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   LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 1165/14 B ER   

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https://dejure.org/2014,19398
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 1165/14 B ER (https://dejure.org/2014,19398)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.07.2014 - L 7 AS 1165/14 B ER (https://dejure.org/2014,19398)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Juli 2014 - L 7 AS 1165/14 B ER (https://dejure.org/2014,19398)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einstweiliger Rechtsschutz; Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung; Anordnungsgrund ohne Räumungsklage; Prävention von Obdachlosigkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Dortmund, 22.05.2017 - S 27 AS 1991/17
    Ein Anordnungsgrund liegt vor, wenn Eilbedürftigkeit im Sinne einer dringenden und gegenwärtigen Notlage, in der ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung mit schlechthin unzumutbaren Folgen für den betreffenden Antragsteller verbunden wäre, gegeben (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23.01.2003 - 2 L 2994/02) und eine einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile geboten ist (LSG NRW, Beschluss vom 18.07.2014 - L 7 AS 1165/14 B ER).
  • SG Duisburg, 14.12.2015 - S 41 AS 698/17
    Eine Räumungsklage ist nach der überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung für die Bewilligung von Kosten der Unterkunft im Rahmen eines Eilverfahrens zwar grundsätzlich erforderlich, um das Eilbedürfnis zu begründen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 18.07.2014, Az: L 7 AS 1165/14 B ER, Leitsatz - juris; a.A. LSG NRW, Beschluss vom 14.12.2015, Az.: L 6 1285/15 B ER - juris, wonach bei Mietverhältnissen zu berücksichtigen ist, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt wesentliche Nachteile zu gewärtigen sein können, die ein Zuwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar erscheinen lassen).
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