Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - L 20 AY 4/18 B ER   

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https://dejure.org/2018,4161
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - L 20 AY 4/18 B ER (https://dejure.org/2018,4161)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.02.2018 - L 20 AY 4/18 B ER (https://dejure.org/2018,4161)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Februar 2018 - L 20 AY 4/18 B ER (https://dejure.org/2018,4161)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 589
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Sachsen, 17.09.2019 - L 3 AL 19/19
    Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in zwei Beschlüssen vom 26. Januar 2018 und 19. Februar 2018 entschieden, dass Leistungsbezieher nach § 2 AsylbLG, die eine dem Grunde nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) förderungsfähige Ausbildung besuchen, nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i. V. m. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgeschlossen seien, auch wenn die Ausbildung tatsächlich nicht nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert werde (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Januar 2018 - L 20 AY 19/17 B ER - juris Rdnr. 23 ff., 35 sowie Beschluss vom 19. Februar 2018 - L 20 AY 4/18 B ER - Breith 2018, 495 ff. = juris Rdnr. 26 ff., 36).

    Eine besondere Härte im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG i. V. m. 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII lasse sich in einem solchen Fall - abweichend von der Weisungs- und Erlasslage einiger Bundesländer - nicht grundsätzlich annehmen (vgl. Beschluss vom 19. Februar 2018, a. a. O., Rdnr. 51).

    Im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes komme eine Aussetzung und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht; dem Antragsteller verbleibe insofern nur eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht und gegebenenfalls ein Antrag auf eine einstweilige Regelung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2018, a. a. O., Rdnr. 39 und Beschluss vom 19. Februar 2018, a. a. O., Rdnr. 39).

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2019 - L 9 AY 7/18
    Die in § 2 Abs. 1 AsylbLG angeordnete entsprechende Anwendung des SGB XII bezieht sich auch auf § 22 SGB XII (ganz herrschende Meinung, vgl. Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 17. Januar 2007 10 - L 7 AY 18/17 ER-B; Beschluss des LSG NRW vom 19. Februar 2018 - L 20 AY 4/18 B ER, juris Rn. 27 ff. m. w. N.).

    Die Ausschlussnorm des § 22 Abs. 1 SGB XII wird nicht durch speziellere Regelungen des AsylbLG verdrängt; denn dieses Gesetz enthält keine eigenständige Rechtsgrundlage für den Ausschluss von Leistungen nach dem AsylbLG während der Absolvierung einer Ausbildung (vgl. Beschluss des LSG NRW vom 19. Februar 2018, a. a. O., juris Rn. 31).

    Der Anwendung des § 22 SGB XII stehen nicht etwaige zu berücksichtigende Besonderheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes entgegen; denn der Sinn des § 22 Abs. 1 SGB XII, die Sozialhilfe von den finanziellen Lasten einer Ausbildungsförderung grundsätzlich freizuhalten (vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 28/06 R, juris Rn. 24 ff. und Urteil vom 17. Februar 2015 - B 14 AS 25/14 R, juris Rn. 21 ff.), gilt gleichermaßen für das - ebenfalls existenzsichernde Leistungen vorsehende - Leistungsregime des AsylbLG (Beschluss des LSG NRW vom 19. Februar 2018, a. a. O., juris Rn. 32).

    Einen Härtefall im Sinne von § 2 AsylbLG i. V. m. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII nimmt die bisherige instanzgerichtliche Rechtsprechung dann an, wenn die Folgen des Anspruchsausschlusses über das Maß hinausgehen, "das regelmäßig mit der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden ist und vom Gesetzgeber in Kauf genommen wird." Mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck, die Sozialhilfe von den finanziellen Lasten einer Ausbildungsförderung freizuhalten, müsse der Ausschluss von der Ausbildungsförderung als übermäßig hart, d. h. als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig erscheinen (vgl. Beschluss LSG NRW vom 19. Februar 2018, a. a. O., juris, Rn. 43).

  • LSG Bayern, 08.04.2019 - L 10 AL 23/19

    Wegen einstweiliger Anordnung, Asylverfahren

    Allenfalls wäre denkbar, dass in solchen Fällen - insbesondere auch im Hinblick auf die Gefahr eines Ausbildungsabbruchs und dem Setzen falscher Anreize sowie der in Diskussion stehenden Neuregelung des § 2 AsylbLG - das Vorliegen eines besonderen Härtefalls nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII geprüft werden könnte, bei dessen Annahme Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII als Beihilfe oder Darlehen gewährt werden können (vgl dazu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.02.2018 - L 8 AY 1/18 B ER - juris; dagegen aber LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.02.2018 - L 20 AY 4/18 B ER - juris).

    Hier wäre jedoch darauf hinzuweisen, dass die ASt - wie oben ausgeführt - ggf Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG iVm dem SGB XII erhalten kann, sofern in ihrem Fall eine besondere Härte angenommen werden könnte (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII - vgl dazu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.02.2018 - L 8 AY 1/18 B ER - juris; dagegen aber LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.02.2018 - L 20 AY 4/18 B ER - juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2018 - L 20 AL 74/18

    Gewährung ausbildungsbegleitender Hilfen

    Denn nach einem Aufenthalt von mehr als 15 Monaten wechseln die Leistungsberechtigten in den Bezug von Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII; damit unterfallen sie grundsätzlich während einer Berufsausbildung dem Leistungsausschluss bei der Sozialhilfe nach § 22 Abs. 1 SGB XII für Personen, die eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung absolvieren (vgl. zu dieser Problematik den Beschluss des Senats vom 19.02.2018 - L 20 AY 4/18 B ER).
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