015 - L 6 AS 853/15 B ER - juris (Rn. 31 ff.); vgl. umfassend zum Meinungsstand auch Piepenstock in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22 Rn. 263-263.2).

    Die Entstehung von Mietschulden bzw. das Bestehen einer Bedarfsunterdeckung reicht für sich genommen jedenfalls nicht aus (a. A. LSG NRW, Beschluss vom 17.06.2015 - L 7 AS 704/15 B ER, L 7 AS 705/15 B - juris (Rn. 22) m. w. N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2016 - L 6 AS 2249/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Im Kern gilt dies auch für die Kosten der Unterkunft als Teil der existenzsichernden Leistungen (vgl hierzu auch LSG NRW Beschluss vom 17.06.2015 - L 7 AS 704/15 B ER - juris).

    Ungeachtet der Frage, wann mit Blick auf die Wohnung als Lebensmittelpunkt eine ausreichend konkrete Gefährdungslage gegeben ist, um einen Anordnungsgrund anzunehmen (vgl zur Rechtsprechung des Senats LSG NRW vom 10.06.2015 - L 6 AS 853/15 B ER - juris; s. auch LSG NRW Beschluss vom 17.06.2015 - L 7 AS 704/15 B ER - juris; enger LSG NRW Beschluss vom 19.05.2014 - L 19 AS 805/14 B ER - juris) ist hier zu berücksichtigen, dass mit der Versagung (auch) der Kosten der Unterkunft bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens ein gemessen an der Rechtsprechung des BSG rechtswidriger Zustand unterhalten würde, obwohl ein Erfolg in der Hauptsache sicher zu erwarten ist.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 1622/15

    Einstweiliger Rechtsschutz

    Der Auffassung, dass bereits eine Bedarfsunterdeckung bei glaubhaft gemachter Hilfebedürftigkeit den Kernbereich des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums berührt, so dass ein Anordnungsgrund bereits dann vorliege, wenn der Antragsteller nicht über bedarfsdeckende Mittel verfüge (so aber der 7. Senat des LSG NRW, vgl. Beschluss vom 17.06.2015, L 7 AS 704/15 B ER, L 7 AS 705/15 B, Rn. 22 bei juris m.w.N.), folgt der erkennende Senat nicht.
  • SG Aachen, 13.07.2017 - S 14 AS 467/17
    Soweit vereinzelt in der Rechtsprechung - wie sie vom Bevollmächtigten des Antragstellers angeführt wird - die Auffassung vertreten wird, dass bereits eine Bedarfsunterdeckung bei glaubhaft gemachter Hilfebedürftigkeit den Kernbereich des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG), weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 -, Rn. 140, juris) ein grundsicherungsrechtlicher Bedarf in dem Augenblick zu befriedigen sei, indem er bestehe, oder die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) berühre, ein Anordnungsgrund also mangels der Verfügung über bedarfsdeckende Mittel immer bestehe (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04. Mai 2015 - L 7 AS 139/15 B ER -, Rn. 31, juris, Beschluss vom 17.06.2015 - L 7 AS 704/15 B ER, L 7 AS 705/15 B - juris Rn. 22 m.w.N.; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. März 2013 - L 16 AS 61/13 B ER -, Rn. 30, juris; in diesem Sinne auch LSG NRW, Beschluss vom 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2015 - L 11 AS 261/14 B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.07.2014 - L 10 AS 1393/14 B ER, L 10 AS 1394/ B ER), kann dem nicht gefolgt werden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2015 - L 2 AS 1821/15

    Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Mietschulden

    Der Auffassung, dass bereits eine Bedarfsunterdeckung bei glaubhaft gemachter Hilfebedürftigkeit den Kernbereich des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums berührt, so dass ein Anordnungsgrund bereits dann vorliege, wenn der Antragsteller nicht über bedarfsdeckende Mittel verfügt (so aber der 7. Senat des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, vgl. Beschluss vom 17.06.2015 - L 7 AS 704/15 B ER, L 7 AS 705/15 B, bei juris Rn. 22 m.w.N.) folgt der erkennende Senat nicht.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2015 - L 2 AS 1199/15
    Der Auffassung, dass bereits eine Bedarfsunterdeckung bei glaubhaft gemachter Hilfebedürftigkeit den Kernbereich des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums berührt, so dass ein Anordnungsgrund bereits dann vorliege, wenn der Antragsteller nicht über bedarfsdeckende Mittel verfügt (so aber der 7. Senat des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, vgl. Beschluss vom 17.06.2015 - L 7 AS 704/15 B ER, L 7 AS 705/15 B, bei juris Rn. 22 m.w.N.) folgt der erkennende Senat nicht.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2015 - L 2 AS 1723/15

    Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung

    Der Auffassung, dass bereits eine Bedarfsunterdeckung bei glaubhaft gemachter Hilfebedürftigkeit den Kernbereich des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums berührt, so dass ein Anordnungsgrund bereits dann vorliegt, wenn der Antragsteller nicht über bedarfsdeckende Mittel verfügt (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.06.2015 - L 7 AS 704/15 B ER, L 7 AS 705/15 B, juris RdNr. 22) folgt der Senat nicht.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 2 AS 1714/15

    Erbringung von Leistungen der Grundsicherung

    Nach der zwischenzeitlich (d.h. hier insbesondere nach der letzten gerichtlichen Verpflichtung des Antragsgegners durch Beschluss des 7. Senats des Landessozialgerichts vom 17.06.2015 zum Az. L 7 AS 704/15 B ER) ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Alimanovic (Urteil vom 15.09.2015 zum Aktenzeichen C-67/14) steht nunmehr fest, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht zu Regelungen befugt sind, die beinhalten, dass Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen vom Bezug besonderer beitragsunabhängige Geldleistungen, zu denen auch das Arbeitslosengeld II gehört, ausgeschlossen werden, während Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaates, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2015 - L 2 AS 1557/15

    Antrag auf einstweilige Verpflichtung zur Gewährung höherer Leistungen der

    Der Auffassung, dass bereits eine Bedarfsunterdeckung bei glaubhaftgemachter Hilfebedürftigkeit den Kernbereich des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums berühre, sodass ein Anordnungsgrund bereits dann vorliege, wenn der Antragsteller nicht über bedarfsdeckende Mitteil verfüge (so der 7. Senat des LSG NRW, beispielhaft mit Beschluss vom 17.06.2015 in L 7 AS 704/15 B ER, RdNr. 7 bei juris mwN) folgt der erkennende Senat ausdrücklich nicht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht