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   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2012 - L 7 AS 1155/10   

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https://dejure.org/2012,30659
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2012 - L 7 AS 1155/10 (https://dejure.org/2012,30659)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.07.2012 - L 7 AS 1155/10 (https://dejure.org/2012,30659)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - L 7 AS 1155/10 (https://dejure.org/2012,30659)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 7 AS 999/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Sanktionsregelung des §§ 31, 31a Abs. 1 SGB II besagt, dass auch dem Verschwender gekürztes Alg II zu gewähren ist, belastet mit der Ersatzforderung nach § 34 SGB II. Mögliche Ersatzansprüche gegen den Hilfebedürftigen stehen der Annahme der Hilfebedürftigkeit nicht entgegen (erkennender Senat, Urteile vom 19.07.2012, Az.: L 7 AS 1155/10 und 22.04.2010, Az.: L 7 AS 107/09; so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.11.2007, Az.: L 1 B 1845/07 AS ER und Beschluss vom 27.11.2007, Az.: L 14 B 1818/08 AS ER).
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