Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2002 - L 16 B 70/02 KR ER   

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https://dejure.org/2002,10063
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2002 - L 16 B 70/02 KR ER (https://dejure.org/2002,10063)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.12.2002 - L 16 B 70/02 KR ER (https://dejure.org/2002,10063)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Dezember 2002 - L 16 B 70/02 KR ER (https://dejure.org/2002,10063)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2004 - L 16 B 17/04

    Krankenversicherung

    Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat (grundlegend Beschluss vom 18.12.2002 - L 16 B 70/02 KR ER -) liegen ernstliche Zweifel im Sinne des § 86 a Abs. 3 Satz 2 SGG nur dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittel deutlich wahrscheinlicher ist als ein möglicher Mißerfolg.

    Andernfalls wäre angesichts der vielfältigen Rechtsprobleme wie auch der Schwierigkeiten einer umfassenden Sachverhaltsklärung in Beitragsangelegenheiten eine Aussetzung der Vollziehung regelmäßig durchsetzbar, was die Funktionsfähigkeit der sozialen Versicherung erheblich beeinträchtigen könnte (vgl. ausführlich dazu Beschluss des Senats vom 18.12.2002 - L 16 B 70/02 KR ER -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2004 - L 5 B 2/04

    Krankenversicherung

    Der Senat schließt sich jedenfalls für Beitragsstreitigkeiten der Auffassung an, dass ernstliche Zweifel i.S.d. § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG nur dann vorliegen, wenn ein Obsiegen des Ast. in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen (so die herrschende Meinung, vgl. LSG NRW, Beschluss vom 18.12.2002 - L 16 B 70/02 KR ER - Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl., § 86a Rdn. 27; VGH Baden-Württemberg NVwZ 1991, 1004, 1005; OVG Münster NVwZ 1989, 588; 1994, 198).
  • LSG Sachsen, 06.02.2009 - L 1 B 383/07 KR-ER

    Beitragspflicht einer abgefundenen Versicherungsrente der Versorgungsanstalt des

    Verhielte es sich anders, wäre angesichts der vielfältigen Rechtsprobleme wie auch der Schwierigkeiten einer umfassenden Sachverhaltsklärung in Beitragsangelegenheiten eine Aussetzung der Vollziehung regelmäßig durchsetzbar, was die Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung erheblich beeinträchtigen könnte (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.12.2002 - L 16 B 70/02 KR ER - juris Rn. 5).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2005 - L 16 B 1/05

    Krankenversicherung

    Anderenfalls wäre angesichts der vielfältigen Rechtsprobleme wie der Schwierigkeiten einer umfassenden Sachverhaltsklärung in Beitragsangelegenheiten eine Aussetzung der Vollziehung regelmäßig durchsetzbar, was die Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung erheblich beeinträchtigen könnte (vgl. grundlegend LSG NRW, Beschluss vom 18.12.2002, Az.: L 16 B 70/02 KR ER m. w. N., und Beschluss vom 03.06.2004, Az.: L 16 B 39/04 KR ER, jeweils veröffentlicht bei www.sozialgerichtsbarkeit.de; Meyer-Ladewig/Keller, SGG, 8. Aufl. 2005, § 86a RdNr. 27 m. w. N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2005 - L 16 B 3/05

    Krankenversicherung

    Anderenfalls wäre angesichts der vielfältigen Rechtsprobleme wie auch der oftmals bestehenden Notwendigkeit einer umfassenden Sachverhaltsklärung in Beitragsangelegenheiten eine Aussetzung der Vollziehung regelmäßig durchsetzbar, was die Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung erheblich beeinträchtigen könnte (vgl. Beschluss des erkennenden Senates vom 18.12.2002, Az.: L 16 B 70/02 KR ER, www.sozialgerichtsbarkeit.de, m. w. N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2004 - L 16 B 102/03

    Krankenversicherung

    In der sozialgerichtlichen Praxis wird den vorstehenden Gesichtspunkten weitestgehend Rechnung getragen, wobei allerdings häufig ohne nähere Begründung für den Streitwert eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens sehr unterschiedliche prozentuale Absetzungen vom Streitwert eines entsprechenden Hauptsachverfahrens vorgenommen werden (vgl. etwa LSG NRW, Beschluss vom14.10.2003 -L 15 B 27/03 U ER- [ 2/3 des Streitwerts des Hauptsacheverfahrens bei einer Beitragsstreitigkeit]; LSG NRW, Beschluss vom 25.04.2002 -L 5 B 54/01 KR- [1/2 - Beitragsstreitigkeit]; LSG NRW, Beschluss vom 27.03.2000 - L 16 B 46/99 KR- [3/4 - Wettbewerbsstreitigkeit]; LSG NRW, Beschluss vom 18.12.2002 -L 16 B 70/02 KR ER- [1/3 - Beitragsstreitigkeit]; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 23.04.2002 -L 6 RJ 113/02- [1/2 - Zulassungsstreitigkeit]; SG Hamburg, Beschluss vom 18.09.2002 - S 36 U 257/02- [1/10 - Beitragsstreitigkeit]; LSG Berlin, Beschluss vom 5.06.2002 -L 15 B 24/02 KR ER- [voller Streitwert: Betrag des Beitragsbescheides]; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.12.2002 -L 2 ER-U 18/02- = NZS 2003, S. 388f [1/4 - Beitragsstreitigkeit]).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2004 - L 16 B 39/04

    Krankenversicherung

    Andernfalls wäre angesichts der vielfältigen Rechtsprobleme wie auch der Schwierigkeiten einer umfassenden Sachverhaltsklärung in Beitragsangelegenheiten eine Aussetzung der Vollziehung regelmäßig durchsetzbar, was die Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung erheblich beeinträchtigen könnte (vgl. ausführlich dazu Beschluss des Senats vom 18.12.2002 - L 16 B 70/02 KR ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2007 - L 16 B 69/06

    Krankenversicherung

    Andernfalls wäre angesichts der vielfältigen Rechtsprobleme wie auch der Schwierigkeiten einer umfassenden Sachverhaltsklärung in Beitragsangelegenheiten eine Aussetzung der Vollziehung regelmäßig durchsetzbar, was die Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung erheblich beeinträchtigen könnte (vgl. ausführlich dazu Beschluss des Senats vom 18.12.2002 - L 16 B 70/02 KR ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - L 16 B 32/04

    Krankenversicherung

    Andernfalls wäre angesichts der vielfältigen Rechtsprobleme wie auch der Schwierigkeiten einer umfassenden Sachverhaltsklärung in Beitragsangelegenheiten eine Aussetzung der Vollziehung regelmäßig durchsetzbar, was die Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung erheblich beeinträchtigen könnte (vgl. ausführlich dazu Beschluss des Senats vom 18.12.2002 - L 16 B 70/02 KR ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2004 - L 16 B 22/04

    Krankenversicherung

    Andernfalls wäre angesichts der vielfältigen Rechtsprobleme wie auch der Schwierigkeiten einer umfassenden Sachverhaltsklärung in Beitragsangelegenheiten eine Aussetzung der Vollziehung regelmäßig durchsetzbar, was die Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung erheblich beeinträchtigen könnte (vgl. ausführlich dazu Beschluss des Senats vom 18.12.2002 - L 16 B 70/02 KR ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2004 - L 16 B 62/03

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2003 - L 16 B 29/03

    Krankenversicherung

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