Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - L 20 AS 29/07   

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https://dejure.org/2008,7769
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - L 20 AS 29/07 (https://dejure.org/2008,7769)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.08.2008 - L 20 AS 29/07 (https://dejure.org/2008,7769)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. August 2008 - L 20 AS 29/07 (https://dejure.org/2008,7769)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Vaters auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) wegen eines im Rahmen des Umgangsrechts besuchsweisen Aufenthaltes seines Sohnes; Aktivlegitimation des Vaters für einen solchen Fall; Möglichkeit der Heilung einer fehlenden gesetzlichen Vertretungsmacht des Klägers in der Rechtsmittelinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II bei Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind, Individualanspruch in einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft, Vertretungsbefugnis im Verwaltungs- und Klageverfahren, Voraussetzungen für den Mehrbedarf für Alleinerziehende

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Saarbrücken, 04.05.2016 - 9 WF 91/15

    Vertretungsbefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils in einem

    Allein aus § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB kann sich jedoch die Berechtigung des Elternteils, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, ergeben, auch bei entgegenstehendem Willen des anderen Elternteils Ansprüche nach dem SGB II für die nicht selbst prozessfähigen Kinder geltend zu machen (Poncelet in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl., § 1687a, Rz. 4; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. August 2008 - L 20 AS 29/07 -, juris).

    Es stehen vielmehr familienrechtliche Instrumentarien zur Verfügung, die einerseits eine Berücksichtigung der Belange aller familienrechtlich Beteiligten gewährleisten, andererseits aber ggf. auch eine Durchsetzung der grundsicherungsrechtlichen Ansprüche der Kinder gegen den Willen der Kindesmutter zulassen (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R -, aaO; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. August 2008 - L 20 AS 29/07 -, aaO).

    Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass gemeinsame elterliche Sorge besteht (statt aller: Hamdan in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl., § 1628, Rz. 2; Peschel-Gutzeit in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2015, Rz. 14, 16; Veit in: Beck"scher Online-Kommentar BGB, Bamberger/Roth, Stand: 01.05.2015, § 1628, Rz. 3; Huber in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 1628, Rz. 8, j.m.w.N.; BSG, Urteil vom 02. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 -, aaO; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. August 2008 - L 20 AS 29/07 -, aaO; OLG Jena, aaO, m.w.N.).

  • LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15

    Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern

    Die Wirkung des § 38 Abs. 1 SGB II erstreckt sich nur auf das Verwaltungsverfahren, zu dem auch das Widerspruchsverfahren gehört (vgl. dazu: BT-Drs. 17/3404, S. 114), gilt aber nicht für das gerichtliche Verfahren und ermächtigt daher nicht zur Klageerhebung (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R - SozR 4-1500 § 71 Nr. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29. November 2013 - L 32 AS 2879/13 B und vom 4. September 2012 - L 18 AS 2141/12 B PKH; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. August 2008 - L 20 AS 29/07; LSG Thüringen, Urteil vom 18. Juli 2012 - L 4 AS 1619/10; LSG Bayern, Beschluss vom 6. Februar 2012 -L 7 AS 21/12 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2009 - L 19 B 29/09

    Leistungen nach dem SGB II bei zeitweiser Bedarfsgemeinschaft; Geltendmachung von

    Entgegen seiner Annahme besteht die in der Rechtsprechung gesehene Möglichkeit, aus Familien- und Sorgerechtsbeziehungen zum Kind prozessuale Vertretungsrechte herzuleiten (Urteil des LSG NW vom 21.04.2008 - L 20 AS 112/06 -) beim Antragsteller nicht, da er kein Sorgerecht besitzt (ebenso: Urteil des LSG NW vom 18.08.2008 - L 20 AS 29/07 - Revision unter B 4 AS 68/08 R anhängig).

