Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 16 B 13/08 KR ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6989
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 16 B 13/08 KR ER (https://dejure.org/2008,6989)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.03.2008 - L 16 B 13/08 KR ER (https://dejure.org/2008,6989)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. März 2008 - L 16 B 13/08 KR ER (https://dejure.org/2008,6989)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Hilfsmittelversorgung - Leistungserbringer - Ausschreibungsverfahren - Übergangsfrist - GKV-WSG

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zuschlagserteilung in einem Vergabeverfahren; Ausschreibung eines Vertrags zur Hauszustellung und Lieferung von Inkontinenzartikeln für Krankenversicherte; Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten der ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Baden-Württemberg, 11.06.2008 - L 11 KR 2438/08

    Regelungsanordnung nach § 86b Abs 2 S 2 SGG - vorläufige Feststellung -

    Das LSG Nordrhein-Westfalen hat die Frage in seinem Beschluss vom 19. März 2008, L 16 B 13/08 KR ER - Streitgegenstand war insoweit eine Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren und § 126 Abs. 2 SGB V nur indirekt von Bedeutung - offen gelassen.
  • LSG Sachsen, 29.04.2008 - L 1 B 207/08 KR-ER

    Ende des Bestandsschutzes nach § 126 Abs. 2 SGB V bei der Leistungserbringung im

    In einem vergleichbaren Fall habe das LSG Nordrhein-Westfalen zugunsten der Krankenkasse entschieden (Beschluss vom 19.03.2008 - L 16 B 13/08 KR ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2008 - L 16 B 10/08

    Krankenversicherung

    Bei systematischer Auslegung unter Einbeziehung der Regelung des § 33 Abs. 6 SGB V n. F. spricht jedoch mehr dafür, dass die Rechte der zugelassenen Leistungserbringer nach Abschluss und Maßgabe des Ausschreibungsverfahrens gemäß § 127 Abs. 1 SGB V n. F. zugunsten des Ausschreibungsgewinners einzuschränken sind (so auch Sächsisches LSG, Beschl. vom 29.04.2008, Az.: L 1 B 207/08 KR ER, www.juris.de; offen gelassen: LSG NRW, Beschl. vom 19.03.2008, Az.: L 16 B 13/08 KR ER, www.sozialgerichtsbarkeit.de; a. A.: LSG Berlin-Brandenburg, a. a. O., GesR 2008, 272; LSG Baden-Württemberg, Beschl. vom 11.06.2008, Az.: L 11 KR 2438/08 ER-B, www.sozialgerichtsbarkeit.de; Roth, Vertrauensschutz gegen Wirksamkeit von Ausschreibungen, Medizinrecht (MedR) 2008, 206).
  • LSG Sachsen, 13.10.2008 - L 1 B 614/08 KR-ER

    Anspruch auf Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung, Ausschluss von

    Dabei wird übersehen, dass das Ausschreibungsverfahren sowohl den Kassen und ihren Verbänden als auch den Bietern einen nicht unbeträchtlichen personellen und finanziellen Aufwand verursacht und bei der Auslegung durch die Gegenansicht letztlich die Frage offen bleibt, womit dieser gerechtfertigt werden soll, wenn nicht der Ausschreibungsgewinner das Alleinversorgungsrecht erhält (wie hier wohl bereits LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.03.2008 - L 16 B 13/08 KR ER - juris Rn. 24; für die Sperrwirkung des zugunsten eines anderen Wettbewerbers beendeten Ausschreibungsverfahrens auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2008 - L 16 B 10/08 KR ER - juris Rn. 27 f; Beschluss vom 13.08.2008 - L 5 B 49/08 KR ER - juris Rn. 13).
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