Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2010 - L 3 R 162/09   

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https://dejure.org/2010,21285
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2010 - L 3 R 162/09 (https://dejure.org/2010,21285)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.01.2010 - L 3 R 162/09 (https://dejure.org/2010,21285)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Januar 2010 - L 3 R 162/09 (https://dejure.org/2010,21285)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18
    § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X erscheint damit bewusst enger ge-fasst als die Kostenerstattungsregelungen für Klageverfahren (insbesondere § 193 SGG, § 154 VwGO oder § 34a Abs. 3 BVerfGG), bei denen allgemein davon ausgegangen wird, dass auch eine Berücksichtigung von Angemessenheit, Billigkeit oder Veranlassung als entscheidungsleitende Aspekte möglich sein soll (LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 03.06.2009 - L 8 R 203/08, juris, Rn. 29; vgl. auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.01.2010 - L 3 R 162/09, juris, Rn. 35 - "Der Senat hat bereits erhebliche Zweifel, ob derartige Gesichtspunkte überhaupt geeignet sind, eine Kostenerstattungspflicht nach § 63 Abs. 1 SGB X auszulösen; denn die Frage, ob ein Leistungsträger zur Erhebung einer Klage Veranlassung gegeben hat, mag zwar im Rahmen einer Entscheidung nach § 193 Abs. 1, 2. Halbsatz SGG über die Kosten eines Gerichtsverfahrens, das nicht durch Urteil endet, Berücksichtigung finden können [ ].
  • SG Braunschweig, 17.04.2015 - S 53 AS 2587/14

    Voraussetzungen gerichtlicher Geltendmachung eines Zinsanspruchs

    So stellen Haupt- und Zinsentscheidung zwei selbständige, materielle Verwaltungsakte dar (Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen, Urteil vom 18.01.2010, Aktenzeichen L 3 R 162/09; BSG, Urteil vom 25.01.2011, Aktenzeichen B 5 R 14/10 R).

    23 Zudem ist im Rahmen der Auslegung zu berücksichtigen, dass allein die Pflicht, eine Entscheidung treffen zu müssen, es noch nicht rechtfertig, ohne weitere Anhaltspunkte auf die gebotene, aber gleichwohl unterbliebene Willensbetätigung der Behörde zu schließen (vgl. Thüringisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.06.2013, Aktenzeichen L 4 AS 1967/12; Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen, Urteil vom 18.01.2010, Aktenzeichen L 3 R 162/09).

    Das bloße Schweigen beinhaltet grundsätzlich weder eine zustimmende noch eine ablehnende, sondern keinerlei Willensbetätigung (Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen, Urteil vom 18.01.2010, Aktenzeichen L 3 R 162/09 m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - L 20 AY 70/13
    Unter Berücksichtigung des Inhalts des Widerspruchsbescheides ließe sich eine andere Beurteilung im Übrigen - jedenfalls bei summarischer Prüfung - auch dann nicht rechtfertigen, wenn im Rahmen des § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW - in Anlehnung an die zu § 63 SGB X ergangene Rechtsprechung des BSG - ferner eine ursächliche Verknüpfung zwischen Widerspruch und Erfolg notwendig wäre; denn die genannten Umstände (Bezeichnung als Widerspruchsbescheid und ausdrücklich erfolgte teilweise Abhilfe) dürften vom Empfängerhorizont den Schluss zulassen, dass der eingeleitete Widerspruch für die teilweise Stattgabe ursächlich war (vgl. hierzu auch LSG NRW, Urteil vom 18.01.2010 - L 3 R 162/09 und BSG, Urteil vom 25.01.2011 - B 5 R 14/10 R für den Fall einer Zinsentscheidung, die - anders als hier - keinerlei Hinweise darauf enthielt, dass sie aufgrund des von dem dortigen Kläger eingelegten Widerspruchs ergangen ist).
  • BSG, 05.03.2014 - B 14 AS 328/13 B
    Allein die Pflicht, eine Entscheidung treffen zu müssen, rechtfertigt es nicht, ohne weitere Anhaltspunkte auf die gebotene, aber gleichwohl unterbliebene Willensbetätigung der Behörde schließen zu lassen (vgl. LSG NRW, Urteil vom 18. Januar 2010 - L 3 R 162/09, juris m.w.N.).
  • LSG Thüringen, 20.06.2013 - L 4 AS 1967/12

    Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens im sozialrechtlichen

    Allein die Pflicht, eine Entscheidung treffen zu müssen, rechtfertigt es nicht, ohne weitere Anhaltspunkte auf die gebotene, aber gleichwohl unterbliebene Willensbetätigung der Behörde schließen zu lassen (vgl. LSG NRW, Urteil vom 18. Januar 2010 - L 3 R 162/09, juris m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2012 - L 2 AS 2020/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Im Übrigen habe das BSG im Urteil vom 25.01.2011 die Argumentation der Vorinstanz, des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 18.01.2010, Az. L 3 R 162/09) in vollem Umfang übernommen und die Revision zurückgewiesen, so dass das Urteil des Landessozialgerichts rechtskräftig sei.
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