Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER, L 11 KA 119/10 B ER   

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https://dejure.org/2011,1489
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER, L 11 KA 119/10 B ER (https://dejure.org/2011,1489)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER, L 11 KA 119/10 B ER (https://dejure.org/2011,1489)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - L 11 KA 106/10 B ER, L 11 KA 119/10 B ER (https://dejure.org/2011,1489)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - L 11 KA 23/13
    Er hat geltend gemacht: Der Antragsteller sei nicht anfechtungsberechtigt und verweist hierzu auf die Entscheidung des Senats vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER / L 11 KA 119/10 B ER -.

    Hierzu hat der Senat im Beschluss vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER / L 11 KA 119/10 B - ausgeführt:.

    Das SG hat diesen, auf § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG gestützten (offensiven) Antrag zutreffend als nicht statthaft angesehen (hierzu auch Senat, Beschluss vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER / L 11 KA 119/10 B ER -).

    Indessen hat das SG unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER / L 11 KA 119/10 B ER - bereits zutreffend dargelegt, dass ein solchermaßen offensives Anliegen nur mittels eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG verfolgt werden kann.

    In der Tat stehen sich "beide Bewerber hinsichtlich der Genehmigung offensiv gegenüber" (Schriftsatz vom 25.02.2013); dies fließt angesichts der Anträge jedoch nicht in das Verfahren ein (siehe auch Senat, Beschluss vom 19.10.2011 - L 11 KA 106/10 B ER / L 11 KA 119/10 B ER -, wonach infolge der Anträge über § 86b Abs. 2 und § 86b Abs. 1 SGG zu befinden war).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - L 11 KA 11/18

    Zulassung als Zahnarzt zur vertragszahnärztlichen Versorgung

    Der Sache nach handelt es sich hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. um zwei Streitgegenstände (hierzu u.a. Senat, Beschluss vom 21.04.2014 - L 11 KA 85/13 B - Beschluss vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER / L 11 KA 119/10 B ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 KA 99/13
    Dieses Begehren ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gegen den Bescheid vom 29.10.2012 statthaft, denn eine vollzugsfähige Regelung ist vorhanden (hierzu Senat, Beschluss vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER / L 11 KA 119/10 B ER -).
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