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   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 6 AS 16/09   

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https://dejure.org/2012,27991
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 6 AS 16/09 (https://dejure.org/2012,27991)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.04.2012 - L 6 AS 16/09 (https://dejure.org/2012,27991)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. April 2012 - L 6 AS 16/09 (https://dejure.org/2012,27991)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 6 AS 16/09
    Dies gilt selbst in den Fällen, in denen das Einkommen einzelner Personen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft zur Deckung ihrer eigenen Bedarfe, nicht jedoch zur Deckung des Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft genügt (BSG Urt v 21.12.2009 - B 14/7b AS 32/06 R - juris Rn 46 ff, Urt v 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R - juris Rn 20 ff, mwN.).

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BSG an (vgl. BSG Urt v 21.12.2009 - B 14/7b AS 32/06 R - juris Rn 46 ff, Urt v 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R - juris Rn 20 ff, mwN.).

  • BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R

    Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 6 AS 16/09
    Dies gilt selbst in den Fällen, in denen das Einkommen einzelner Personen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft zur Deckung ihrer eigenen Bedarfe, nicht jedoch zur Deckung des Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft genügt (BSG Urt v 21.12.2009 - B 14/7b AS 32/06 R - juris Rn 46 ff, Urt v 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R - juris Rn 20 ff, mwN.).

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BSG an (vgl. BSG Urt v 21.12.2009 - B 14/7b AS 32/06 R - juris Rn 46 ff, Urt v 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R - juris Rn 20 ff, mwN.).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 6 AS 16/09
    Erst Ende 2006, mit seinem Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R -, hatte sich das BSG in dieser Auseinandersetzung positioniert.
  • BSG, 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL

    Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Berlin - Zuständigkeit des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 6 AS 16/09
    Auch hier kann offen bleiben, ob dieses Rechtsinstitut mit Blick auf einen anderweitigen vorrangigen Erstattungsanspruch überhaupt anwendbar ist (vgl auch BSG Urt v 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL- juris Rn 59 mwN); denn dessen Voraussetzungen sind ebenfalls nicht gegeben.
  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 6 AS 16/09
    Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch soll nach den im Zivilrecht geltenden Grundsätzen eine mit der Rechtslage nicht übereinstimmende Vermögenslage ausgleichen, die dadurch entstanden ist, dass Leistungen ohne rechtlichen Grund oder durch sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen erlangt wurden (vgl. hierzu BSG Urt v 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R - juris Rn 24 mwN; v 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R - juris Rn 14 mwN).
  • BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 6 AS 16/09
    Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch soll nach den im Zivilrecht geltenden Grundsätzen eine mit der Rechtslage nicht übereinstimmende Vermögenslage ausgleichen, die dadurch entstanden ist, dass Leistungen ohne rechtlichen Grund oder durch sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen erlangt wurden (vgl. hierzu BSG Urt v 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R - juris Rn 24 mwN; v 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R - juris Rn 14 mwN).
  • BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 27/02 R

    Arbeitnehmerentsendung - grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung - Umfang

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 6 AS 16/09
    Die Feststellungsklage setzt voraus, dass zwischen den Beteiligten die Anwendung einer öffentlich-rechtlichen Norm auf einen konkreten Sachverhalt streitig ist, bei der negativen Feststellungsklage in der Weise, dass sich eine Seite berühmt zu einen bestimmten Tun oder Unterlassen nicht verpflichtet zu sein (s BSG Urt v 06.03.2003 - B 11 AL 27/02 R - juris Rn 13).
  • SG Osnabrück, 28.09.2011 - S 18 AS 118/10

    Bund erhält i.R.d. HKR-Verfahrens zur Verfügung gestellte Finanzmittel zurück;

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 6 AS 16/09
    Aus den in der angefochtenen Entscheidung im Wesentlichen angeführten Gründen stellt die Verwaltungsvereinbarung keine eigenständige (vertragliche) Anspruchsgrundlage für die Erstattung nicht ordnungsgemäß verwalteter Mittel dar (so auch SG Osnabrück Urt v 28.09.2011 - S 18 AS 118/10 - ; SG Braunschweig Urt v 19.01.2012 - S 52 AS 4013/10 - aA SG Aachen Urt v 24.02.2012 - S 21 AS 264/10 -).
  • BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 72/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

    Dass gemäß § 5 Abs. 4 die Prüfungsbefugnisse des Landes sowie des Bundesrechnungshofes unberührt bleiben sollen, spricht bei systematischer Betrachtung des § 5 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung ebenfalls gegen das Bestehen eines Erstattungsanspruchs aus § 5 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung, denn eine eigenständige Feststellung einer Überzahlung durch die Beklagte wäre eine unmittelbare Einflussnahme auf den Kläger in seiner Funktion als Sozialleistungsträger und käme einer aus Sicht des Klägers zusätzlichen und nach dem Gesetz nicht vorgesehenen Aufsicht des Bundes gegenüber dem Kläger gleich (LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 19.4.2012 - L 6 AS 16/09 - juris RdNr 37 mwN) .
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