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   LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - L 7 B 69/07 AS ER   

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https://dejure.org/2007,15468
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - L 7 B 69/07 AS ER (https://dejure.org/2007,15468)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.04.2007 - L 7 B 69/07 AS ER (https://dejure.org/2007,15468)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. April 2007 - L 7 B 69/07 AS ER (https://dejure.org/2007,15468)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme einer Bedarfsgemeinschaft bei mehr als einjährigem Zusammenleben im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); (Widerlegliche) Unterstellung wechselseitiger Unterhaltspflichten und Unterstützungspflichten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2008 - L 19 B 132/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Will ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger die gesetzliche Vermutung widerlegen, muss er damit einen Beweis dahingehend erbringen, dass entweder die von der Vermutungsregelung vorausgesetzten Hinweistatsachen nicht vorliegen oder aber andere Hinweistatsachen vorliegen, die die Vermutung entkräften, es sei der wechselseitige Wille vorhanden, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (siehe LSG NRW, Beschluss vom 18.04.2007, L 7 B 69/07 AS ER m.w.N; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl. § 7 Rdz. 48).

    Dabei kann der Senat offenlassen, ob § 7 Abs. 3a SGB II nur eine Vermutungsregelung hinsichtlich des von § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II geforderten wechselseitigen Einstandswillen der Partner trifft oder sich auch auf das in § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II geforderte Tatbestandsmerkmal des " Zusammenlebens in einem gemeinsamen Haushalt" erstreckt (siehe zum Meinungstand LSG NRW, Beschluss vom 18.04.2007, L 7 B 69/07 AS ER m.w.N; Erstreckung der Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3a SGB II auf das Tatbestandsmerkmal "gemeinsamer Haushalt" bejahend: OVG Bremen, Beschluss vom 28.06.2007, S 2 B 203/07; verneinend: Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., § 7 Rdz. 46).

  • SG Düsseldorf, 24.08.2007 - S 43 AS 217/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Eine solche Unzumutbarkeit ist jedenfalls zu bejahen im Falle einer gegenwärtigen und dringenden Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschluss vom 25.06.2007, Az. L 1 B 25/07 AS ER sowie Beschluss vom 18.04.2007, Az. L 7 B 69/07 AS ER).
  • SG Düsseldorf, 31.07.2007 - S 43 AS 185/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Eine solche Unzumutbarkeit ist zu bejahen im Falle einer gegenwärtigen und dringenden Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschluss vom 25.06.2007, Az. L 1 B 25/07 AS ER sowie Beschluss vom 18.04.2007, Az. L 7 B 69/07 AS ER).
  • SG Düsseldorf, 15.04.2008 - S 43 AS 22/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Eine solche Unzumutbarkeit ist zu bejahen im Falle einer gegenwärtigen und dringenden Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschluss vom 25.06.2007, Az. L 1 B 25/07 AS ER sowie Beschluss vom 18.04.2007, Az. L 7 B 69/07 AS ER).
  • SG Düsseldorf, 18.03.2008 - S 43 AS 354/07

    Streit um die vorläufige Weitergewährung von Sozialgeld in Höhe der monatlichen

    Eine solche Unzumutbarkeit ist zu bejahen im Falle einer gegenwärtigen und dringenden Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschluss vom 25.06.2007, Az. L 1 B 25/07 AS ER sowie Beschluss vom 18.04.2007, Az. L 7 B 69/07 AS ER).
  • SG Düsseldorf, 19.07.2007 - S 43 AS 71/07

    Gewährung von Sozialleistungen bei Annahme einer Bedarfsgemeinschaft; Nutzung

    Eine solche Unzumutbarkeit ist zu bejahen im Falle einer gegenwärtigen und dringenden Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschluss vom 25.06.2007, Az. L 1 B 25/07 AS ER sowie Beschluss vom 18.04.2007, Az. L 7 B 69/07 AS ER).
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