Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 15/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,4714
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 15/12 B ER (https://dejure.org/2012,4714)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.03.2012 - L 11 KA 15/12 B ER (https://dejure.org/2012,4714)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. März 2012 - L 11 KA 15/12 B ER (https://dejure.org/2012,4714)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • LSG Baden-Württemberg, 22.05.2019 - L 7 SO 1311/19
    Etwas anders mag nur dann gelten, wenn das besondere Vollzugsinteresse ausnahmsweise offenkundig schon aus der Eigenart der Regelung selbst folgt (z.B. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 2012 - L 11 KA 15/12 B ER - juris Rdnr. 48 m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3546/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der

    Etwas anders mag nur dann gelten, wenn das besondere Vollzugsinteresse ausnahmsweise offenkundig schon aus der Eigenart der Regelung selbst folgt (LSG Baden-Württemberg, a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 2012 - L 11 KA 15/12 B ER - m.w.N.; Keller, a.a.O.).

    Aus dieser Begründung muss hervorgehen, warum im konkreten Einzelfall das öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegt und warum dies dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entspricht (s. dazu nur LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - L 4 R 4066/13 ER-B - ; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 2012 - L 11 KA 15/12 B ER - , jeweils m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 KA 99/13
    (2) Angesichts dessen, dass das formelle Begründungserfordernis des § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG nicht eine in jeder Hinsicht "richtige" Begründung erfordert und - je nach Sachlage - auch "gruppentypisierte" Erwägungen genügen können (hierzu Senat, Beschluss vom 19.03.2012 - L 11 KA 15/12 B ER -, Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.07.2011 - 13 B 395/11 -), genügt die vom Antragsgegner dem Sofortvollzug unterlegte eher allgemein gehaltene Begründung nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 4 GG (noch) den gesetzlichen Anforderungen.
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