Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2012 - L 8 R 859/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,48003
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2012 - L 8 R 859/11 (https://dejure.org/2012,48003)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.10.2012 - L 8 R 859/11 (https://dejure.org/2012,48003)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - L 8 R 859/11 (https://dejure.org/2012,48003)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.10.2012 - L 8 R 859/11 - Juris RdNr 36 ff) kann für Fälle der vorliegenden Art nicht auf § 12 Abs. 1 S 1 SpTrUG abgestellt werden.

    b) Ebenso ist die Elektronicon-GmbH auch nicht im Wege der Universalsukzession nach § 7 S 2 UmwVO zum Arbeitgeber des Klägers geworden (anders auch insofern LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.10.2012 - L 8 R 859/11 - Juris RdNr 33, nach dessen Auffassung das dort in Frage stehende Arbeitsverhältnis sowohl im Wege einer begrenzten Universalsukzession also auch durch eine - nach § 12 Abs. 1 S 1 SpTrUG geheilte - Einzelübertragung übergegangen sein müsste).

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