    Allein aus § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich jedoch die Berechtigung des umgangsberechtigten, jedoch nicht sorgeberechtigten und nach dem SGB II hilfebedürftigen Elternteiles ergeben, auch bei entgegenstehendem Willen des anderen Elternteiles Ansprüche nach dem SGB II für die nicht selbst prozessfähigen Kinder geltend zu machen (LSG NW, Urteil vom 18.08.2008, a.a.O).

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2011 - L 11 AS 40/09

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung

    Aus diesem Grund, und weil es sich bei Leistungen nach dem SGB II immer um Individualansprüche handelt (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14 AS 55/07 R -), sind Anspruchsinhaber für zusätzliche Leistungen für die Lebenshaltung immer diejenigen Kinder, die zu dem hilfebedürftigen sorgeberechtigten oder umgangsberechtigten Elternteil reisen und dort für längere Zeit bleiben (LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. August 2008 - L 20 AS 29/07 - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Februar 2009 - L 5 AS 97/09 B PKH -).
  • SG Düsseldorf, 18.08.2011 - S 25 AS 2324/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Der Antragsteller zu 2) lebt bei seiner Mutter, der geschiedenen Ehefrau des Antragstellers zu 1), und besucht den Antragsteller zu 1) regelmäßig, zumeist jedes zweite Wochenende sowie teilweise in den Schulferien (die exakte Vereinbarung des Umgangsrechts ist beschrieben in dem Urteil des LSG NRW vom 18.8.2008, L 20 AS 29/07 (Bl. 176 ff. der Leistungsakte des Antragsgegners (LA))).

    Eine Genehmigung der Prozesserklärungen des Antragstellers zu 2) durch dessen Mutter, die diese in der Vergangenheit ausdrücklich verweigert hat (vgl. Sitzungsniederschrift vom 18.8.2008 in dem Verfahren L 20 AS 29/07 vor dem LSG NRW), ist nicht länger erforderlich.

  • LSG Hessen, 19.03.2009 - L 7 AS 53/09

    Arbeitslosengeld II - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten -

    Für hierbei entstehende Mehrkosten könnten dem Antragsteller auch Leistungen nach dem SGB II bzw. dem SGB XII zustehen, sofern im Einzelnen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt wären (Hinweis auf: Landessozialgericht - LSG - für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. April 2008, L 20 AS 112/06 und vom 18. August 2008, L 20 AS 29/07; Thüringer LSG, Urteil vom 12. November 2007, L 8 SO 90/07 ER).
  • LSG Hessen, 21.12.2011 - L 7 AS 346/09

    Anspruch auf Leistungen wegen Fahrtkosten im Zuge der Ausübung des Umgangsrechts

    Ein Auftreten für seinen Sohn setzte zudem - nach der bis zum 31. März 2011 geltenden, hier maßgeblichen Rechtslage - die Zustimmung der bzw. die Bevollmächtigung durch die sorgeberechtigte(n) Mutter voraus (vgl. dazu ausführlich LSG NRW, 18.08.2008 - L 20 AS 29/07), die hier nicht behauptet wird und deren Vorliegen auch sonst nicht ersichtlich ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2008 - L 20 B 85/08

    Sozialhilfe

    Der Senat sieht sich aufgrund des eindeutigen Klagebegehrens, mit dem der Kläger einen (vermeintlich) eigenen Anspruch im eigenen Namen geltend macht, daran gehindert, den Klageantrag dahingehend auszulegen, dass der Kläger lediglich als Vertreter seiner beiden Töchter deren Ansprüche in deren Namen gerichtlich geltend machen will (vgl. hierzu auch LSG NRW Urteil vom 18.08.2008 - L 20 AS 29/07).
  • SG Lüneburg, 18.12.2008 - S 27 AS 150/07

    Anspruch auf anteiliges Sozialgeld sowie anteiligen Mehrbedarf für

    Selbst wenn man davon ausginge, dass die Lebensgefährtin keine Erziehungsarbeit leistete, wäre dennoch kein anteiliger Mehrbedarf zu leisten (so im Ergebnis auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 20.08.2008, Az. L 20 AS 29/07 - juris; siehe auch Münder in: NZS 2008, 617, 621).
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