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   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2012 - L 18 SF 391/11 E   

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https://dejure.org/2012,19024
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2012 - L 18 SF 391/11 E (https://dejure.org/2012,19024)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.07.2012 - L 18 SF 391/11 E (https://dejure.org/2012,19024)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - L 18 SF 391/11 E (https://dejure.org/2012,19024)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Bayern, 03.01.2013 - L 15 SF 255/10

    Sozialgerichtliches Verfahren: Entschädigung eines Sachverständigen; Zulässigkeit

    11 Ohne rechtliche Relevanz ist es bei der Erlöschensregelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG, wenn zuvor - fristgerecht - bereits eine Rechnung gestellt worden ist und diese Rechnung nur abgeändert werden soll (vgl. dazu - überwiegend zur nachträglichen Geltendmachung der Umsatzsteuer - Beschlüsse des Senats vom 23.12.2009, Az.: L 15 SF 352/09, vom 22.12.1009, Az.: L 15 SF 348/09, vom 14.11.2008, Az.: L 15 SF 189/08 R KO, vom 05.05.2008, Az.: L 15 SF 17/08 R KO, L 15 SF 18/08 U KO; Landessozialgericht - LSG - für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.07.2012, Az.: L 18 SF 391/11 E; Thüringer LSG, Beschluss vom 18.06.2007, Az.: L 6 B 77/07 SF).
  • OLG Dresden, 03.04.2019 - 4 U 338/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur

    Dies umfasst allerdings nicht die Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (so aber Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. § 2 JVEG Rn 17 wie hier Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 27. Mai 2015 - L 6 JVEG 329/15 -, Rn. 9, juris; BayLSG, Beschluss vom 11. Mai 2015 - L 15 RF 14/15, juris; LSG Essen, Beschluss vom 19.7.2012 - L 18 SF 391/11; OLG Celle, NdsRpfl 2007, 259; Schneider/Vopert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. § 2 JVEG Rn 14; Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 4. Aufl. § 2 JVEG Rn 9).
  • SG Detmold, 05.03.2014 - S 2 SF 52/14

    Zuständigkeit der Kostenbeamten für die Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis im

    Dass das nach § 4 Abs. 1 JVEG zuständige Gericht gemeint sei, folge auch bereits aus dem gegen die Entscheidung vorgesehenen Rechtsmittel, so der 18. Senat des LSG NRW in seinem Beschluss vom 19.07.2012 zu Az. L 18 SF 391/11 E, dort bei Juris Rdnr.25. Gegenteiliger Auffassung sind ausdrücklich die Kommentierung bei Hartmann zum JVEG, dort § 2 Rdnr.17 in der 42. Auflage und das Thüringische LSG in seinem Beschluss L 6 SF 146/07 vom 03.05.2006.
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