Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2012 - L 9 AL 291/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

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Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2016 - L 9 AL 310/13

    Anspruch auf Insolvenzgeld; Anforderungen an den Nachweis einer bestehenden

    Wie das Sozialgericht im Ausgangspunkt zutreffend dargestellt hat, ist der durch die Insolvenzgeld-Vorschriften nicht geregelte Begriff des Arbeitnehmers i.S.d. § 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III a.F. anhand der Vorschriften über die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung zu konkretisieren (BSG, Urt. v. 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R -, juris Rn. 14; Senat, Urt. v. 19.07.2012 - L 9 AL 291/11 -, juris Rn. 51).

    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urt. v. 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R -, juris Rn. 15 m.w.N.; Senat, Urt. v. 19.07.2012 - L 9 AL 291/11 -, juris Rn. 52; s. zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung BVerfG, Kammerbeschluss v. 20.05.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

    Dabei bestimmt sich das Gesamtbild nach den tatsächlichen Verhältnissen, insbesondere wenn diese von den formellen vertraglichen Vereinbarungen abweichen (Senat, Urt. v. 19.07.2012 - L 9 AL 291/11 -, juris Rn. 53).

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