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   LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2010 - L 8 B 13/09 R ER   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2010 - L 8 B 13/09 R ER (https://dejure.org/2010,5102)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.02.2010 - L 8 B 13/09 R ER (https://dejure.org/2010,5102)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - L 8 B 13/09 R ER (https://dejure.org/2010,5102)
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Wird zitiert von ... (29)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - L 8 R 164/12

    Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

    Diese Vorschrift deckt Betriebsprüfungen außerhalb der turnusmäßigen Prüfungen von Amts wegen auch dann, wenn keiner der in § 28p Abs. 1 Sätze 2 oder 3 SGB IV ausdrücklich geregelten Ausnahmefälle (Antrag des Arbeitgebers, Unterrichtung durch die Einzugsstelle) vorliegt (vgl. Senat, Beschluss v. 18.2.2010, L 8 B 13/09 R ER, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2011 - L 8 R 864/10

    Rentenversicherung

    Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht (vgl. Senat, Beschlüsse v. 24.6.2009, L 8 B 4/09 R ER; v. 27.7.2009, L 8 B 5/09 R ER; v. 18.2.2010, L 8 B 13/09 R ER; v. 8.10.2010, L 8 R 368/10 B ER; jeweils juris und sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Sachsen, 26.04.2017 - L 1 KR 9/12

    Sozialversicherungsbeitragspflicht; Nachforderung; Fachärzte; Abgrenzung

    Einer ausdehnenden Auslegung des Begriffs der in § 28p Abs. 1 Satz 3 SGB IV vorgesehenen Ad-hoc-Prüfung bedarf es nach Auffassung des Senats deshalb nicht (anderer Auffassung Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Februar 2010 - L 8 B 13/09 R ER - juris Rn. 33, dessen Bezugnahme auf Nr. 1.1.2 des Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenverbände vom 30. Oktober 2003 nicht überzeugt, weil diesem kein Rechtsnormcharakter zukommt; siehe auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2012 - L 8 R 416/12 B ER - juris Rn. 28, mit der diese Rechtsprechung fortgeführt wurde; die ausdehnende Auslegung von § 28p Abs. 1 Satz 3 SGB IV befürworten auch Schafhausen in Plagemann [Hrsg.], Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, 3. Auflage, § 11 Rn. 9; Kreikebohm in ders. [Hrsg.], SGB IV, 2. Auflage, § 28p Rn. 9; Jochim in jurisPKC.SGB IV, 2. Auflage, § 28p Rn. 128 f., und Baier in Krauskopf, SGB IV, Stand Juni 2012, § 28p Rn. 11; vgl. zum Ganzen auch die Erwägungen des BSG in seinem Beschluss vom 11. Februar 2016 - B 12 KR 47/15 B - amtlicher Umdruck Rn. 9).
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