Volltextveröffentlichungen (4)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Detmold, 13.12.2012 - S 3 AL 116/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - L 9 AL 10/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - L 16 AL 205/11

  Streit über die Heranziehung zur Winterbeschäftigungsumlage

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - L 9 AL 10/13

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten sowie die ebenfalls beigezogenen Akten aus dem Rechtsstreit L 16 AL 205/11 Bezug genommen.

  Dies ergibt sich jedenfalls für die von dem klägerischen Unternehmen ausgeführten Arbeiten nicht zweifelsfrei aus den im beigezogenen Verfahren L 16 AL 205/11 eingeholten bzw. verwerteten Sachverständigengutachten und Auskünften, die durch die Beteiligten in diesen Rechtsstreit eingeführt worden sind und die der Senat seinerseits im Wege des Urkundsbeweises verwerten kann.

  Es wird dabei keine Unterscheidung zwischen witterungsabhängigen und -unabhängigen Betrieben vorgenommen (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.04.2015 - L 16 AL 205/11 - juris Rn. 43).

  Aus der im beigezogenen Verfahren L 16 AL 205/11 abgegebenen Stellungnahme des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e. V. vom 31.10.2012 sowie der beigefügten Satzung ergibt sich weiter, dass die Bundesfachabteilung zwar über das sich aus § 12 der Satzung ergebende Recht, Anträge an das Präsidium und die Hauptversammlung des Verbandes zu stellen, Einfluss auf die Ausrichtung des Verbandes nehmen kann.

• BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 27/99 R

  Umlage zur produktiven Winterbauförderung - Arbeitgeber des Baugewerbes - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - L 9 AL 10/13

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist in diesem Zusammenhang zunächst zu prüfen, ob der Betrieb konkret nicht förderungsfähig ist (vgl. Urteil vom 09.09.1999 - B 11 AL 27/99 - juris Rn. 21).

  Zwar hat die Klägerin über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren keine Leistungen der Winterbauförderung in Anspruch genommen; es ist nach Auffassung des Senats jedoch nicht plausibel, dass die Beschäftigten der Klägerin während der Arbeitszeit in den Wintermonaten keinen witterungsbedingten Erschwernissen ausgesetzt sind und die Tätigkeit damit nicht durch die ergänzenden Leistungen förderbar wäre (vgl. dazu BSG, Urteil vom 09.09.1999, a. a. O. , juris Rn. 23).

• SG Hannover, 06.11.2008 - S 26 AL 415/05

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - L 9 AL 10/13

  Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein und nahm zur Begründung Bezug auf die Entscheidung des SG Hannover vom 06.08.2008 (S 26 AL 415/05) und ein durch das SG Gelsenkirchen in einem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen S 20 AL 133/03 eingeholtes Gutachten.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - L 9 AL 94/17

  Zulässigkeit der Heranziehung von Trockenbaubetrieben zur …

  Unter Berücksichtigung der Entscheidung des erkennenden Senates vom 18.05.2017 zum Az. L 9 AL 10/13 fehle auch dem BIG-Trockenbau das Merkmal der Einheitlichkeit.

  Ihre Berufung auf die Entscheidungen des Senates vom 18.05.2017 zum Az. L 9 AL 10/13 sowie des 16. Senates vom 23.04.2014 zum Az. L 16 AL 205/11 gehe ins Leere, da diese andere Sachverhalte beträfen.

  Es wird dabei keine Unterscheidung zwischen witterungsabhängigen und -unabhängigen Betrieben vorgenommen (vgl. Senat, Urteil vom 18.05.2017 - L 9 AL 10/13, juris, LSG NRW…, Urteil vom 23.04.2015 - L 16 AL 205/11 - juris Rn. 43).