Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ablehnung des Antrags auf einstweilige Zulassung der Vorschlagsliste zur Sozialversicherungswahl; Prüfung der Gültigkeit einer Vorschlagsliste; Anforderungen an ein Eingreifen des Gerichts in ein laufendes Wahlverfahren durch einstweilige Anordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Dortmund, 28.03.2011 - S 40 KR 225/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - L 16 KR 196/11 B ER

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/02 R

  Sozialversicherungswahl - Friedenswahl - freie Liste - Vorschlagsliste - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - L 16 KR 196/11

  Da die Unterzeichnung einer Vorschlagsliste bereits wahlähnlichen Charakter hat (so Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2003, B 1 KR 26/02 R zur Rdnr. 33 der Wiedergabe bei Juris) kann eine solche unerwünschte Einflussnahme durch Beschäftigte wirksam nur dann vermeiden werden, wenn ihr Anteil an den Gesamtunterzeichnern begrenzt wird.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2014 - L 16 KR 80/13

  Sozialwahl 2011

  Die hiergegen einlegte Beschwerde wies der erkennende Senat mit Beschluss vom 19.05.2011 (L 16 KR 196/11 B ER) zurück.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Streitakte des SG Dortmund (S 40 KR 225/11 ER; L 16 KR 196/11 B ER) sowie der Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

• SG Dortmund, 23.10.2012 - S 28 KR 234/11

  Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts durch Unterschriftenquoren im Zusammenhang …

  Die hiergegen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zum Aktenzeichen L 16 KR 196/11 B ER eingelegte Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben.